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Ärger um Facebook-Post der Hessen-CDU

Screenshot eines Facebook-Posts mit Portraits von Faeser, Feldmann, Putin und Schröder.

Die CDU hat mitgezählt: Seit 41 Tagen Ukraine-Krieg, seit 15 Tagen Anklageerhebung gegen Frankfurts OB Feldmann. Beides bekommt sie auf Facebook unter einen Hut, um SPD-Landeschefin Faeser zu kritisieren. Deren Partei findet das "unerträglich zynisch".

Florett oder Degen? Vor diese Wahl gestellt, würde sich Manfred Pentz womöglich für einen Vorschlaghammer entscheiden. In jedem Fall ist der Generalsekretär der hessischen CDU in der Auseinandersetzung mit politischen Gegnern nicht zimperlich. Eine Botschaft aus der Social-Media-Abteilung seiner Wiesbadener Parteizentrale bringt gerade die SPD auf 180.

"Abstoßend, geschmacklos - und unendlich dumm" - so lautet das Urteil, das Pressesprecher Christoph Gehring für den SPD-Landesverband über den Facebook-Post abgibt. Und er legt auf Anfrage nach: "Den mörderischen Krieg in der Ukraine gleichzusetzen mit einem Vorgang aus der Frankfurter Stadtpolitik bedeutet, das unermessliche Leid der Menschen im Kriegsgebiet mit unerträglichem Zynismus zu relativieren."

Sprechblase mit Pünktchen und #UkraineKrieg

Für eine politische Attacke auf die SPD-Landesvorsitzende und mögliche Landtagswahl-Spitzenkandidatin Nancy Faeser hat die CDU drei einzelne Fotos zusammengestellt: eines vom russischen Präsidenten Wladimir Putin beim Händeschütteln mit Ex-Kanzler und Gas-Lobbyist Gerhard Schröder (SPD), darunter eines von Frankfurts in den AWO-Skandal verwickelten OB Peter Feldmann (SPD) und daneben als größtes eines von Faeser - mit drei Pünktchen in einer Sprechblase.

Wer nicht versteht, wie das zusammenpasst, dem erklärt der dazugehörige Text alles. Denn die CDU hat mitgezählt: "Tag 41 im Ukraine Krieg und Tag 15 im Korruptionsskandal um Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) in Frankfurt. Und immer noch kein Wort der Bundesinnenministerin und Landesvorsitzenden der SPD Hessen Nancy Faeser“, heißt es. Als Interpretationshilfe werden Hashtags wie #UkraineKrieg, #Korruptionsskandal, #Haltung und #Respekt mitgeliefert.

Pentz: Geht um Faesers Untätigkeit

Aufregung darüber kann CDU-Generalsekretär Pentz nach eigenen Angaben nicht nachvollziehen. Der SPD-Politiker Schröder stehe trotz eines nicht datierten Ultimatums der Partei noch immer in Diensten des russischen Gazprom-Konzerns. Und das Verhalten des SPD-Politikers Feldmanns in der AWO-Affäre - gerade hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben - sei unsäglich. "Die SPD in Hessen kann nicht so tun, als ob sie das alles nichts angehen würde."

Manfred Pentz steht an einem Rednerpult

Schließlich sei Faeser als Landeschefin auch innerparteilich in der Verantwortung, endlich Stellung zu beziehen. Und gerade in ihrer Funktion als Bundesinnenministerin müsse sie zeigen, dass sie "einen Wertekompass hat und handlungsfähig ist". Genau dieser Ansatz ist nach Meinung des CDU-Generalsekretärs im Facebook-Post durch den Kontext auch eindeutig: dass "nicht ein Vergleich von Feldmann zum Ukraine-Krieg gezogen wird, sondern zur Untätigkeit und Sprachlosigkeit von Frau Faeser zu den Themen Feldmann und Schröder".

Als Kommandeur der Abteilung Attacke in der Hessen-CDU ist Pentz wiederholt aufgefallen - auch innerparteilich. Anfang vergangenen Jahres musste er zurückrudern und sich entschuldigen. Äußerungen über Anhänger von Friedrich Merz hatten Schlagzeilen gemacht. Er hatte sie in einer Video-Konferenz vor Spitzen der CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union "Merz-Dschihadisten" genannt.

Eine Frage von Anstand und Intellekt?

Überzeugen wird Pentz' Erläuterung zum aktuellen Post mit Putin, Schröder, Feldmann und Faeser die SPD nicht. Sie nimmt die Attacke vielmehr als Beweis dafür, "dass es in der hessischen CDU an entscheidender Stelle sowohl an Anstand als auch an Intellekt mangelt", wie ihr Sprecher Gehring sagt.

Ein Kommentar unter dem Facebook-Post zeigt, dass auch innerhalb der CDU nicht alle die Botschaft so gelungen wie ihr Generalsekretär finden. Der Nachwuchspolitiker Kevin Schmidt, Vize-Vorsitzender der Jungen Union in Offenbach, schreibt jedenfalls: "Diese Art von Beiträgen sollte nicht unser Verständnis von guter Arbeit sein."