SPD und FDP prüfen eine Klage vor dem Staatsgerichtshof gegen das Corona-Sondervermögen der Landesregierung.

Das erklärten die Fraktionschefs Nancy Faeser (SPD) und René Rock (FDP) am Donnerstag in Wiesbaden. Demnach soll nun ein Rechtsgutachten klären, ob die Regierungskoalition rechts- und verfassungsmäßig gehandelt hat, als sie Anfang Juli zunächst die Schuldenbremse lockerte und anschließend das kreditfinanzierte Sondervermögen in Höhe von zwölf Milliarden Euro beschloss. Auch die AfD-Fraktion hatte eine Klage gegen das Sondervermögen angekündigt. Sie soll Ende Juli eingereicht werden.