Eine Petition zur Öffnung der brisanten hessischen NSU-Geheimakten ist am Veto von Grünen und CDU gescheitert. Die grünen Bundesvorsitzenden Baerbock und Habeck stimmten die Hessen nicht um.

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Petition zu geheimen NSU-Akten: Appell an die grüne Bundesspitze

Zwei Frauen tragen auf einer Demonstration ein Schild mit, wer die NSU Akten verschließt, will kein Aufklärung
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Eine Petition zur Offenlegung geheimer NSU-Akten ist im Petitionsausschuss an den Stimmen der schwarz-grünen Landesregierung gescheitert. Am Mittwoch stimmten CDU und Grüne gegen eine Freigabe der brisanten Akten. SPD, Linke und AfD waren dafür, die Akten öffentlich zugänglich zu machen, die FDP enthielt sich. Zuerst hatten die Zeitungen taz und HNA über das Abstimmungsergebnis berichtet. Auch ein dringlicher Appell der Kasseler Initiatoren der Petition an die grüne Bundesspitze hat die Grünen im Land nicht zum Umdenken gebracht.

Über 120.000 Menschen haben die Petition bisher unterzeichnet. Nach der nicht-öffentlichen Abstimmung im Petitionsausschuss und dessen Empfehlung folgt voraussichtlich am kommenden Mittwoch eine weitere Abstimmung im Plenum des Landtags. SPD und Linke wollen, dass es eine Debatte und eine namentliche Abstimmung gibt.

Barbock und Habeck: Verfolgen Petition mit "großem Interesse"

Die Kasseler Initiatoren der Petition hatten schon befürchtet, an den hessischen Grünen zu scheitern. Ihr Vorwurf: Die Grünen würden lieber für den schwarz-grünen Koalitionsfrieden und gegen die Petition entscheiden. Und so hatten sie vergangene Woche einen Brief an die grünen Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck geschickt.

Einen Tag vor dem Petitionsausschuss am Mittwoch kam ein Antwortschreiben der grünen Bundesspitze: Man verfolge die Petition mit "großem Interesse", hieß es, die Mordserie des NSU und andere rechtsextremistische Terrorakte seien "nach wie vor nicht vollständig aufgearbeitet". Allerdings gab das Schreiben keine Antwort auf die Frage, wie die Grünen über die Freigabe entscheiden wollen. Die Kasseler Initiatoren waren enttäuscht.

Die hessischen Grünen teilten am Donnerstag mit, der Wunsch nach Veröffentlichung der als geheim eingestuften Akten werfe "grundsätzliche Fragen" auf: "In Bezug auf rechtliche Aspekte, die Wahrung der Persönlichkeitsrechte von unbeteiligten Dritten und nicht zuletzt in Bezug auf den Schutz von Informant*innen über die rechte Szene – im Extremfall sogar in Bezug auf den Schutz von deren Leib und Leben." Deswegen könne der Ausschuss nicht einfach die Berücksichtigung der Petition beschließen. Zumal es eine parlamentarische Kontrolle gebe, die Akten seien einsehbar, auch im Lübcke-Untersuchungsausschuss - allerdings nur für Parteien, nicht für die Öffentlichkeit, wie die Petition fordert.

Geheimhaltung soll V-Leute schützen

Rund 300 Seiten hat der Geheimbericht zum NSU, in dem es auch um mögliche Verfehlungen des hessischen Verfassungsschutzes geht. Der Bericht ist zum Zankapfel und Politikum geworden, für manche längst ein Symbol für fehlende Aufklärung und Transparenz.

Auf Kundgebungen nach dem Mord am Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) und nach dem rassistischen Anschlag in Hanau war immer wieder die Forderung zu hören: Öffnet die NSU-Akten! Die waren zunächst für 120 Jahre unter Verschluss, mittlerweile sind es nur noch 30 Jahre. Das soll dem Schutz der V-Leute und ihren Angehörigen, bis hin zu den Enkeln, dienen.

Initiator über Grüne: "Komplizen des Schweigens"

Die SPD-Vorsitzende Nancy Faeser sagte dem hr: "Transparenz hilft bei der Aufklärung." Die Offenlegung könne helfen, das verloren gegangene Vertrauen in die Behörden wieder herzustellen. Wenn es um den Schutz von persönlichen Daten oder um V-Leute gehe, könnten die entsprechenden Stellen auch einfach geschwärzt werden.

Axel Garbelmann, einer der Kasseler Initiatoren der Petition, sagt, die Grünen seien zu "Komplizen des Schweigens" geworden. Sie müssten sich endlich einmal gegen ihren Koalitionspartner CDU wenden, statt "ihre Seele zu verkaufen". Grüne aus dem Saarland unterstützten die Petition ebenso wie die Grüne Jugend, auch hessische Grüne hätten unterzeichnet, sagt Garbelmann - die würden es aber nicht offen äußern.

