Hessentag 2018: Links im Bild keine Parteien, sondern Fraktionen; rechts der Werbewagen der Piraten.
Hessentag 2018: Links im Bild keine Parteien, sondern Fraktionen; rechts der Werbewagen der Piraten. Bild © Jan Vogel (hessenschau.de), Piratenpartei

Das war mehr Politik als die Polizei erlaubt: Die Piraten sind vom Hessentag geflogen. Die Stadt Korbach will dort keine Parteien. Warum aber haben CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke trotzdem Stände auf dem Landesfest?

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Abgeordnete, Minister, Parteivorsitzende: Selbst im Landtag in Wiesbaden ist die Politikerdichte in dieser Woche nicht so hoch wie auf dem Hessentag in Korbach. Ein paar Anhänger der Piratenpartei allerdings dürfen nicht Teil der großen Landesparty sein. Als sie am Sonntag mit einem Bollerwagen über das Gelände rollten, schickte die Stadt die Polizei vorbei - Platzverweis!

Die Beamten hätten damit einen Beschluss der Stadt Korbach umgesetzt, sagt Hessentags-Sprecher Ralf Buchloh am Montag. Nach dem Willen der Kommune soll keine politische Partei auf der Hessentagsstraße werben.

Parteien? Fraktionen!

Keine parteipolitische Werbung auf dem Hessentag? Der politische Geschäftsführer der Piraten in Hessen, Michael Weber, ist über die Vorgabe irritiert. Schließlich finden sich im von der Landesregierung verantworteten Landeszelt des Festes die Logos von CDU, SPD, FDP, Grünen und Linken.

Und wie wichtig der Hessentag für die Parteien ist, zeigt nicht zuletzt die aktuelle Ausgabe der CDU-Parteizeitung Hessenkurier, die das Landesfest samt Ministerpräsident und Parteichef Volker Bouffier zum Titelthema macht.

Im Landeszelt auf dem Hessentag werben aber gar keine Parteien, wie Vize-Regierungssprecherin Elke Cezanne erklärt. Dort präsentierten sich vielmehr die Fraktionen des Landtags. "Wenn die Piraten in den Landtag kommen, dann dürfen sie auch in die Landesausstellung", beschreibt Cezanne die Regeln.

Pirat: "Wer hat, dem wird gegeben"

Für Piraten-Geschäftsführer Weber ist das ein Vorgehen nach dem Motto "Wer hat, dem wird gegeben". "Die großen Parteien entscheiden, wie die Dinge reguliert werden, die kleinen Parteien werden ausgegrenzt", sagt er. Es drohe ein Verlust der Vielfalt und eine Armut an Ideen in der politischen Debatte.

Inzwischen haben sich die Piraten in Korbach auf eine Fläche außerhalb des Hessentags-Geländes zurückgezogen, um dort Unterschriften für ihre Zulassung zur Landtagswahl in fünf Monaten zu sammeln.

Dass sie dort den ein oder anderen Hessentagsbesucher doch noch erreichen, müsste eigentlich auch dem für das Landesfest verantwortlichen Staatskanzlei-Chef Axel Wintermeyer gefallen. Als die FAZ den CDU-Politiker vor drei Jahren gefragt hatte, was für ihn den Reiz des Hessentages ausmachte, antwortete er jedenfalls noch: "Dass sich das Land in seiner ganzen Vielfalt und Buntheit präsentiert: Alle Verbände, alle politischen Parteien, eine Palette vom Trachtenverein bis zur Aids-Hilfe."