Ein Gartenzwerg mit Schild, im Hintergrund Delegierte
Zwergenaufstand auf dem Linksparteitag in Gießen Bild © Franco Foraci (hr)

Die hessische Linkspartei hat eine neue Doppelspitze. Auf dem Parteitag in Gießen wurden Petra Heimer und Jan Schalauske ins Amt gewählt. Diskutiert wurde auch - unter anderem über das Ergebnis der Landtagswahl.

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Nach der Landtagswahl vor vier Wochen stellt sich Hessens Linke bei einem zweitägigen Parteitag in Gießen neu auf. Zur neuen Landesvorsitzenden ist am Samstag Petra Heimer gewählt worden. Die 56-Jährige bekam 130 von 172 Delegiertenstimmen und tritt die Nachfolge von Heidemarie Scheuch-Paschkewitz an. Sie trat nicht mehr an und wird über die Landesliste der Linken in den künftigen Landtag einziehen.

Die andere Hälfte der Doppelspitze im Landesvorstand bildet weiterhin Jan Schalauske, der mit 143 Stimmen wiedergewählt wurde. Das neue Führungsduo hatte keine Gegenkandidaten.

Gemeinsame Spitze: Petra Heimer und Jan Schalauske teilen sich von nun an den Landesvorsitz der hessischen Linken.
Gemeinsame Spitze: Petra Heimer und Jan Schalauske teilen sich von nun an den Landesvorsitz der hessischen Linken. Bild © picture-alliance/dpa

Heimer setzt sich für Bildungsgerechtigkeit, bezahlbaren Wohnraum und gegen Hartz IV ein. "Wir sind die Partei, die glaubhaft für eine Abschaffung streitet", sagte sie mit Blick auf SPD und Grüne. Heimer kommt aus dem Kreisverband Rheingau-Taunus. Sie ist Erzieherin, Diplom-Psychologin sowie Mitglied von Pro Asyl, Attac und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Seit 2010 ist sie Mitglied des Landesvorstands, seit 2014 Stellvertretende Landesvorsitzende.

Debatte über Wahlergebnis

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Linken-Parteitag in Gießen

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Unterschiedliche Meinungen gab es in Gießen zum Ergebnis der Linken bei der Landtagswahl. Ohne die Querelen in der Bundestagsfraktion wie zum Beispiel der umstrittenen "Aufstehen"-Bewegung von Bundestagsfraktionschefin Sahra Wagenknecht hätte die Linke mehr als 6,3 Prozent erreichen können, kritisierten mehrere Delegierte. Andere mahnten, man solle das bisher beste Ergebnis der Partei in Hessen nicht schlechtreden.

Auch Landtagsfraktionschefin Janine Wissler räumte ein: "Wir haben Luft nach oben." Angesichts der starken Verluste der SPD und guter Umfragewerte im Voraus hätte man sich eine sieben oder eine acht vor dem Komma gewünscht. Die Linke zieht mit neun statt bisher sechs Abgeordneten in den neuen Landtag ein. Bei der Wahl bekam sie rund 20.000 Stimmen mehr als 2013.

"Dieser Mann ist völlig verrückt"

Auch die CDU beschäftigt die Linke: Der Bundesvorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, griff den Kandidaten für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, nach dessen Aussagen zum Asylrecht scharf an. "Er hat jetzt das Asylrecht infrage gestellt. Da muss man deutlich sagen: Dieser Mann ist völlig verrückt." Das Asylrecht sei eine geschichtliche Errungenschaft und Resultat davon, dass Millionen Menschen in Deutschland vor Faschismus und Diktatur hätten fliehen müssen.

Im Landtag will die Linke gegen die AfD arbeiten. "Lasst uns der Hetze von rechts einen Pol der Hoffnung von links entgegenstellen", sagte Wissler. Dass das Thema Migration aktuell beim Verfahren um die Bewerbung für den CDU-Bundesvorsitz so im Fokus steht, kritisierte sie. Man lasse zu, dass die Themen der AfD die Debatte bestimmen. "Man gräbt Rechten niemals das Wasser ab, indem man ihre Parolen übernimmt. Damit macht man sie stark."