Die Grünen haben eine neue Doppelspitze. Wie erwartet, führt der Frankfurter Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour gemeinsam mit Ricarda Lang die Bundespartei. Was er vorhat: den kritischen Mitgliedern die Regierungspolitik besser erklären.

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Der Frankfurter Grünen-Politiker Omid Nouripour ist am Samstagnachmittag zum neuen Co-Vorsitzenden der Grünen gewählt worden. Der 46-Jährige erhielt beim Bundesparteitag 621 und damit rund 83 Prozent der abgegebenen Stimmen. Auf zwei Mitbewerber entfielen insgesamt 77 Stimmen.

Zuvor hatten die Mitglieder die bisherige Parteivize Ricarda Lang zur neuen Co-Chefin bestimmt. Beide Ergebnisse müssen noch per Briefwahl bestätigt werden.

Nouripour sagte in seiner Bewerbungsrede, eines seiner Ziele sei, dass seine Partei vor kommenden Bundestagswahlen wieder eine oder einen Kanzlerkandidatin oder -kandidaten stelle, "um wieder in der K-Frage mitspielen zu können".

"Wir sind die Unbeugsamen!"

Er lobte junge Parteikolleginnen, die sich von dem gegen sie gerichteten Hass politischer Gegner nicht unterkriegen ließen. "Wir sind die Unbeugsamen!", rief Nouripour den größtenteils digital zugeschalteten Delegierten zu. Mit seiner Kandidatur wolle er Menschen mit Migrationsgeschichte motivieren, sich politisch zu engagieren, sagte Nouripour, der im Iran geboren ist.

Nouripour hat sich als Verteidigungsexperte und Außenpolitiker auch bundesweit einen Namen gemacht. Er hatte für den Fall seiner Wahl zum Parteichef angekündigt, den Grünen-Mitgliedern Kompromisse der Ampel-Koalition besser erklären zu wollen.

Sie wollen den Austausch mit der Gesellschaft vertiefen

Als Beispiel nannte er am Samstag im RBB-Inforadio das Tempolimit. "Wir haben kein Tempolimit bekommen, was aus unserer Sicht weiterhin notwendig ist in diesem Land", sagte Nouripour. "Dafür haben wir es geschafft, den Kohleausstieg massiv vorzuziehen." Das Thema Tempolimit müsse aber "spätestens in vier Jahren" wieder auf den Tisch.

Ricarda Lang, neue Co-Vorsitzende, konnte am größtenteils digitalen Bundesparteitag der Grünen am 29. Januar 2022 wegen einer Corona-Infektion nicht persönlich teilnehmen. Bild © picture-alliance/dpa

Die 28 Jahre alte Ricarda Lang erhielt am Samstag 75,9 Prozent der abgegebenen Stimmen. Als eine zentrale Aufgabe der Grünen nannte die aus der Nähe von Stuttgart stammende Politikerin in ihrer Bewerbungsrede die Verbindung von Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit. Lang ist die jüngste Grünen-Vorsitzende in der Geschichte der Partei. 552 Delegierte stimmten für sie, es gab 137 Nein-Stimmen und 38 Enthaltungen.

Er und Lang, die beide als Abgeordnete im Bundestag sitzen, wollten zusammen den engen Austausch mit der Gesellschaft suchen, sagte Nouripour. Es gehe darum, in intensivem Kontakt mit den vielen Bewegungen und Gruppierungen zu bleiben, die die Grünen begleiteten.

Nouripour: Die Grünen können auch Kanzleramt

Nouripour zeigte sich erneut optimistisch, dass die Grünen mittelfristig auch das Kanzleramt besetzen könnten: "Wenn wir geschlossen bleiben und wenn wir liefern in der Regierung bei all den großen Herausforderungen und Problemen, die es zur Zeit gibt, dann gibt es auch eine gute Chance, dass wir das hinbekommen."

Als besondere Herausforderungen nannte der 46-Jährige, der bei der Bundestagswahl erstmals ein Direktmandat für die Grünen in Hessen gewann: die Klimakrise, die Energiepreise, die Corona-Pandemie sowie "den Stresstest für unsere Demokratie, die Unordnung in Europa".

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Grünen-Spitzenkandidat Omid Nouripour in einer Bar in Gießen. Bild © Simone Behse (hr)

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Antrag in der Nacht abgelehnt

Der Parteitag hatte in der Nacht zu Samstag einen Antrag abgelehnt, die bei den Grünen übliche Trennung von Amt und Mandat wieder stärker in der Satzung zu verankern. 2003 war die bis dahin geltende strenge Trennung gelockert worden; zwei Vorstandsmitglieder dürfen seitdem auch Abgeordnete sein. Für Fraktionsvorsitzende oder Regierungsmitglieder gilt dies nicht, sie müssen sich für eine der Tätigkeiten entscheiden. 

Der Antragsteller zielte darauf, dass künftig keine Abgeordneten im Vorstand sitzen, was Nouripour und Lang betroffen hätte. Nouripour sitzt seit 2006 im Bundestag, Lang seit der Wahl im vergangenen September. Der Antrag wurde jedoch abgelehnt: 362 Delegierte stimmten dagegen, bei 178 Ja-Stimmen und 18 Enthaltungen.