Ortsvorsteher Jagsch (NPD) vor dem Gemeinschaftshaus der Waldsiedlung in Altenstadt.

Es war ein Votum, das international negative Schlagzeilen machte: Im September wählte der Ortsbeirat von Altenstadt-Waldsiedlung Stefan Jagsch von der rechtsextremistischen NPD einstimmig zum Ortsvorsteher. Nun will ihn das Gremium wieder abberufen.

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Wenn es etwas gibt, das sich Bürgermeister Norbert Syguda (SPD) für seine Gemeinde wünscht, dann, dass nicht mehr so viel über sie geredet wird. Zumindest nicht so, wie in den den letzten fünf Wochen.

Das Stadtoberhaupt der Wetterau-Kommune spricht von "medialem Interesse der negativsten Art". Tatsächlich hat es Altenstadt im September bis in die New York Times geschafft - als der Ortsbeirat Altenstadt-Waldsiedlung mit Stefan Jagsch einen Funktionär der rechtsextremen NPD einstimmig zum Ortsvorsteher wählte. Heute Abend soll Jagsch nun wieder abgewählt werden.

Geschehen soll dies im Gemeinschaftshaus des kleinen Ortes, wo die erwartete große Zahl von Zuschauern Platz findet. Neue Ortsvorsteherin soll die Studentin Tatjana Cyrulnikov (CDU) werden. Man will den politischen Schaden dadurch begrenzen und wieder zur Tagesordnung übergehen. "Mit der Wahl wird es deutlicher ruhiger", hofft Norbert Syguda im Gespräch mit dem hr. Doch es wird wohl etwas hängen bleiben.

Ein Zentrum der rechten Szene

Die Wetterau-Gemeinde dürfte häufiger als bisher mit dem Vorwurf konfrontiert werden, zu den braunen Flecken auf der hessischen Landkarte zu gehören. Mittelhessen, wo Altenstadt liegt, gilt als ein Zentrum der rechten Szene im Bundesland. Hier kommt es immer wieder zu Demos, Treffen oder Flugblattaktionen von Neonazis.

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Und hier kann die rechtsextreme NPD auf lokaler Ebene Erfolge verbuchen: Seit der Kommunalwahl sitzen NPD-Vertreter unter anderem in den Vertretungen von Altenstadt, Büdingen, Wetzlar und Leun. Landesweit spielt die Partei dagegen keine Rolle. Bei der Landtagswahl 2018 erreichte sie gerade einmal 0,2 Prozent der Stimmen.

Experten erklären ihr vergleichsweise gutes Abschneiden in Mittelhessen auch damit, dass einige ihrer Protagonisten in der Region zu Hause sind, sich für ihre Orte engagieren - und dann nicht mehr als NPD-Politiker wahrgenommen werden.

"Blackout der Demokratie"

Dass allerdings ein NPD-Funktionär - Jagsch ist stellvertretender Landeschef der Partei - zum Ortsvorsteher gewählt wird, das ist schon ein einmaliger Vorgang. Nach dem von Vertretern von CDU, SPD und FDP gemeinsam getragenen Votum im September reichte die Empörung von "Schande" bis "Blackout der Demokratie". Angesichts des öffentlichen Drucks ruderten die Ortsbeiratsmitglieder rasch zurück und stellten einen Abwahlantrag.

Der NPD-Politiker hat seine geplante Absetzung kritisiert und bereits eine Klage angekündigt. Auch Bürgermeister Syguda geht davon aus, dass die voraussichtliche Abwahl Jagschs nur ein "vorläufiger Schlussstrich" sein wird. "Ich befürchte, es wird noch ein Nachspiel geben", sagt der SPD-Politiker im Hinblick auf mögliche juristische Schritte Jagschs.

"Korrekturen sind vorgesehen in der Demokratie"

Aus Sicht der Politikwissenschaftlerin und Demokratieforscherin Susanne Pickel ist die Abwahl legitim. "Wenn ich die NPD demokratisch, durch eine freie, faire, geheime und unmittelbare Wahl in ein Gremium wähle, wird die NPD dadurch nicht zu einer demokratischen Partei." Die Professorin von der Universität Duisburg-Essen verweist darauf, dass das Bundesverfassungsgericht die Partei als im Grunde verfassungsfeindlich eingestuft hat. Das sei bekannt und hätte auch in der Waldsiedlung von Altenstadt bekannt sein müssen.

Die Wahl von Jagsch sei nach den formalen Kriterien der Demokratie zwar korrekt, so Pickel. Man könne einen Amtsinhaber aber abwählen, etwa wenn er an Rückhalt und Mehrheit verliere oder ein Fehlverhalten vorliege. "Korrekturen sind vorgesehen in der Demokratie", betont die Politikwissenschaftlerin.

In Altenstadt sei die Bevölkerung diesbezüglich gespalten, berichtet Sozialdemokrat Syguda. Es gebe "eine durchaus beachtliche Zahl von Menschen", die die Wahl Jagschs zum Ortsvorsteher als legitim erachteten. Andere begrüßten die Abwahl und wieder andere forderten, dass der gesamte Ortsbeirat zurücktreten müsse.

Drei Ortsbeiräte zurückgetreten

in jedem Fall ist absehbar, dass sich ein Teil des Gremiums auch nach Dienstagabend weiter wird erklären müssen - immerhin haben sie vor fünf Wochen noch in Jagschs rechtsextremen Positionen kein Hindernis gesehen.

Allerdings trifft das nur auf die Hälfte der Ortsbeiratsmitglieder zu, die über die Abwahl Jagschs zu befinden haben. Von den ursprünglich neun Mitgliedern des Ortsbeirats Altenstadt sind inzwischen drei zurückgetreten. Nur für zwei fanden sich Nachrücker. Zwei weitere Ortsbeiräte waren bei der Wahl im September nicht anwesend - und müssen sich diese dementsprechend nicht vorhalten lassen.

"Die anderen vier allerdings müssen erklären, warum sie vor fünf Wochen die Situation so falsch eingeschätzt haben", sagt Bürgermeister Syguda. Für ihn steht fest, dass es nicht hinnehmbar ist, wenn "ein Vertreter dieser Ideologien der NPD eine Funktion in einer Lebensgemeinschaft" einnimmt.