Ein Mann hält einen Stift über die ausgebreiteten Stimmzettel zur Kommunalwahl.

Sie sind für mehr Radwege oder Kleingärten, vertreten lokale Interessengruppen oder haben große Ziele für ganz Europa: Bei der Kommunalwahl treten hunderte kleine Wählergruppen an. Woran das liegt, und wie die Chancen für sie stehen, erklärt Parteienforscher Eike-Christian Hornig im Interview.

Viele Wählerinnen und Wähler werden im Wahllokal am 14. März auf ihnen bisher wohl wenig bekannte Listen stoßen: Wie das Statistische Landesamt mitteilte, wird die Parteienlandschaft bei der diesjährigen Kommunalwahl vielfältig wie nie. Allein in Frankfurt sind es 28 verschiedene Listen, gefolgt von Wiesbaden mit 14 und Darmstadt mit 13. Insgesamt treten bei der Wahl in Hessen 20 Parteien und 585 Wählergruppen an - das sind 37 mehr als 2016.

Der Parteienforscher Eike-Christian Hornig ist Politikprofessor an der Universität Erfurt, vorher lehrte er lange Jahre an der Justus-Liebig-Universität in Gießen.

Eike-Christian Hornig im Porträt

hessenschau.de: Professor Hornig, es gibt dieses Jahr besonders viele neue Parteien und kleine Wählervereinigungen. Wie nehmen Sie dieses Phänomen wahr?

Eike-Christian Hornig: Grundsätzlich sind Kommunalwahlen die Art von Wahlen, die sehr offen sind für das Aufkommen von neuen Wahlformierungen. Die Wahlen auf den höheren Ebenen stellen sehr hohe Anforderungen, etwa was Organisation und finanzielle Möglichkeiten angeht. Was früher mit den Freien Wählern anfing, ist tatsächlich mehr geworden.

Wobei es da auch regionale Unterschiede gibt. In einer Stadt wie Frankfurt ist die Liste ja sehr lang. Da sind zum Beispiel auch Listen der rumänischen und der bulgarischen Bürgerinnen und Bürger vertreten. In kleinen Gemeinden, zum Beispiel in Steinach im Odenwald, gibt es dagegen nur drei Listen. Es ist eher ein Phänomen der Ballungsräume. Aber der Gesamttrend ist schon, dass es sich breiter auffächert.

hessenschau.de: Woran liegt das Ihrer Ansicht nach?

Hornig: Als Parteienforscher reden wir schon seit ungefähr sechs Jahrzehnten über die Krise der großen Parteien. Das ist also schon eine Art Dauerzustand. Es ist aber nicht so, dass es eine Politikverdrossenheit gibt, die Menschen sind durchaus politikinteressiert. Aber sie sind zunehmend weniger daran interessiert, das in klassischen Formen zu machen.

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„Man nennt sich bewusst Wählervereinigung, weil man ja gar keine Partei sein will.“ Zitat von Eike-Christian Hornig
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Hinzukommt die Vorstellung von so einer Art unpolitischem Raum auf der kommunalen Ebene. Dass man sagt: Naja, hier auf der kommunalen Ebene, da brauche ich gar keine Partei, das muss vor Ort gemacht werden. Praktisch die Hälfte dieser Gruppen sagt von sich so etwas wie: Wir sind bürgernah, oder wir sind Bürger für etwas. Man nennt sich dann auch bewusst Wählervereinigung, weil man ja gar keine Partei sein will. Im Sinne des Wahlgesetztes gibt es übrigens gar keine Wählervereinigungen, sondern das sind alles Parteien.

hessenschau.de: Manche dieser neuen Gruppen wollen ganz lokale Ziele erreichen. Andere haben auch viel größere Anliegen, zum Beispiel was den Klimawandel angeht, die bundesweiten Corona-Maßnahmen oder Migration in Europa. Wie passt das da rein?

Hornig: Das passt da gut rein, weil die kommunale Ebene oft ein Laboratorium ist für die Politik. Die Freien Wähler haben lokal angefangen, aber sind inzwischen in Bayern auf Landesebene an der Regierung beteiligt. Wir können die kommunale Ebene deshalb auch als eine Art Seismograf dafür betrachten, was sich insgesamt auf höheren politischen Ebenen noch so entwickeln kann.

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„Die kommunale Ebene ist ein Laboratorium für die Politik.“ Zitat von Eike-Christian Hornig
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Man fängt an, ganz langsam die Leiter nach oben zu krabbeln. Und erste Erfolge auf kommunaler Ebene können helfen, eine Partei zu etablieren, Wähler zu mobilisieren und Ressourcen zu sammeln.

hessenschau.de: Welche Rolle spielt dabei aktuell die Pandemie?

