Rafael Behr am Schreibtisch

Ein unabhängiger Ombudsmann soll Hinweisen auf Missstände in Hessens Landesbehörden nachgehen - egal, ob sie von Bürgern oder Whistleblowern kommen. Nach Affären um rechte Polizisten ist die Wahl von Schwarz-Grün auf einen der bekanntesten Experten der Republik auf diesem Gebiet gefallen.

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hsk
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Rassismus, Rechtsextremismus, Gewalt: Wann immer es in Deutschland um tatsächliches oder mögliches Fehlverhalten von Polizisten geht, ist Rafael Behr gefragter Experte in Interviews oder Anhörungen. Wie zuletzt bei der Affäre um Chats beim später aufgelösten Frankfurter Spezialeinsatzkommando (SEK) lautet eine seiner wesentlichen Forderungen: Die Polizei braucht in solchen Fälle jemanden, der von draußen mit kundig-distanziertem Blick genauer hinschaut.

Für Hessen ist der 63 Jahre alte Professor für Polizeiwissenschaften an der Hochschule für Polizei in Hamburg vermutlich bald selbst dieser Experte. Die schwarz-grüne Regierungskoalition hat Behr für das Ende vergangenen Jahres neu geschaffene Amt eines "Bürger- und Polizeibeauftragten" ausgewählt.

Behr sei ein ausgewiesener Experte und verfüge sowohl über einen wissenschaftlichen als auch einen praktischen Hintergrund, sagte Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Landtagsfraktion. Der Personalvorschlag geht auf eine Initiative der Grünen zurück.

Rechte Chats, "NSU 2.0", George Floyd

Der Bürger- und Polizeibeauftragte soll als unabhängige Instanz im Konfliktfall zwischen Bürgern und der Polizei, aber auch anderen Landesbehörden vermitteln. Und er soll Vertrauensperson für polizeiinterne Auseinandersetzungen sein und Hinweisen auf Missstände nachgehen.

Den Posten sah der Koalitionsvertrag von CDU und Grünen längst vor. Eine neue Dynamik bekam die Angelegenheit, als mit der Polizei auch Innenminister Peter Beuth (CDU) unter Druck geriet: wegen rechtsextremer Umtriebe etwa in Chatgruppen von Beamten, wegen der "NSU.2.0"-Drohmails, aber auch unter dem Eindruck der Tötung des Schwarzen George Floyd durch einen Polizisten in den USA.

Ein umstrittener Posten

Über sein zentrales Ziel im neuen Amt sagte Behr dem hr: Er wünsche, dass es sich "als selbstverständliche Monitoringstelle etabliert und alle Parteien verstehen, dass es nicht um Generalverdacht und Misstrauen geht, sondern darum, das Vertrauen in die Polizei zu stärken". Es müsse "ein selbstverständlicher Bestandteil demokratischer Orientierung sein, dass jemand von außen drauf guckt und nicht nur der Staatsanwalt oder die Staatsanwältin".

Hintergrund dieses Plädoyers sind verbreitete Vorbehalte, vor allem weil das neue Amt als Misstrauensvotum gegen die Polizei verstanden werden könne - oder vielleicht sogar solle. Innenminister Beuth selbst und viele andere in der CDU standen daher der Schaffung einer externen Beauftragtenstelle früher ablehnend oder skeptisch gegenüber. Treibende Kraft, auch bei der Auswahl Behrs, waren in der Koalition die Grünen. Im Lager der Opposition sind SPD und Linke grundsätzlich einverstanden.

Gibt es gar nichts aufzudecken?

Während einer Anhörung vor dem Landtag bezogen neben der AfD aber auch die beiden großen Polizeigewerkschaften gegen das neue Amt Stellung. Als einer der Fachleute fasste Markus Thiel, Professor für Polizeirecht an der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster-Hiltrup, vor dem Innenausschuss die Kritik laut Protokoll so zusammen: "Da ist nichts, was irgendwie aufgedeckt werden muss." Die angeblich bedenklichen Strukturen in der Polizei gebe es gar nicht.

Dabei lehnt auch Behr selbst es ab, die Polizei als strukturell rassistisch zu bezeichnen. "Aber sie verfügt auch nicht über Strukturen, um rassistische Tendenzen zum Beispiel in subkulturellen Milieus frühzeitig zu erkennen und zu stoppen." Letzteres sieht Behr als seine künftige Aufgabe, und er vertraut dabei darauf, "dass es genügend Kräfte gibt, die dafür offen sind".

Hilfe wird er brauchen. Denn qua Amt anordnen kann der künftige Bürger- und Polizeibeauftragte nichts. Was neben dem Bund Deutscher Kriminalbeamter auch Oppositionsfraktionen bemängeln: Bei seinem Auftrag, für Transparenz und Aufklärung zu sorgen, fällt für Behr eine wichtige Quelle weg: Anonyme Hinweise soll er unberücksichtigt lassen. In allen anderen Fällen kann er Auskünfte von Behörden und ihren Mitarbeitern verlangen und Einsicht in Unterlagen und Akten.

Böse Reime der Gewerkschaft

Auf Widerstände wird der 63-Jährige, der als ein Pionier der Polizeiforschung gilt, gefasst sein. Beliebt hat ihn seine oft kritische Haltung gerade bei vielen Interessensvertretern der Polizei nicht gemacht. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) von Hamburg drechselte schon vor einem Jahrzehnt den bösen Reim: "Der Herr Behr merkt nichts mehr."

Solcher Gegenwind beeindruckt den Professor offenkundig wenig. In der Affäre um die Spezialeinheit warf er gerade erst dem Polizeipräsidenten ("über mehrere Jahre die Räume seines SEK nicht aufgesucht") öffentlich Führungsschwäche vor.

Vertiefte Kenntnisse können Behr die von ihm Gescholtenen nur schwer absprechen. Seine Promotion nach dem Studium der Soziologie und Psychologie an der Frankfurter Goethe-Universität ist zu einem Standardwerk der Polizeiwissenschaft geworden. Der Titel: "Cop Culture. Der Alltag des Gewaltmonopols." Untertitel: "Männlichkeit, Handlungsmuster und Kultur in der Polizei."

15 Jahre selbst Cop

Und auch mangelnde Erfahrung wird ihm niemand vorwerfen können. Behr war zu Beginn seiner Berufslaufbahn 15 Jahre lang Polizist - die meiste Zeit in Frankfurt. Er plant zwar, wie er sagt, seine Lehrverpflichtungen in Hamburg im bevorstehenden Semester noch zu erfüllen. Dann aber will er seinen Lebensmittelpunkt wieder nach Hessen verlagern.

Vom Landtag muss Behr allerdings erst noch gewählt werden. Das gilt schon wegen der schwarz-grünen Mehrheit als gewiss. Und auch für die oppositionellen Fraktionen von SPD und Linkspartei, die schon von der Koalition über die Personalie informiert wurden, dürfte er sehr wohl annehmbar sein. Die FDP ist skeptisch und hat angekündigt, sich zu enthalten. Für die Zeit von sechs Jahren wird der neue Bürger- und Polizeibeauftragte bestimmt. Er und seine Mitarbeiter werden ihre Büros im Landtag haben.

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