Peter Tauber und Erika Steinbach 2011 am Tablet und 2019 im Twitter-Streit
Vorher-nachher: Peter Tauber und Erika Steinbach 2011 am Tablet, 2019 im Twitter-Streit Bild © Twitter/Montage hr

Er brachte ihr das Twittern bei. Jetzt schreibt CDU-Politiker Tauber seiner Ex-Parteikollegin Steinbach wegen Internet-Hetze eine Mitschuld am Lübcke-Mord zu. Im Interview erklärt er, wie seine Gegnerin auf die schiefe Bahn geraten sei.

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CDU-Generalsekretär Peter Tauber im Gespräch

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Tauber über Steinbach: "Hoffe, dass sie irgendwann eine Art Einsicht hat"

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Sie waren Parteifreunde aus der Hessen-CDU und gute Büronachbarn im Bundestag: Jetzt befehden sich Peter Tauber und die längst AfD-nahe Erika Steinbach in aller Öffentlichkeit - und in aller Härte.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium wirft der Ex-Bundestagsabgeordneten vor, durch Hetze in den sozialen Medien mitschuldig an der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) zu sein. Sie weist das empört zurück. Das Zerwürfnis hat für Tauber eine besonders schmerzliche Vorgeschichte.

hessenschau.de: Herr Tauber, Sie haben Ihrer damaligen Parteifreundin Steinbach 2011 das Twittern beigebracht und den ersten Tweet von ihr freudig begrüßt. Jetzt bereuen Sie es vermutlich, oder?

Peter Tauber: Bereuen ist vielleicht das falsche Wort. Aber ich werde in der Tat immer wieder daran erinnert, dass ich ihr gezeigt habe, wie dieses Twittern funktioniert. Sie hatte ihr Büro im Bundestag ja direkt neben meinem und wusste, dass ich twittere.

Ich habe auch in der Fraktion immer wieder darauf hingewiesen, wie wichtig diese Kommunikation neben Sprechstunden und den anderen, traditionellen Formen der Kontaktaufnahme mit Bürgern ist. Sie hat das dann in einer Art und Weise für sich entdeckt, die im Laufe der Zeit bei vielen auch Stirnrunzeln und Sorge ausgelöst hat.

Willkommen auf twitter Frau Kollegin! RT @SteinbachErika : Guten Tag ! Hurra, ich bin da !!!

[zum Tweet]

hessenschau.de: Ein Foto aus dem Jahr 2011 zeigt Sie mit Frau Steinbach am Tablet-Computer. Wie lief Ihr Social-Media-Unterricht ab?

Tauber: Ich hab ihr erst einmal gezeigt, wie man sich überhaupt einloggt, wie der Feed funktioniert und welche Kollegen das schon machen. Dann hat sie mit viel Freude die Debatte aufgenommen und ist gleich auf Kritik, aber auch auf positive Resonanz gestoßen.

Dann hat sie wohl nicht erkannt, dass der zunehmende Zuspruch von einer Seite kam, von der man eigentlich keinen Zuspruch haben möchte.

hessenschau.de: Krawallig wurde es ziemlich schnell. Kurz nach dem Start hat sie nicht nur Historiker mit dem Tweet befremdet, die Nazis seien eine linke Partei gewesen.

Tauber: Erst einmal ist Twitter natürlich ein soziales Netzwerk, das auch von der Provokation, der Zuspitzung und dem Streit lebt. Man muss verkürzen, wenn man einen anständigen Satz zusammenbekommen will.

Außerdem war Erika Steinbach schon damals eine streitbare Person. Und klare Positionen, die man befürworten oder ablehnen kann, sind auch gar nichts Schlimmes, im Gegenteil: Die Demokratie braucht das. Schlimm wurde es, als sie über Twitter Kollegen angegriffen hat und dabei noch angestachelt wurde. Von da an kann man bei ihr eine Phase der Selbstradikalisierung beobachten.

hessenschau.de: Und jetzt werfen Sie ihr öffentlich Mitschuld an einem politischen Mord und sogar fehlende Reue vor. Was ist da schiefgelaufen?

Tauber: Der Fall ist nur ein Beispiel für die Echokammern in den sozialen Medien. Erika Steinbach hat im Laufe der Zeit zunehmend Zuspruch von einer einzigen Gruppe Menschen bekommen. Das sind solche, die nicht nur eine konservative oder rechte Position vertreten, sondern eine rechtsextreme.

