Peter Feldmann

Pokal-Gate und sexistische Äußerungen – nach seinen jüngsten Fehltritten steht Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann mächtig unter Druck. Doch in der Kritik steht er schon länger. Stichwort: AWO-Affäre. Hier eine Chronologie der Ereignisse.

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Krise in Frankfurt spitzt sich zu - OB Feldmann will nicht weichen

Peter Feldmann steht an einem Pult mit Mikrofonen und schaut auf - dabei mit fragendem Blick die Mundwinkel nach unten ziehend.
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Mit seinen neuesten Fehltritten hat sich Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) ins Abseits befördert. Nach dem Pokal-Gate und seiner sexistischen Äußerung gegenüber Flugbegleiterinnen, fordern zahlreiche Parteien seinen Rücktritt - inklusive seiner eigenen Partei. Feldmann wiegelt ab.

Schon länger steht Feldmann in der Kritik. Im Skandal um überhöhte Gehälter und Betrugsfälle bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) fällt immer wieder auch sein Name. Die Staatsanwaltschaft hat Anklage wegen des Verdachts der Vorteilsannahme gegen ihn erhoben.

Auslöser für den Skandal war 2019 ein hr-Bericht über das überhöhte Gehalt von Feldmanns Ehefrau als Kita-Leiterin bei der AWO. Seitdem kamen immer wieder neue Hinweise ans Licht. Wir zeichnen die Ereignisse und politischen Fehltritte in chronologischer Reihenfolge nach.

November 2019: Gehaltsaffäre um Feldmanns Ehefrau

Die ersten Vorwürfe gegen Peter Feldmann und seine Ehefrau Zübeyde werden bekannt: Ein hr-Bericht deckt auf, dass Zübeyde Feldmann bei der AWO ein deutlich höheres Gehalt als andere Beschäftigte in vergleichbaren Positionen bekam. Sie war 2015 als Leiterin der ersten deutsch-türkischen Kita "Dostluk - Freundschaft" angestellt worden. Damals war sie bereits mit Feldmann liiert, aber noch nicht verheiratet.

Aus internen Belegen der AWO, die dem hr vorliegen, geht hervor, dass Zübeyde Feldmann bereits im September 2017 die höchstmögliche Bezahlung in ihrer Tarifgruppe bekam. Um die Endstufe zu erreichen, müsste eine Mitarbeiterin normalerweise 17 Jahre lang in dieser Tarifgruppe arbeiten. Später bekam Zübeyde Feldmann außerdem einen Dienstwagen von der AWO gestellt. Die AWO Frankfurt erklärt, es seien keine Vorteile gewährt worden.

Auch gegen Feldmann selbst gibt es Vorwürfe: Vor seiner Wahl zum Oberbürgermeister hatte Feldmann eine Stabsstelle bei einer zur AWO Frankfurt gehörenden Stiftung. Nach Aussage einer ehemaligen AWO-Mitarbeiterin sei für ihn eine Stelle geschaffen worden, die es vorher nicht gegeben habe und die nach seinem Wechsel in das OB-Amt auch nicht mehr besetzt worden sei.

November 2019: Feldmann bestreitet Einflussnahme

Nach mehreren Tagen meldet sich Feldmann zu Wort. Er bestreitet, Einfluss auf die Bezahlung seiner Frau genommen zu haben. Feldmann betont, er sei auch "nicht der Typ, der Gehaltszettel oder Verträge seiner Frau kontrolliert".

Die AWO erklärt im Rahmen einer "Transparenzoffensive", der Dienstwagen für die Ehefrau des Oberbürgermeisters sei kein einzigartiges Privileg gewesen - auch andere AWO-Kita-Leitungen hätten einen. Offen bleibt die Frage, warum Zübeyde Feldmann den Dienstwagen erst ab Juli 2016 nutzte, als sie in Elternzeit war und nicht mehr als Kita-Leiterin arbeitete.

