Arzt am Bett eines Corona-Patienten

Von einer Analyse-Software verspricht sich der Krisenstab der Landesregierung viel bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie - auch bei Lockerungen der Beschränkungen. Der Test läuft, SPD und Linke im Landtag sind empört. Denn Anbieter ist das umstrittene US-Unternehmen Palantir.

Wie behalten wir die Kontrolle? Wie gewinnen wir sie zurück, wo sie im Ausnahmezustand verloren ging? Wegen der Gefahren und Unwägbarkeiten der Corona-Pandemie stehen diese dramatischen Fragen im Mittelpunkt der Landespolitik.

Um die Situation im Gesundheitswesen umfassend und stets aktuell einschätzen zu können, will der Krisenstab der Landesregierung auf eine neue Software zurückgreifen. Das ist Gegenstand einer heftigen Debatte geworden.

Auch den Kritikern des Projekts geht es um Kontrolle: um die über unsere Daten. Denn der von Innenminister Peter Beuth (CDU) geführte Corona-Krisenstab der Landesregierung bereitet die Nutzung des Analyseprogramms "Foundry" vor, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet.

Das Programm stammt vom US-Unternehmen Palantir Technologies, das wegen seiner engen Beziehung zu US-Sicherheitsbehörden und dem Geheimdienst CIA umstritten ist.

Vom Terror zur Pandemie

Ein Ministeriumssprecher bestätigte dem hr am Mittwoch die Software-Pläne. Er betonte: Was derzeit läuft, sei lediglich ein Test mit einer befristeten Gratisversion und noch kein Einsatz.

Das ursprünglich für die Unternehmenslogistik entwickelte "Foundry"-Programm soll die im Kampf gegen Terror und Kriminalität entwickelte Palantir-Spezialität im Kampf gegen das Virus einbringen: das sogenannte Data-Mining, das Sammeln riesiger Datenmengen aus verschiedenen Gebieten, gefolgt von der Suche nach Auffälligkeiten und Mustern.

Die Virusausbreitung, Hotspots, freie Betten und Beatmungsgeräte, Ausstattung mit Schutzanzügen- und Masken: Solche Angaben sollen durch automatische Verwertung ein aktuelles Lagebild ergeben und Grundlagen für Entscheidungen liefern. Wo müssen Versorgungsengpässe beseitigt werden, was ergibt sich aus den Daten für Exit-Pläne?

Mit der Bundesregierung nicht im Geschäft

Das überzeugt nicht alle. "Die Zusammenarbeit mit Palantir sollte beendet werden, nicht ausgeweitet", schimpfte Hermann Schaus, Landtagsabgeordneter der Linkspartei. Und Günther Rudolph von der SPD urteilte: Die Regierung dürfe "nicht erneut den Fehler begehen", Software von Palantir zu kaufen. Schließlich gehe es um sensible Gesundheitsdaten, und es gebe vergleichbare Software deutlich unverdächtigerer Hersteller.

Zu den Kunden Palantirs zählt Hessen schon länger. Aber eben auch das US-Verteidigungsministerium, der US-Geheimdienst CIA und das FBI. Dass sie oder auch deutsche Behörden nun sensible Gesundheitsdaten abgreifen könnten, bestreitet das hessische Innenministerium kategorisch. Individuelle Daten etwa aus Patientenakten werden demnach gar nicht verwendet.

Das Bundesgesundheitsministerium hat vor kurzem bestätigt, von Palantir ebenfalls ein Angebot zur Bekämpfung von Covid-19 erhalten haben. Wie die Zeitung Neues Deutschland berichtete, gibt es aber keine Zusammenarbeit.

Mit England und Griechenland dagegen ist das Unternehmen Berichten zufolge ins Geschäft gekommen. Trotz des weltweiten Engagements: Eine besondere Note haben die seit Jahren vorhandenen Palantir-Kontakte nach Hessen schon.

Spezielle Verbindung

Die Gründer haben besondere Beziehungen zum Bundesland. Der amtierende Geschäftsführer Alex Karp promovierte in Frankfurt. Der mächtige Vorstandschef Peter Thiel kam in der Stadt zur Welt. Suspekt ist der Milliardär, Paypal-Mitbegründer und Facebook-Investor seinen Gegnern aus politischen Gründen: Er unterstützte in den USA die erzkonservative Tea-Party-Bewegung und auch Präsident Donald Trump, dessen Berater er eine Zeit lang war.

Und eine Palantir-Software namens "Gotham" wird hierzulande längst verwendet. Sie bildet die Basis des Analyse-Instruments "Hessendata", mit dem die hessische Polizei arbeitet. Das führte, ergebnislos, zu einem Untersuchungsausschuss im Landtag. Da stand allerdings die Frage im Mittelpunkt, ob die Auftragsvergabe 2017 ohne Ausschreibung illegal war.

"Anschläge verhindert"

Um nach Terroristen, Mördern oder Einbrechern zu fahnden, bringt die Software vorhandene, strukturierte Daten von Polizei, Einwohnermeldeämtern oder Ausländerbehörden mit losem Material zum Beispiel aus den sozialen Medien zusammen. Von "chinesischen Methoden" sprach die Piratenpartei bei der Einführung, von einem "Überwachungsalbtraum" die Vereinigung Kritische Polizisten.

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So weit das magische Auge sieht

Ein Palantir ist ein kugelförmiger Stein aus dem Tolkien-Fantasy-Epos "Herr der Ringe“. Mit diesen kristallkugel-artigen, magischen und unzerstörbaren Steinen kann man nicht nur über weite Entfernungen kommunizieren. Man erblickt auch Ereignisse in allen Teilen der Welt, auch vergangene und zukünftige.

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Vorwürfe, die Innenminister Beuth stets zurückgewiesen hat. Vielmehr lobte er "eine hocheffektive Software, die unseren Staatschützern den Job erleichtert“. Anschläge seien so schon verhindert worden.

Und der CDU-Politiker konnte auf das Okay des Landesdatenschutzbeauftragten setzen. Dessen Einverständnis liege nun auch für den Test der "Foundry"-Software in der aktuellen Corona-Pandemie vor, betonte Beuths Sprecher. Für den Fall eines Kaufs und einer dauerhaften Verwendung werde der Datenschutzbeauftragte erneut konsultiert.

Grüne sehen Beratungsbedarf

Beuths Gegner attackieren aber auch die Grünen. Sie passten sich "bis zur Selbstverleugnung an den Koalitionspartner CDU" an, urteilte Günther Rudolph (SPD) am Mittwoch. Und Linken-Politiker Schaus ist verwundert darüber, dass die Grünen in Hessen den Einsatz der Software "stillschweigend hinnehmen". Auf Bundesebene sei die Haltung der Partei eindeutig und ablehnend.

Tatsächlich hat sich der grüne Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz in der Süddeutsche Zeitung scharf gegen die Pläne gewandt. Die abermalige Zusammenarbeit mit Palantir sei "äußerst bedauerlich" und werde sich hoffentlich nicht rächen“. Solche Entscheidungen zerstörten das Vertrauen der Bürger.

Die Grünen-Fraktion im Landtag hielt sich auf hr-Anfrage bedeckt. Eine Sprecherin betonte, dass noch nichts entschieden sei und der Vorgang in der Koalition beraten werde. Und weiter: "Wir halten eine Bedarfsprüfung, eine Marktsichtung und eine Bewertung mit Blick auf den Datenschutz für notwendig."