Ich glaube, sie hat nicht gemerkt, auf welche schiefe Bahn sie da geraten ist. Wenn sie 300 Likes für einen Tweet bekommen hat, dann musste es offenbar immer zugespitzer und immer härter werden. Am Ende führte es dazu, dass sie diesen Satz Walter Lübckes in dem Wissen aufgegriffen hat, andere damit aufzuhetzen, öffentlich Gewaltfantasien und Morddrohungen zu posten.

hessenschau.de: Lübcke hatte gesagt, wer die christlichen Werte unserer Gesellschaft in der Flüchtlingspolitik nicht vertrete, könne jederzeit das Land verlassen.

Tauber: Sie hat es ja sogar noch einmal wiederholt. Wer sich einer so enthemmten und gewaltbereiten Sprache bedient, der kann sich dann nicht aus der Verantwortung stehlen, wenn Menschen angegriffen werden.

hessenschau.de: Den Vorwurf nennt Frau Steinbach absurd. Sie verteidigt sich auch damit, dass sie wegen der Masse an Kommentaren die rechten Hassbotschaften unter ihrem Facebook-Post vom Februar nicht tilgen konnte. Kam Löschen und Blockieren in Ihrem Social-Media-Unterricht nicht vor?

Tauber: Wenn man 300 Kommentare erhält, kann man tatsächlich gar nicht alle lesen und löschen. Unter meiner Kritik an Erika Steinbach finden sich auch hunderte von Kommentaren, von denen ich einen Teil vermutlich sogar zur Anzeige bringen müsste. 

Das geht nur exemplarisch. Wenn es ganz schlimm ist, schaut auch noch ein Mitarbeiter darauf. Aber Erika Steinbach hat offensichtlich gar nichts gelöscht oder blockiert. Sie muss das alles ja auch stehen lassen. Andernfalls verliert sie ihre Anhänger in ihrer Echokammer.

hessenschau.de: Sie duzen Frau Steinbach auch in Ihrem jüngsten Tweet noch, nennen sie sogar noch "liebe" Erika. Das erscheint  angesichts Ihrer harten Vorwürfe merkwürdig.

Tauber: Das ist in der Tat schwierig. Aber ich hoffe ja immer noch, dass sie irgendwann so eine Art Einsicht hat. Mir schlägt ja schon der Vorwurf entgegen, ich wäre schuld, wenn Erika Steinbach tätlich angegriffen würde.

Ich lehne selbstverständlich jede Gewalt ab, auch gegenüber Menschen von denen ich glaube, dass sie politisch verirrt sind. Bei Erika Steinbach wünsche ich mir eigentlich, dass es mal einen gibt, der sie in den Arm nimmt, damit sie zur Besinnung kommt.

hessenschau.de: Denken Sie nach den jüngsten Erfahrungen anders über Twitter? Ohne hätte Frau Steinbach ja vermutlich nie diese Reichweite erzielt.

Tauber: Ein bisschen ernüchtert bin ich. Aber ich habe auch schon in meiner Zeit als CDU-Generalsekretär kritisch darüber nachgedacht. Ich weiß ja, wie es mir mit manchen meiner eigenen Sätze ergangen ist. Manche hat man mir zu Recht vorgehalten, manche werden aus dem Kontext gerissen. Da haben Sie kaum eine Chance, das auszuräumen oder klarzustellen.

Und was den Hass angeht: Man erlebt auch ganz viele Beispiele von gutem Austausch und von Empathie. Das zeigt sich jetzt gerade, nachdem einer unserer Luftwaffenpiloten ums Leben gekommen ist. Da finden Sie in den Reihen unserer Soldaten so viel Mitgefühl. Es geht also auch anders. Wir alle sollten das Netz für mehr Miteinander nutzen.

Das Gespräch führte Wolfgang Türk.

Weitere Informationen

AfD-Politiker: CDU lenkt von eigener Verantwortung ab

Der osthessische AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann hat CDU-Politikern wie Peter Tauber vorgeworfen, den Mordfall Lübcke für Stimmungsmache gegen die AfD zu missbrauchen. "Hinter diesem ungeheuerlichen Vorwurf wollen die CDU-Politiker ihre eigene Verantwortung verschwinden lassen“, sagte er am Dienstag. Ohne den "Massenzustrom an Migranten", den Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu verantworten habe, würde Lübcke laut Hohmann noch leben.

Michael Brand, Chef der hessischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, forderte in einem Schreiben an seine Fraktionskollegen, angesichts des Mordes müsse die Union "mehr klare Kante" gegen Rechtsradikale zeigen. Ein Großteil der Sympathisanten rechten Terrors komme aus der AfD. Da dürfe man als Angeordneter "nicht länger feige abtauchen".

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