Konzerne zur Kasse bitten statt Strom verteuern - die Linke hat bei ihrem Parteitag einen Leitantrag zum Klimaschutz beschlossen. Hinter den Kulissen ging es um die Zukunft von Fraktionschefin Janine Wissler.

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Hessenschau bom 19.10.2019
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Die hessischen Linken haben schon mal vorgearbeitet: Beim Parteitag an diesem Samstag in Dietzenbach einigten sich die 140 Delegierten auf einen "Ökologieantrag", in dem es unter anderem heißt: "Die Linke ist die Partei, die das Klima vor dem Kapitalismus schützt." Damit positioniert sich der Verband, bevor nächstes Jahr die Gesamtpartei bei einer großen Konferenz in Kassel ihre künftige Strategie - auch zum Klimaschutz - diskutieren will.

Parteichef Jan Schalauske erklärte: "Über zwei Drittel der globalen Emissionen werden von 100 transnationalen Konzernen verursacht, und die müssen wir zur Kasse bitten." Das sei effektiver als "für normale Familien mit wenig Geld Heizung oder Strom teurer zu machen."

Stillgelegte Bahnstrecken sollen wieder ans Netz

In Hessen würde linker Klimaschutz demnach den massiven Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs und die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken bedeuten. Autobahnen sollten keine mehr ausgebaut werden. Allerdings sind das nur kleine Stellschrauben, im Vergleich zu dem, wo Schalauske ansetzen will: Man dürfe "den Kapitalismus nicht einfach nur grün anstreichen", vielmehr gehe es darum, "die kapitalistische Logik als solche zu überwinden."

Schalauskes Amtskollegin Petra Heimer forderte unterdessen gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land in Hessen. "Wir brauchen eine Entwicklungsoffensive für den ländlichen Raum", sagte sie vor den Delegierten. Zudem sei mehr Engagement im Kampf gegen Rechts nötig, das habe der Anschlag von Halle gezeigt.

 Spekulationen über ihre Zukunft - Wissler winkt ab

Geredet wurde in Dietzenbach hinter den Kulissen auch über die Zukunft von Fraktionschefin Janine Wissler. Die 38-Jährige ist das bekannteste Gesicht der Partei und wird immer wieder als Kandidatin für den Bundesvorsitz gehandelt. Dietmar Bartsch, der als Bundesfraktionschef zu Gast war, hielt sich jedoch bedeckt: Der Satz, Wissler habe "hervorragende Ergebnisse vorzuweisen und sicherlich eine große Zukunft in der Linken", war alles, was er sich entlocken ließ.

Auch Wissler selbst sagte nur, sie sei sehr gerne Fraktionsvorsitzende in Hessen. Bundesweit gebe es derzeit zwei gewählte Vorsitzende und außerdem die wichtige Wahl in Thüringen nächste Woche - "ich glaube, wir sind gut beraten, wenn wir Personaldebatten nochmal ein bisschen aufschieben".

Bis Juni nächsten Jahres kann sich Wissler mit einer Entscheidung für oder gegen eine Kandidatur noch Zeit lassen. Dann erst steht noch eine weitere Konferenz der Linken an: die Wahl des Bundesvorstands in Erfurt.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 19.10.2019, 19.30 Uhr