Hände in der Höhe bei einer politischen Abstimmung

Noch hat keine Partei alle Kandidaten für die Kommunalwahl in Hessen im Frühjahr aufgestellt. In Zeiten von Corona ein Kraftakt, da an ausreichend großen Orten gewählt werden muss. Die AfD im Werra-Meißner-Kreis fühlt sich da ausgebremst.

Die Demokratie muss trotz Corona laufen: Kandidaten für die Kommunalwahl in Hessen dürfen nicht in Videokonferenzen oder in digitaler Abstimmung ernannt werden - das muss persönlich passieren, so sieht es das Parteiengesetz vor. Eine Herausforderung in Zeiten von Corona: Die Kommunalwahlen sind zwar erst am 14. März 2021, die Kandidaten-Listen müssen aber bis zum 4. Januar eingereicht sein.

Seit Monaten suchen die Parteien überall in Hessen deswegen nach geeigneten Orten für die Wahl ihrer Kandidaten in Städten, Gemeinden und Landkreisen. Hygienekonzepte müssen erstellt und Räume gefunden werden, die ausreichend Platz bieten, um Abstandsregeln einhalten zu können.

Für Aufstellungsversammlungen gibt es keine Begrenzung der Teilnehmerzahl. Das hessische Innenministerium begründet dies damit, dass es dabei um den "Erhalt des demokratischen Gemeinwesens" gehe. Die Kandidatenwahlen können allerdings in der Not auch nicht einfach verschoben werden - wie zuletzt etwa die Bundesparteitage von CDU und Linkspartei.

Parteien sehen sich auf gutem Weg

Eine große organisatorische Herausforderung, aber machbar, heißt es von den Parteien: Bei der Hessen-CDU sind noch nicht alle Kandidaten gewählt, allerdings sei man optimistisch, die Listen sogar spätestens bis Mitte Dezember vorlegen zu können. Die Landesvorsitzenden der Grünen, Sigrid Erfurt und Philip Krämer sagten dem hr, die Hälfte der Kreis- und Ortsverbände hätten ihre Listen bereits aufgestellt. Die Suche nach großen Räumen sei besonders in Städten nicht immer einfach, die Frist bis Ende Januar werde aber "ohne Probleme eingehalten".

Auch SPD, FDP und Linke in Hessen sind sicher, den Zeitplan einhalten zu können. Während die Grünen auch schon in Kinos tagten, nutzte die FDP in Darmstadt-Dieburg eine Tennishalle für die Wahl. Die Freien Wähler teilten mit, in Städten wie Marburg sei es schwierig, die Listen voll zu bekommen, ihre Stärke liege eher im ländlichen Raum. Es bleibe aber dabei, dass die Freien Wähler nach aktueller Planung in allen Landkreisen und kreisfreien Städten antreten wollen.

AfD Werra-Meißner will sich Ort erklagen

Der stellvertretende AfD-Landessprecher Klaus Herrmann teilte mit, die Aufstellung der Kandidatenliste verlaufe langsamer als geplant. Bisher hätten allerdings erst zehn Veranstaltungen stattfinden können - teils zum Aufstellen der Kandidaten, teils nur zur Mobilisierung. Man gehe aber davon aus, die Listen für alle Kommunalparlamente rechtzeitig wählen zu können.

Sorge macht der AfD allerdings der Werra-Meißner-Kreis mit dem einzigen Kreistag in Hessen, in dem sie nicht vertreten ist. Anders als 2016 will die AfD dort im kommenden Jahr antreten. Bislang fehlt ein Vorstand - und vor allem ein Ort für die Kandidaten-Wahlen.

Man würde sich gerne im Dorfgemeinschaftshaus der Gemeinde Meinhard treffen, teilte die AfD Werra-Meißner mit. Das stehe der Partei aber nicht zur Verfügung, weshalb man nun klagen wolle. Meinhards Bürgermeister Gerhold Brill (parteilos) sagte dem hr, die AfD habe zunächst lediglich einen Hausmeister um Erlaubnis gefragt, mittlerweile sei das Dorfgemeinschaftshaus geschlossen wegen Corona.