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Audioseite Corona-Kabinett: Beschlüsse gehen Opposition nicht weit genug

Landtag Plenarsaal Sujet

Mutlos und wenig überraschend - so lautet das Urteil der Oppositionsparteien im hessischen Landtag nach den jüngsten Corona-Beschlüssen. FDP, SPD und Linke sind sich einig: Die Inzidenz muss weg.

Nachdem klar ist, dass sich Hessen bei seinen Corona-Regeln weiter nach der Sieben-Tage-Inzidenz richten soll, hagelt es Kritik aus der Opposition im Landtag: Sowohl SPD, als auch Linksfraktion und FDP fordern einen anderen Richtwert.

"Der Landesregierung fehlt der Mut, in der Pandemie-Politik neue Wege zu gehen und statt nur die Inzidenz zu betrachten auf einen Corona-Index zu setzen", kritisierte Yanki Pürsün, der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion nach den jüngsten Entscheidungen des Corona-Kabinetts. Die Linksfraktion sieht das Festhalten an der Inzidenz ebenfalls kritisch:

Linke: "Inzidenzen verlieren an Aussagekraft"

"Überraschungen blieben heute aus", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Christiane Böhm. "Überraschend wäre es gewesen, wenn die Landesregierung endlich ein umfassendes Konzept zur Verhinderung einer vierten Welle vorgelegt hätte."

Das Gegenteil sei aber der Fall. Das Festhalten an der Inzidenz sieht die Linke als Widerspruch zur Abschaffung der kostenfreien Tests ab 11. Oktober - "weil bei sinkenden Testzahlen auch die Inzidenzen an Aussagekraft verlieren."

FDP und SPD forderten konkret, auch die Zahl der schweren Corona-Erkrankungen und die Lage auf den Intensivstationen bei der Wahl der Maßnahmen zu berücksichtigen. "Hier wäre eine klare Entscheidung der Landesregierung erforderlich gewesen, wie sie beispielsweise in Niedersachsen getroffen wurde", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Daniela Sommer.

Vorbilder Baden-Württemberg und Niedersachsen

Niedersachsen hatte vergangene Woche angekündigt, neben der Inzidenz weitere Bewertungsmaßstäbe in seine Corona-Verordnung aufzunehmen, wie etwa die Auslastung der Krankenhäuser. Auch Baden-Württemberg hat beschlossen, sich nicht mehr nach der Inzidenz zu richten.

Dort soll zur Pandemie-Bewertung ein sogenanntes Indikatoren-System herangezogen werden: Es umfasst die Auslastung der Intensivbetten, die Impfquote, die Hospitalisierungsrate und eine drohende Überlastung des Gesundheitswesens. Statt um die Inzidenz dreht sich dort künftig alles um die "3-G-Regel". In sämtlichen Einrichtungen des öffentlichen Lebens muss in Baden-Württemberg nachgewiesen werden, dass man geimpft, genesen oder getestet ist.

In Hessen hatte unter anderem der Hotel- und Gastronomieverband Dehoga eine Abkehr von der strikten Betrachtung der Sieben-Tage-Infektionsrate gefordert. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hatte das zunächst auch in Erwägung gezogen: "Wir müssen darüber diskutieren, ob die Inzidenz weiterhin unsere vornehmlich einzige Kennzahl zur Betrachtung des Infektionsgeschehens sein kann", hatte er vergangene Woche gesagt. Jetzt hat das Corona-Kabinett aber entschieden: Es bleibt bei dem bekannten Eskalationskonzept mit den Inzidenz-Stufen 35, 50 und 100.

SPD wünscht mehr Eigeninitiative

Mit der jüngsten Corona-Schutzverordnung folgt die Landesregierung den Vereinbarungen von Bund und Ländern aus der vergangenen Woche. Als mangelnde Eigeninitiative legt das die SPD aus: "Im Prinzip hat sich Schwarzgrün heute dafür selbst gelobt, dass nun auch in Hessen umgesetzt werden soll, was die Ministerpräsidentenkonferenz vor einer Woche beschlossen hat", so Sommer. "Ganz offensichtlich hat sich das Corona-Kabinett nicht getraut, landesspezifische Beschlüsse für Hessen zu treffen, solange der Ministerpräsident im Urlaub ist."

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Bund-Länder-Vereinbarung:

Mit diesen Regelungen folgt die Landesregierung den Beschlüssen des Bund-Länder-Treffens vergangene Woche. Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten hatten sich dabei geeinigt, dass Corona-Tests bis auf wenige Ausnahmen kostenpflichtig werden. Für Ungeimpfte gilt ab dem 23. August eine erweiterte Testpflicht in Innenräumen. Das Tragen einer Maske im öffentlichen Nahverkehr oder im Einzelhandel bleibt für alle bestehen.

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Bouffiers Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Grüne) verteidigte die Beschlüsse am Dienstag: Nach den Bund-Länder-Gesprächen habe man in Hessen stets nach der Devise gehandelt, "nicht in die eine oder andere Richtung auszuscheren".

FDP zu Lockdown: "Versprechen darf nicht gebrochen werden"

Mit besonders wachsamen Augen will die Opposition auf das Versprechen der Landesregierung schauen, keinen Lockdown mehr zu verhängen. Dieser sei in der neuen Verordnung "nicht mehr vorgesehen", hatten Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) und Kultusminister Alexander Lorz (CDU) am Dienstag betont.

"Es wird sich in den nächsten Wochen und Monaten zeigen, ob dieses Versprechen bei steigenden Infektionszahlen tatsächlich Bestand hat", hieß es von der SPD. "Dieses Versprechen darf nicht gebrochen werden", mahnte auch die FDP. Umso wichtiger sei es jetzt, abgesehen von der Impfkampagne eine Langzeitstrategie für den Herbst und Winter zu entwickeln. 

Kritik an Schließung der Impfzentren

Auch die Linke zeigte sich besorgt mit Blick auf Herbst und Winter. Sie kritisierte vor allem die geplante Schließung der Impfzentren bis Ende September: "Gerade jetzt, wo Schülerinnen und Schüler einfache Zugänge bräuchten und wo laut Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz Drittimpfungen anstehen, wird die Impf-Infrastruktur heruntergefahren", sagte Böhm.

Kultusminister Lorz hatte zuvor angekündigt, die Landesregierung werde Schulen beim Wahrnehmen von Impfangeboten unterstützen. Er verwies außerdem auf die verbleibenden zwei Wochen Sommerferien: "Diese zwei Wochen können sehr wertvoll sein" so der Minister. "Es wäre einfach unvernünftig auf Angebote zu warten, die an der Schule kommen."

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