Abgeordnete sitzen im Plenarsaal des hessischen Landtags

So bewerten die Parteien die Ergebnisse des hr-Hessentrends zur Corona-Politik: Während Schwarz-Grün sich auf einem guten Weg sieht, spricht die Opposition von einem Beleg verfehlter Krisenpolitik.

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Die CDU hat nach der Veröffentlichung des neuesten hr-Hessentrends zur Corona-Politik hervorgehoben, dass sie mit 32 Prozent Zustimmung wieder als stärkste Kraft aus der Erhebung des Hessischen Rundfunks hervorging. "Das gibt uns Rückenwind für die letzten Wochen vor der Kommunalwahl", sagte Generalsekretär Manfred Pentz. Zuletzt hatte die CDU bei 34 Prozent gelegen.

Mit dem Corona-Krisenmanagement der Landesregierung sei gut die Hälfte der Befragten zufrieden beziehungsweise sehr zufrieden, sagte Pentz, meinte aber wohl eher "knapp die Hälfte". Insgesamt hatten sich im hr-Hessentrend 48 Prozent der Befragten "zufrieden" oder "sehr zufrieden" mit dem Krisenmanagement gezeigt.

Grüne wollen Familien stärken

Auch der Koalitionspartner sieht sich bestätigt. Man freue sich über das weiterhin große Vertrauen der Bevölkerung, erklärten die Grünen-Vorsitzenden Sigrid Erfurth und Philip Krämer. Laut Hessentrend liegt die Partei derzeit bei 21 Prozent der Stimmen. Das ist ein Verlust von einem Prozentpunkt. "Wir sind stabil und klar die zweitstärkste Kraft im Land", so die beiden Parteichefs.

Krämer räumte ein, dass die Pandemie-Einschränkungen insbesondere für Kinder, Jugendliche und Familien eine starke Belastung seien. Sobald es die Infektionslage zulasse, seien daher Programme notwendig, diese Nachteile auszugleichen. Corona dürfe kein "Katalysator der gesellschaftlichen Spaltung" sein, sagte der Grünen-Chef.

SPD: "Regierung handelt mutlos und zögerlich"

SPD-Generalsekretär Christoph Degen ging auf das Abschneiden seiner Partei und ihren Verlust von zwei Prozentpunkten auf nunmehr 17 Prozent Zustimmung nicht ein, wertete die Zahlen der Umfrage aber als Beleg für eine verfehlte Krisenpolitik der Regierung. "Schwarz-Grün gibt in der Corona-Krise ein viel zu diffuses Bild ab", sagte Degen. Die Landesregierung handele in der Regel mutlos und zögerlich, oftmals auch gar nicht.

Kultusminister Alexander Lorz (CDU) stürze die Schulen ins Chaos, kritisierte Degen. Das sei auch den Bürgerinnen und Bürgern aufgefallen. So hätten 59 Prozent der Befragten geäußert, dass sie beim Thema Schulen und Kindergärten mit der Arbeit der Landesregierung unzufrieden seien. "Politik kann in der Krise nur erfolgreich sein, wenn sie sich auf eine breite Mehrheit stützen kann." Dies sei in Hessen nicht der Fall.

AfD: "Klares Misstrauensvotum"

Die AfD, die sich in der Sonntagsfrage um zwei Prozentpunkte auf zehn Prozent verbessern konnte, sieht sich als Gewinnerin der Umfrage. Der Hessentrend sei ein "klares Misstrauensvorum für die Landesregierung", sagte Landessprecher Klaus Herrmann. Immer mehr Anhänger von CDU und Grünen hätten kein Vertrauen mehr, dass die Regierung die Krise in den Griff bekomme.

Bis heute könne Schwarz-Grün keine Konzepte für eine flächendeckende Impfung derer, die sich impfen lassen wollen, vorweisen, sagte Herrmann. Die Situation an den Schulen sei katastrophal. "Die Schüler leiden zunehmend an Schlaf- und Essstörungen sowie Depressionen." Vorschläge der AfD im Landtag für eine "bestmögliche Beschulung während Corona" würden von den Regierungsparteien ignoriert.

FDP: "Zeigen seit langem Schwachstellen auf"

Die FDP verwies auf eine "große Unzufriedenheit der Befragten mit der Organisation der Impfungen sowie des Schulbetriebs und der Kinderbetreuung." Dies seien die Themen, bei denen die Freien Demokraten seit langem Schwachstellen aufzeigten, sagte der Fraktionschef der Liberalen im Landtag, René Rock. Dass zwei Drittel der FDP-Anhänger mit dem Krisenmanagement der Regierung unzufrieden seien, bestätige die FDP in ihrem Kurs.

Landesvorsitzender Stefan Ruppert nannte es "erfreulich", dass seine Partei in der Wählergunst stabil bei sieben Prozent liege, während die Regierungsparteien an Zustimmung verloren hätten. Krisenzeiten seien eigentlich traditionell Zeiten der Exekutive, so Ruppert. "Offenbar stellen die Wählerinnen und Wähler die Corona-Politik der Regierung zunehmend infrage."

Linke sieht sich für Kommunalwahl gestärkt

Auch die Linke, die in der Sonntagsfrage einen Prozentpunkt hinzugewinnen konnte und nun bei sechs Prozent liegt, sieht sich durch das Ergebnis des Hessentrends für die bevorstehende Kommunalwahl gestärkt. Man wolle in den nächsten Wochen verstärkt für bezahlbares Wohnen, den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und Investitionen in Schulen und Kitas werben, sagte der Landesvorsitzende Jan Schalauske.

Der Unmut der Bevölkerung über zahlreiche Probleme bei der Pandemiebekämpfung, etwa den schleppenden Impf-Start oder das "Chaos bei der Organisation des Schulbetriebs", sei mehr als verständlich, sagte Schalauske. Er forderte unter anderem mehr und kostenlose Testmöglichkeiten, kostenlose FFP2-Masken für Bedürftige sowie eine bessere Kontaktverfolgung.

Sendung: hessenschau, hr-fernsehen, 25.02.2021, 19.30 Uhr