Hornig: Das Offensichtlichste ist, dass sich das politische Angebot erweitert, zum Beispiel dadurch, dass es nun auch von den Kritikern der Maßnahmen politische Angebote gibt. Parteien stellen sich zur Wahl, die ohne die Pandemie nicht dagewesen wären. Das andere ist, dass der Wahlkampf unter Corona-Bedingungen derzeit sehr viel schwieriger ist - gerade für die kleineren und neueren Listen. Aber auch große Parteien machen nun irgendwelche Wahlveranstaltungen online, und da gucken dann zehn Leute zu.

Man kann derzeit ja den Leuten nicht auf der Straße Zettel in die Hand drücken und ins Gespräch kommen, man kann keine Säle mieten und Veranstaltungen machen. Ich denke, das kann sich auch auf die Wahlbeteiligung auswirken. Hinzu kommt, dass die Wahlentscheidungen der Wählerinnen und Wähler dieses Jahr sehr viel isolierter stattfinden werden. Außerdem werden mehr Menschen per Briefwahl wählen.

hessenschau.de: Sind diese speziellen Interessengruppen auch ein Zeichen dafür, dass unsere Gesellschaft immer individualistischer wird?

Hornig: Ich würde eher von einer Pluralisierung sprechen, die schon seit Jahrzehnten gesellschaftlich stattfindet und sich politisch spiegelt. Es gibt immer noch Parteiidentifikation, aber das wird immer schwieriger. Man stellt zum Beispiel fest: Regelmäßige Kirchgänger wählen immer noch mehrheitlich CDU. Aber bei Opel in Rüsselsheim musste man früher mit der Lupe suchen, um jemanden zu finden, der nicht SPD wählt. Heute ist das anders.

Wir haben zwar nicht 80 Millionen Parteien in Deutschland, aber wir sehen schon, dass die großen Parteien es nicht mehr schaffen, wie früher 40 oder 50 Prozent der Leute mitzunehmen. Die haben eben nur ein Gemischtwarenangebot, einen Kessel für alle. Und viele sagen: Das will ich nicht – ich will speziell das Eine. Und wenn ich das bei einer großen Partei nicht finde, dann gehe ich eben woanders hin.

hessenschau.de: Was bedeutet diese Zersplitterung denn für unsere Demokratie?

Hornig: Aus Sicht der Wählerinnen und Wähler ist das erst mal gar nicht schlecht: Es gibt mehr Angebot. Demokratie ist immer auch Auswahl. Auf der anderen Seite ist Demokratie natürlich auch ein Mittel, um - in Anführungszeichen - Herrschaft zu bestellen: Man wählt sich Menschen aus, die dann die Entscheidungen treffen. Und dafür brauche ich Mehrheiten.

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„Wenn ich irgendwann ein völlig zersplittertes Stadtparlament habe, wird es natürlich schwer sein, Mehrheiten zu finden.“ Zitat von Eike-Christian Hornig
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Wenn ich irgendwann ein völlig zersplittertes Stadtparlament habe, wird es natürlich schwer sein, Mehrheiten zu finden. Eine völlige Zersplitterung drückt irgendwann auf die Funktionalität. Aber in dem jetzigen Maße und auf kommunaler Ebene würde ich eher sagen: Aus Sicht der Wählerinnen und Wähler ist es doch fein, dass sie mehr auswählen können.

hessenschau.de: Wie schätzen Sie denn die Erfolgschancen der "Neuen" ein?

Hornig: Da muss man sehr unterscheiden. Es gibt Parteien, die derzeit von einem nicht-lokal gebundenen Thema profitieren, zum Beispiel Gruppen von Corona-Skeptikern oder Parteien für mehr Klimaschutz. Es kann schon sein, dass die bei der Kommunalwahl quasi auf der Welle mitschwimmen. Das Gegenstück wäre eine lokale Wählervereinigung, die von ihrem berühmten Vorsitzenden lebt, aber der das Thema fehlt. Das kann schwieriger werden. Wenn aber Person und Thema zusammenpasst, dann kann das durchaus erfolgreich sein, weil Kommunalwahlen auch Personenwahlen sind.

Wir sehen auch, dass Kommunalwahlen von den Wählerinnen und Wählern genutzt werden, um mal was auszuprobieren. Manche denken sich: Da kann ich ja keinen großen Schaden anrichten, wenn ich mal was anderes wähle. Bei der Bundestagswahl überlegt man es sich fünf Mal, aber bei der Kommunalwahl sitzt der Stift ein bisschen lockerer. Das kann also schon zu Veränderungen und Erfolgen führen, aber ich denke: Am Ende wird der Ausschlag relativ gering bleiben und wir werden wir trotzdem die etablierten Parteien als die größten Parteien haben. Und die Parteien, die jetzt total scheitern, die werden auch wieder verschwinden.

Das Gespräch führte Rebekka Dieckmann