Dezember 2019: Feldmann bedauert Schweigen

Im Frankfurter Stadtparlament bedauert Feldmann, lange zu den Vorwürfen geschwiegen zu haben: "Es wäre besser gewesen, engagiert zu kommunizieren." Hinsichtlich des Dienstwagens seiner Frau wäre im Nachhinein betrachtet "mehr Sensibilität angebracht" gewesen, so Feldmann. Der Oberbürgermeister wiederholt, er habe keinen Einfluss auf die Bezahlung seiner Frau gehabt.

Januar 2020: Zübeyde Feldmann zahlt Geld zurück

Zübeyde Feldmann zahlt nach Angaben der AWO zu viel kassierte Gehälter freiwillig zurück. Es gehe um einen "knapp vierstelligen" Betrag - ob es sich dabei um einen monatlichen Differenzbetrag oder eine Gesamtsumme handelt, wollte ein AWO-Sprecher nicht erläutern.

August 2020: Ermittlungen der Staatsanwaltschaft

Die Staatsanwaltschaft beginnt ein Ermittlungsverfahren zu Gehalt und Dienstwagen von Zübeyde Feldmann. Es werde aber nicht gegen die Eheleute Feldmann, sondern gegen namentlich nicht genannte ehemalige Verantwortliche der AWO, ermittelt.

Aus Zübeyde Feldmanns Arbeitsvertrag geht hervor, dass die damalige Sonderbeauftragte des AWO-Kreisverbandes Frankfurt, Hannelore Richter, handschriftlich das Einkommen hochstufte. So bekam Feldmann monatlich rund 660 Euro mehr als üblich.

August 2020: Feldmann beantragt Disziplinarverfahren

Peter Feldmann beantragt beim hessischen Innenministerium die Einleitung eines Disziplinarverfahrens. Er will damit klären lassen, ob er sich in seiner Funktion als Stadtoberhaupt etwas zu Schulden hat kommen lassen.

August 2020: Hinweis auf Einflussnahme

Es gibt neue Vorwürfe gegen Feldmann: Der hr berichtet über einen Hinweis darauf, dass der Oberbürgermeister sich 2018 bei Verhandlungen der AWO mit der Stadt für den Sozialverband einsetzte. Dabei ging es um die geplante Umnutzung eines AWO-Pflegeheims, das fortan als Unterkunft für Geflüchtete dienen sollte.

Frankfurts Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) belastet den Oberbürgermeister in diesem Zusammenhang: Sie berichtet, Feldmann habe sie 2018 in der Pause einer Theaterpremiere angesprochen - kurz nachdem sie entschieden hatte, die Zusammenarbeit mit der AWO bei der Unterbringung von Geflüchteten zu beenden. Feldmann habe sie dazu aufgefordert, sich mit der AWO zu einigen.

Auch gegen Zübeyde Feldmann gibt es neue Vorwürfe: Der Wiesbadener Kurier berichtet, sie habe von 2014 bis 2017 von der AWO Wiesbaden mehrere 10.000 Euro Gehalt bekommen. Nach Aussage der heutigen AWO-Verantwortlichen habe sie dafür "keine erkennbare Arbeitsleistung erbracht".

September 2020: Der "gläserne Oberbürgermeister"

Feldmann kündigt an, er wolle "Deutschlands erster gläserner Oberbürgermeister" werden. Er veröffentlicht seinen Steuerbescheid und Listen von Treffen mit Lobby-Verbänden auf der Homepage der Stadt Frankfurt. Die Dokumente bringen allerdings keine Aufklärung in der Frage nach Feldmanns Verhältnis zur AWO und möglicher Einflussnahme.

September 2021: Praktikum mit Erzieherinnen-Gehalt

In den Fokus rückt nun Zübeyde Feldmanns Tätigkeit in einer Kita der AWO Frankfurt von November 2014 bis Ende März 2015. Nach hr-Informationen war sie dort als Praktikantin eingesetzt. Eine interne Mail zeigt allerdings, dass Zübeyde Feldmann in dieser Zeit ein Erzieherinnen-Gehalt bezog.

