Festnahme während der Demonstration des Bündnis Seebrücke in Frankfurt

Nach der Auflösung der Seebrücke-Demonstration in Frankfurt am vergangenen Sonntag kritisieren Organisatoren und Verfassungsrechtler die Polizei. Das Innenministerium hingegen verteidigt das Vorgehen der Sicherheitsbehörden.

Wie es für die Seebrücke in Frankfurt weitergeht, wissen die Aktivisten der Flüchtlingsinitiative selbst noch nicht so genau. Am Sonntag hatten etwa 400 von ihnen am Frankfurter Mainufer protestiert. Gegen die unhaltbaren Zustände in griechischen Flüchtlingslagern und für schnelle Hilfe. Die einzelnen Demonstrationsteilnehmer hielten dabei nach eigenen Angaben einen Sicherheitsabstand von 2,50 Meter ein - markiert durch rote Streifen auf dem Boden. Die Polizei löste die Veranstaltung dennoch auf - unter Verweis auf die Anti-Corona-Verordnungen des Landes.

"Total unverhältnismäßig"

Die Bilanz des Polizeieinsatzes: Zwölf vorübergehende Festnahmen und ebenso viele Strafanzeigen. In elf Fällen ermittelt sie wegen Verstoßes gegen das Corona-Versammlungsverbot, in einem wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Während Polizei und Innenministerium das Vorgehen der Ordnungsbehörden verteidigen, sehen die Seebrücke-Aktivisten ihr vom Grundgesetz geschütztes Recht auf Protest eingeschränkt.

Als "total unverhältnismäßig" bezeichnet Matthias Maier vom Bündnis Seebrücke Frankfurt, das Vorgehen der Polizei. Alle Teilnehmer hätten den gesetzlich vorgegeben Mindestabstand eingehalten. Dies bestätigt auf hr-Anfrage auch ein Sprecher des Frankfurter Polizeipräsidiums. Einen Grund die Veranstaltung aufzulösen gab es aus Sicht der Veranstalter nicht. Zumal sie 48 Stunde zuvor beim Frankfurter Ordnungsamt angemeldet worden sei.

Demonstranten hielten sich an Abstandsgebot - Passanten nicht

Die Frankfurter Polizei beruft sich indes auf Paragraf 28 des Infektionsschutzgesetzes. Dieser erlaubt den Behörden unter anderem, Veranstaltungen zu untersagen und Menschen zu verpflichten, den Ort an dem sie sich aufhalten, zu verlassen, wenn dies notwendig ist, um die Verbreitung einer ansteckenden Krankheit zu unterbinden.

Das Argument der Polizei: Auch wenn sich die Demonstrierenden größtenteils an das Abstandsgebot gehalten hätten, sei es dennoch immer wieder zu Verstößen dagegen gekommen - durch Passanten.

Am Sonntag seien so viele Menschen am Mainufer unterwegs gewesen, dass es für die Beamten unmöglich gewesen sei, den Sicherheitsabstand durchzusetzen. Nachdem die Demonstrationteilnehmer mehreren Aufforderungen, die Versammlung aufzulösen nicht nachgekommen seien, habe die Polizei einschreiten müssen.

Verfassungsrechtler kritisiert Polizei

Aus Sicht des Frankfurter Verfassungsrechtlers Georg Hermes überzeugt die Argumentation der Polizei nicht. "Ich halte das Vorgehen für rechtswidrig", erklärte Hermes auf Anfrage von hessenschau.de. Aufgabe der Polizei sei es, das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit zu schützen und durchzusetzen. "Sie kann nicht einfach den leichtesten Weg gehen und die Versammlung auflösen."

Verfassungsrechtlich sei die Auffassung der Sicherheitsbehörde in diesem Fall "äußerst problematisch", so Hermes. Den Veranstaltern rate er vor dem Verwaltungsgericht gegen die Maßnahme zu klagen.

Aus Sicht des Innenministeriums hingegen liegt nach Aussage des Pressesprechers Michael Schaich, "kein Grund vor, das Vorgehen der Polizei in Frage zu stellen." Grundsätzlich seien Demonstrationen auch weiterhin zulässig und ihr Schutz durch die Polizei gewährleistet. Jedoch sollten sich die Veranstalter fragen, ob es "der richtige Zeitpunkt" für diese Art des Protests sei. "Im Prinzip erleben wir hier ein Austesten der Grenzen dessen, was noch möglich ist."

Journalistin beklagt Festnahme

Mehrere Demonstrationsteilnehmer beschwerten sich außerdem über ein ihrer Ansicht nach überhartes Vorgehen von Beamten. Die Journalisten Lotte Laloire etwa beklagte, dass sie von der Polizei daran gehindert worden sei, eine Festnahme zu dokumentieren. Obwohl sie keinen Widerstand geleistet habe und sich mit Presse- und Personalausweis habe ausweisen können, sei sie festgenommen und dabei äußert grob behandelt worden, so dass sie Verletzungen davongetragen habe.

Das Frankfurter Polizeipräsidium hingegen hat Anzeige gegen Laloire wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte erstattet. Die Polizei wirft ihr unter anderem vor, eine Polizeiabsperrung missachtet zu haben.

Die Aktivisten der Seebrücken wollen in den kommenden Tagen nun beratschlagen, wie es weitergehen soll - auch über die Frage, ob sie gerichtlich gegen die Frankfurter Ordnungsbehörden vorgehen. Die Diskussion soll mit gebührendem Abstand erfolgen - per Videokonferenz. "Eines steht jedoch fest", betont Matthias Meier, "wir werden uns nicht zum Schweigen bringen lassen."