Bürgerinitiative neuer Stadtrat Neu-Isenburg

Posten-Gemauschel oder politische Notwendigkeit? In Neu-Isenburg wollen CDU und Grüne nach verlorener Bürgermeisterwahl einen weiteren Stadtrat aus ihren Reihen finanzieren - Kostenpunkt: eine Million Euro. Eine Bürgerinitiative kämpft dagegen, der Steuerzahlerbund sieht einen Trend.

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Neu-Isenburg bekommt einen zweiten Stadtrat

Vorne links wird es bald eng: Stadt einem Stadtrat, soll es in Neu-Isenburg bald zwei geben.
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Eigentlich schien der Ausgang der Bürgermeisterwahl in Neu-Isenburg (Offenbach) im vergangenen Herbst ausgemachte Sache zu sein: Mit CDU-Stadtrat Stefan Schmitt und dem Grünen-Politiker Oliver Gröll bewarben sich die führenden Köpfe der schwarz-grünen Rathaus-Mehrheit um den Posten des Stadtoberhaupts. Einer von beiden sollte es schon werden, so der feste Glauben der Koalitionäre, die gemeinsam mit den Freien Wählern die Stadtregierung anführen.

Doch während Schmitt im ersten Wahlgang noch klar dominierte, wurde bei der Stichwahl Mitte Oktober völlig überraschend SPD-Herausforderer Gene Hagelstein mit 44 Stimmen Vorsprung zum neuen Bürgermeister gewählt. Die Folge: CDU-Mann Schmitt wird sich erneut als Erster Stadtrat bewerben, und für Grünen-Kandidat Gröll, der zuvor die Stichwahl um gerade mal 11 Stimmen verpasste, ist plötzlich kein Platz mehr in der politischen Führung.

Doch jetzt soll es nach dem Willen der Koalition einen zusätzlichen Stadtrat-Posten in Neu-Isenburg geben. Mitte Dezember segnete das Dreierbündnis einen entsprechenden Antrag auf Schaffung einer weiteren Vollzeit-Stelle ab. Erster Anwärter: Oliver Gröll.

Zusatzkosten in Millionenhöhe

Hinter der Aktion stecke "eindeutiges politisches Kalkül": Die neue Stelle diene nur der Versorgung der Wahlverlierer, kritisiert Anette Schunder-Hartung. Gemeinsam mit sieben Isenburgern hat sie deshalb eine Bürgerinitiative gegründet, die den zweiten Stadtrat verhindern möchte. Es sei nicht fair, den neuen Bürgermeister zu beschneiden, nur weil sich CDU und Grüne den Wahlausgang anders vorgestellt hätten. Zudem sei ein dritter hauptamtlicher Magistratsposten reine Steuergeld-Verschwendung, so Schunder-Hartung.

Tatsächlich rechnet der Bund der Steuerzahler (BdSt) samt Büro- und weiteren Personalausgaben mit Kosten von rund einer Millionen Euro für die zunächst auf sechs Jahre angelegte Amtszeit. Drei Vollzeit-Politiker in einer Stadt mit knapp 40.000 Einwohnern seien zudem ziemlich einmalig, sagt Jochen Kilp, Kommunalexperte des BdSt Hessen. Er plädiert deshalb bei Stadträten für eine gesetzliche Obergrenze, die an die Einwohnerzahl gekoppelt ist.

"Wir Grünen wollen uns repräsentiert sehen"

Bürgerinitiative neuer Stadtrat Neu-Isenburg

Im Neu-Isenburger Rathaus begründet man die geplante zusätzliche Dezernatsstelle mit den gewachsenen Herausforderungen der Kommune an der Stadtgrenze zu Frankfurt. Eine geplante Straßenbahn und das Großprojekt Regionaltangente West nennt Stadtrat-Anwärter Gröll als Beispiele für die Notwendigkeit des Postens. Er sagt aber auch offen: "Nach der letzten Stadtverordnetenwahl hat sich unsere Fraktion fast verdoppelt. Klar wollen wir Grünen uns auch im Magistrat repräsentiert sehen - mit einem Stadtrat."

Aus rein finanzieller Sicht sieht Gröll ein überschaubares Risiko. Neu-Isenburg habe einen guten Haushalt. Selbst wenn sich der zusätzliche Posten nicht rentiere, könne er in sechs Jahren wieder abgeschafft werden. Ein Stadtrat sei immer noch leichter zu entlassen als ein verbeamteter Referent, den die Opposition fordere, so der Grünen-Politiker.

Bürgermeister unterstützt Bürgerbegehren

Die Bürgerinitiative um Anette Schunder-Hartung kann dieser Argumentation wenig abgewinnen. Bis zum Stichtag am 7. Februar brauchen die Organisatoren knapp 3.000 Unterschriften - ein Zehntel der Neu-Isenburger Wahlberechtigten -, um einen Bürgerentscheid in die Wege zu leiten. Es sehe gut aus, sagt Schunder-Hartung, die mit einer finalen Abstimmung im Sommer rechnet.

Zustimmung kommt unter anderem von der Opposition um FDP und SPD. Der neue Bürgermeister Gene Hagelstein, der sein Amt im April offiziell antreten wird, stimmte auf der Stadtverordneten-Versammlung im Dezember zunächst vergeblich gegen die hauptamtliche Aufstockung.

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Kein Einzelfall, sondern ein Trend

Was in Neu-Isenburg passiere, sei kein Einzelfall, sondern ein Trend, warnt BdSt-Experte Kilp. Immer öfter stecke hinter den kostspieligen Stellen keine Mehrarbeit, sondern die Versorgung von Koalitionspartnern. Und weil gerade immer mehr kleine Parteien in hessische Parlamente einzögen, würden die Koalitionen umfänglicher und die Stadträte mehr.

In Frankfurt wurde bereits vergangenen Mai bei den Koalitionsverhandlungen von Grünen, SPD, FDP und Volt ein elfter Stadtrat ins Leben gerufen. In Marburg hat sich nach der Ausweitung von drei auf vier Stadträten im November ebenfalls eine Bürgerinitiative gegründet.

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