Die Piratenpartei in Hessen will am kommenden Dienstag in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen den im Landespolizeigesetz ermöglichten Einsatz von Spionage-Software einlegen.

Konkret richtet sich die Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht unter anderem gegen den "Hessentrojaner“, eine staatliche Überwachungssoftware. "Wir müssen unser Internet schützen, nicht nur vor Kriminellen, sondern auch vor dem Staat", erklärte Beschwerdeführer Helge Herget am Samstag, Vorsitzender des Kreisverbands Offenbach der Partei. Dem Staat dürfe nur das erlaubt werden, was unbedingt notwendig sei.

Mit der Mehrheit der Regierungskoalition von CDU und Grünen hatte der hessische Landtag im Sommer 2018 neue Überwachungsinstrumente für die Sicherheitsbehörden im Polizeigesetz verankert. Dazu gehören das Abhören von verschlüsselten Messenger-Diensten auf Smartphones (Quellen-TKÜ) und der Einsatz von staatlicher Spionage-Software auf Computern.