Peter Feldmann reagiert empört auf Fragen des hr zur Bezahlung seiner Frau, von der er inzwischen getrennt lebt: "Die Unterstellung, dass meine Frau abkassiert und auf der faulen Haut gelegen habe, ist eine bodenlose Unverschämtheit. Um es deutlich zu sagen: Sie hat hart für ihr Geld gearbeitet - und zwar richtig, nicht als Praktikantin," erklärt er.

März 2022: Anklage gegen Feldmann

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt erhebt Anklage gegen Feldmann. Es geht um den Verdacht der Vorteilsannahme im Amt. Die Staatsanwaltschaft begründet den Korruptionsverdacht nicht nur mit dem überhöhten Gehalt für Feldmanns Ehefrau. Sie führt auch einen neuen Vorwurf auf: Eine Verantwortliche des Frankfurter AWO-Kreisverbands soll Feldmann im OB-Wahlkampf 2018 durch Einwerbung von Spenden unterstützt haben.

Nach hr-Informationen soll es sich dabei um Ex-AWO-Geschäftsführerin Hannelore Richter handeln, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ermuntert haben soll, für Feldmann Geld zu spenden. "Im Gegenzug soll der Angeschuldigte mit der damaligen Verantwortlichen der AWO stillschweigend übereingekommen sein, dass er bei seiner Amtsführung künftig die Interessen der AWO Frankfurt wohlwollend berücksichtigen werde", so die Staatsanwaltschaft.

Feldmann selbst bezeichnet die Vorwürfe als "haltlos und maßlos". und bekräftigt, seine Arbeit als Oberbürgermeister weiterzuführen: "Ich werde mich nicht verstecken - und zugleich bei öffentlichkeitswirksamen Auftritten und bei Veranstaltungen Augenmaß walten lassen." Die Frankfurter CDU fordert Feldmanns Rücktritt.

Das von Feldmann ein Jahr zuvor beantragte Disziplinarverfahren beim Innenministerium ruht mittlerweile. Wie ein Sprecher von Innenminister Peter Beuth (CDU) mitteilt, wolle man zuerst die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen in dieser Sache abwarten.

April 2022: "Ich bin nicht korrupt"

Bei einem Auftritt im Frankfurter Stadtparlament erklärt Feldmann: "Ich bin nicht korrupt." Nach seiner Rede, in der Feldmann die Vorwürfe erneut zurückweist, bleibt es still im Saal: Nicht einmal die SPD-Fraktion applaudiert.

Wenige Tage später kündigt Feldmann an, nach dem Ende seiner zweiten Amtszeit 2024 nicht mehr als Oberbürgermeister anzutreten. Seine Partei, die SPD, fordert: Falls die Anklage gegen Feldmann vor Gericht zugelassen werden sollte, müsse der Oberbürgermeister zurücktreten.

April 2022: Durchsuchungsbeschluss

Die Staatsanwaltschaft erwirkt einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss für Büro- und Privaträume von Feldmann. Zur Begründung teilt eine Sprecherin mit, es gebe neue Erkenntnisse in dem Fall.

Da der Oberbürgermeister sich kooperativ zeigt und die von den Ermittlern gesuchten Unterlagen herausgibt, findet nach Aussage seines Sprechers keine Durchsuchung statt.

Mai 2022: Das Pokal-Gate

Feldmann sorgt beim Empfang der Europapokalsieger von Eintracht Frankfurt am Römer für Irritationen. Auf dem Weg zum Balkon nimmt er Eintrachts Kapitän Sebastian Rode und Trainer Oliver Glasner den Pokal aus der Hand und erntet dafür reichlich Spott. Feldmann entschuldigt sich später, dass er in jenem Moment mehr Fan als Oberbürgermeister gewesen sei.

Auch auf dem Balkon gibt es Ungereimtheiten. Nach hr-Informationen veranlasst Feldmann zwischenzeitlich, dass nur die Mannschaft und er den Balkon des Römers betreten dürfen. Das Sicherheitspersonal untersagt deshalb unter anderem Eintracht-Sportvorstand Markus Krösche und dem Aufsichtsratsvorsitzenden Philip Holzer das Betreten des Balkons. Das gilt zunächst auch für den Trainerstab.