Machterhalt statt Moral?

Wie sich die "Regierungsgrünen" in Wiesbaden wegduckten, zeige, "was Opportunismus und Machterhalt mit Moral und Idealen anstellt", findet Garbelmann. Es gehe bei der Petition um nicht weniger als Aufklärung zu "Versagen, Nachlässigkeiten und Fahrlässigkeiten" der Behörden in Sachen Rechtsextremismus.

Garbelmann ist bei der Linken aktiv. Der Kreis der Initiatoren der Petition hat aber unterschiedliche politische Hintergründe. Auch Grüne sind dabei. Der Intendant des Staatstheaters Kassel, Thomas Bockelmann, setzt sich sehr aktiv für die Sache ein. Ein Treffen der Initiatoren mit Grünen in Nordhessen sei erfolglos geblieben.

Vorgespräche blieben erfolglos

Die Grünen verweisen noch vor der Abstimmung im Ausschuss auf einen Runden Tisch, der vor einigen Wochen mit Landtagsabgeordneten und den Initiatoren der Petition stattfand. Garbelmann war dabei, auch drei Verfassungsschützer waren eingeladen. Die hätten den anwesenden Vertretern der Petition mehrfach erklärt, dass die Akten eben nicht geöffnet werden können.

Die Botschaft sei einfach gewesen: "Dürfen wir nicht, geht nicht", sagt Garbelmann. Politisch sei man auch im Landtag nicht weitergekommen. Die Initiatoren rechnen nun fest mit einem Nein der Grünen im Ausschuss in der kommenden Woche.

Chaotische Zustände beim Verfassungsschutz

Die Geheimakten sind brisant, weil der Verfassungsschutz darin nach dem Auffliegen des selbsternannten "Nationalsozialistischen Untergrunds" mit sich selbst ins Gericht gegangen ist und die eigenen Akten aus den Jahren 1992 bis 2012 erneut durchforstete. Der NSU erschoss 2006 Halit Yozgat in seinem Kasseler Internetcafé.

Dem Journalisten und Buchautor Martín Steinhagen wurden Teile der Geheimakte zugespielt. In seinem kürzlich erschienen Buch "Rechter Terror" schreibt er, es gebe durchaus Grund zum Misstrauen: "Das Zeugnis, das die Behörde sich dort - wohlgemerkt selbst - ausstellt, ist vernichtend."

Die Arbeitsweise des Verfassungsschutzes sei chaotisch gewesen: Es würden hunderte Aktenstücke vermisst, teils sei Informationen nicht nachgegangen worden - etwa Hinweisen auf Waffenbesitz von Rechtsextremisten, berichtet Steinhagen. Für die Initiatoren der Petition steht fest: Es brauche die Akten, um die Rolle des Verfassungsschutzes zu bewerten, Verbindungen des NSU zur rechtsterroristischen Szene zu beleuchten und festzustellen, ob ein anderer Umgang mit den Akten Taten wie die Ermordung Walter Lübckes hätte verhindern können.

Bundesgrüne planen NSU-Archiv - mit Geheimbericht?

Die Grünen haben in ihrem Programmentwurf zur Bundestagswahl unter der Überschrift "Deutschland. Alles drin." auch einen kurzen Abschnitt zum Verfassungsschutz: "Der Verfassungsschutz hat in der Vergangenheit viel Vertrauen verspielt, als er sich auf dem rechten Auge blind zeigte", heißt es da.

Es soll "nach dem Vorbild der Stasi-Unterlagen-Behörde" ein "NSU-Archiv" eingerichtet werden, in dem die Ergebnisse der 13 parlamentarischen Untersuchungsausschüsse zugänglich gemacht werden sollen. Für die Archiv-Abteilung zu Hessen dürften dort dann die drei unterschiedlichen Abschlussberichte zum NSU-Untersuchungsausschuss zu finden sein, der Bericht der schwarz-grünen Landesregierung und je einer von SPD und Linken.

Man konnte sich, nach viel Streit während des Ausschusses, am Ende auch nicht auf ein gemeinsames Ergebnis einigen: Ein Streitpunkt war - wenig überraschend - die Einschätzung der Rolle des Verfassungsschutzes. Bei der Abstimmung im Landtagsplenum kommende Woche könnten die Grünen noch dafür sorgen, dass auch der Geheimbericht im "NSU-Archiv" zu lesen sein wird.

Sendung: hr-iNFO, 07.05.2021, 11 Uhr