Peter und Zübeyde Feldmann bei einem Ball in Frankfurt (Archivfoto)

Die Affäre um Gehalt und Dienstwagen seiner Frau setzt Frankfurts Oberbürgermeister Feldmann unter Druck. Die Opposition fordert Aufklärung, die AWO streitet ab - doch der SPD-Politiker schweigt. Das strapaziert die Geduld eines Koalitionspartners.

Videobeitrag

Video

zum Video Antworten zu AWO-Gehalt von OB-Frau verlangt

hs211119
Ende des Videobeitrags

Vor allem als Anwalt der kleinen Leute gelang Peter Feldmann (SPD) das Kunststück, erst als Außenseiter in einer Direktwahl den Posten des Frankfurter Oberbürgermeisters zu erringen und ihn eine Wahl später auch zu verteidigen. Deshalb trifft den früheren Mitarbeiter der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Frankfurt der Vorwurf besonders hart, seine Frau Zübeyde sei als Beschäftigte seines früheren Arbeitgebers zählbar bevorzugt worden.

Zwei Tage nach dem entsprechenden hr-Bericht schweigt der Politiker noch immer, seine Partei ebenso. Der Druck wird dadurch nicht weniger.

FDP: Erst mal keine Verträge mehr

Er kommt vor allem von der Opposition im Römer, die rasche Aufklärung fordert. Von einem schockierenden Verdacht sprach FDP-Fraktionschefin Annette Rinn. Bis zur Klärung solle die Stadt keine Verträge mehr mit der AWO abschließen. Bewahrheite sich alles, sei dies "definitiv ein Schlag ins Gesicht von Erzieherinnen und Erziehern, die für sehr wenig Geld einen schwierigen Job machen müssen".

Genauso sieht es Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende der Linken. Das "eventuelle Fehlverhalten einzelner Personen" dürfe die gute Leistung von hunderten AWO-Mitarbeitern in Frankfurt nicht desavouieren. Deshalb seien gründliche Aufklärung und gegebenenfalls Konsequenzen nun so wichtig.

Tagesgeschäft ist belastet

Zurückhaltend bleiben CDU und Grüne - sie sind Koalitionspartner der SPD in Frankfurt. So teilte ein Sprecher der CDU-Fraktion mit: "Den Hinweisen muss mit der nötigen Gründlichkeit nachgegangen werden. Für irgendwelche Schlussfolgerungen oder Forderungen ist es gegenwärtig zu früh."

Die Grünen drängen aber zur Eile: Eine baldige Stellungnahme Feldmanns wäre gut, "um das Tagesgeschäft nicht länger zu belasten", sagte deren Fraktionschefin Jessica Purkhardt der FAZ.

Ungewöhnliche Eingruppierung

Geldwerter Vorteil von 402,82 Euro: Die AWO stellte Zübeyde Feldmann auch einen Dienstwagen

hr-Recherchen zufolge erreichte Zübeyde Feldmann als Kita-Leiterin bereits 2017, zwei Jahre nach ihrer Einstellung, die höchste Gehaltsstufe ihrer Tarifgruppe. Andere brauchen dafür 17 Jahre. Endstufe sechs bedeutet ein um 1.000 Euro höheres monatliches Bruttogehalt.

Zudem erhielt die OB-Gattin einen Dienstwagen. Geldwerter Vorteil: mehr als 400 Euro. Bevor Zübeyde Feldmann die Kita-Leitung übernahm, hatte sie außerdem auf einer Gehaltsliste eines Mitarbeiterpools des AWO-Kreisverbands Wiesbaden gestanden. Die Kosten für die Gehälter aus diesem Mitarbeiter-Pool hat sich der AWO-Kreisverband Wiesbaden dann von der AWO Frankfurt zurückerstatten lassen - und zwar deklariert als "Zuwendung".

AWO weist alles zurück

Wofür die damalige Partnerin des Oberbürgermeisters dieses Gehalt seinerzeit bekam, geht aus den Listen nicht hervor. Der AWO-Kreisverband steckt bereits wegen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt in einer Krise. Es geht um den Vorwurf des Betrugs und der Untreue mit Geld der Stadt Frankfurt.

Inzwischen wies die AWO Frankfurt die Vorwürfe bezüglich Zübeyde Feldmann kategorisch zurück: "Es wurden weder Vorteile noch Privilegien gewährleistet." Die Vergütung sei vielmehr wegen der Besonderheit des Postens und der hohen Ansprüche gerechtfertigt gewesen. Die deutsch-türkische Kita Dostluk sei "ein Leuchtturmprojekt mit Modellcharakter". Die Leitungsarbeit gehe weit über die einer normalen Kita-Leiterin hinaus - unter anderem wegen des bilingualen Konzepts, der Zusammenarbeit mit Vereinen, Moscheen und Verbänden sowie damit verbundener Außentermine.

Peter Feldmann selbst hat enge Verflechtungen mit der AWO. Vor seiner Wahl zum OB nahm er eine neue Stabsstelle für Belegungsmanagement bei der zur AWO Frankfurt gehörenden Johanna-Kirchner-Stiftung ein. Die Stelle hatte es vorher nicht gegeben, und sie wurde nach Feldmanns Wechsel in den Römer auch nicht mehr besetzt.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau kompakt, 21.11.2019, 19.30 Uhr