Mai 2022: Die sexistische Äußerung

Ein Video kursiert auf Twitter: Zu sehen ist die Ansprache von Feldmann auf dem Flug nach Sevilla zum Europapokalfinale der Frankfurter Eintracht. Feldmann spricht in dem Video davon, dass ihn die Flugbegleiterinnen "hormonell am Anfang erst mal außer Gefecht gesetzt" hätten. Die Kritik an der sexistischen Äußerung ist im Netz groß.

Im Anschluss entschuldigt sich Feldmann für die Aussage. "Das war ein blöder Spruch, den ich noch vor Ort zurückgenommen habe", teilt er dem hr auf Nachfrage mit. "Es tut mir unendlich leid. Das war nicht in Ordnung, ohne Wenn und Aber. Ich verspreche, es wird nie wieder vorkommen."

Mai 2022: Rücktrittsforderungen

Die Grünen, CDU, FDP und Volt sprechen sich für einen Rücktritt von Feldmann aus. Der OB habe sich weder bei öffentlichen Auftritten zurückgehalten, wie er es nach der Anklage gegen ihn in der AWO-Affäre angekündigt habe. Noch trage er zur Aufklärung in der Affäre bei, kritisieren die Frankfurter Grünen. "Stattdessen hat sein Verhalten einen neuen Tiefpunkt erreicht, mit dem er Stadt und Kommunalpolitik zutiefst beschämt", schreibt die Parteiführung.

Auch die eigene Partei, die örtliche SPD, fordert Feldmanns Rücktritt. Das erfordere die Würde des Amts, das Ansehen der Stadt und die Handlungsfähigkeit des Magistrats, sagt der stellvertretende Parteivorsitzende Kolja Müller. Das Verhalten reihe sich in eine Reihe weiterer Fehlleistungen ein.

Feldmann äußert sich daraufhin zu den Vorwürfen und parteiübergreifenden Rücktrittsforderungen. Einen freiwilligen Abgang lehnt er ab und entschuldigte sich abermals für sein Verhalten. Mit der SPD wolle er über ein Ruhen seiner Mitgliedschaft sprechen. hessenschau.de zeigt mögliche Szenarien, wie es mit Feldmann weitergehen könnte.

Mai 2022: Gerichtsverfahren

Jetzt ist es entschieden: Feldmann muss sich in einem Gerichtsverfahren wegen des Verdachts der Vorteilsnahme verantworten müssen. Hintergrund ist die Korruptionsaffäre rund um die Frankfurter AWO. Am 30. Mai teilt das Landgericht Frankfurt mit, dass es die Anklage der Frankfurter Staatsanwaltschaft gegen den SPD-Politiker zulässt. Einen Termin für die Hauptverhandlung legt das Gericht noch nicht fest. Feldmann begrüßt den Schritt.

Juni 2022: Feldmann will sich Bürgervotum stellen

Feldmann will sich nach eigenen Angaben einem Abwahlverfahren stellen. Erneute Rücktrittsforderungen lehnte er am 8. Juni ab. "Ich liebe meinen Job, aber ich klebe nicht an meinem Stuhl. Ich habe keine Sorgen davor, mich zum dritten Mal dem direkten Votum der Frankfurterinnen und Frankfurter zu stellen", sagte er. Mit großer Mehrheit spricht die Stadtverordnetenversammlung am 9. Juni Feldmann das Misstrauen aus. Ein Abwahlverfahren soll bei der nächsten Plenarsitzung am 14. Juli beschlossen werden.

Wenn die Stadtverordneten die Abwahl Feldmanns einleiten, müssen die Frankfurter innerhalb von drei bis sechs Monaten danach über seine Zukunft entscheiden. Es kämen die Sonntage zwischen dem 16. Oktober 2022 und dem 8. Januar 2023 in Betracht. Wenn man die Ferien, den Volkstrauertag, den Totensonntag, die Fußballweltmeisterschaft und die Adventszeit außen vor lasse, biete sich der 6. November an, sagte die für Wahlen zuständige Stadträtin Eileen O’Sullivan (Volt) am 22. Juni.

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