Immer wieder kommt es zu Konfrontationen zwischen Polizei und "Querdenkern"

Eine offenkundig überforderte Polizei bei einer "Querdenker"-Großdemo in Kassel, untätige Beamte bei einer skandalöse Szene in einer Flüchtlingsunterkunft: Innenminister Beuth hat im Innenausschuss Stellung zu zwei Krisenherden der jüngeren Zeit bezogen. Die Opposition fordert seinen Rücktritt.

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hs
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Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hat den Polizeieinsatz bei einer "Querdenker"-Demo in Kassel gegen Kritik verteidigt. Es wäre "nicht verhältnismäßig" gewesen, etwa Schlagstöcke oder Wasserwerfer gegen Demonstranten einzusetzen, nur weil keine Masken getragen wurden, sagte er am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags in Wiesbaden.

Hintergrund ist eine Demonstration in Kassel am vergangenen Samstag von sogenannten Querdenkern gegen die Corona-Maßnahmen. Es waren mehr als 20.000 Menschen zusammen gekommen - erlaubt waren nur 6.000. Obwohl das zuvor vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof verboten worden war, zogen sie durch die Innenstadt und trugen zudem zumeist keine Mund-Nase-Bedeckungen. Die Polizei griff dabei kaum ein.

Der Inspekteur der hessischen Polizei, Hans Knapp, sagte, die Lage sei dynamisch gewesen und Teilnehmende der "Querdenker"-Demonstration seien nicht von "normalen" Passanten zu unterscheiden gewesen.

Innenminister Peter Beuth

Herzchen-Polizistin: dienstrechtliche Konsequenzen werden geprüft

Zu den nicht genehmigten Aufzügen, die sich in Kassel gebildet hatten, wird inzwischen "gegen Unbekannt" ermittelt, wie die Befragung im Innenausschuss ergab. Es hätten keine Verantwortlichen ermittelt werden können. Die Veranstalterin der genehmigten Demonstration habe sich dagegen an die Auflagen gehalten.

Auch in der Causa der Polizeibeamtin, die eine Herzchen-Geste mutmaßlich an die Adresse einer "Querdenker"-Demonstrantin gezeigt hatte, gab es Neuigkeiten. Die Beamtin aus Osthessen habe sich von selbst gemeldet, sagte Beuth. Sie müsse unter Umständen mit dienstrechtlichen Konsequenzen rechnen.

Das #Polizeiproblem hat heute wieder sehr deutlich gemacht, auf welcher Seite es steht. #ks2003

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Kritik an Polizei in Flüchtlingsunterkunft

Im Fall des Polizeieinsatzes in einer Kasseler Flüchtlingsunterkunft kritisierte Innenminister Beuth dagegen die Polizisten deutlich. Mitte März sorgte eine Videoaufzeichnung aus einer Flüchtlingsunterkunft in Kassel für Entsetzen. In dem Video ist zu sehen, wie ein Sanitäter einen auf einer Trage festgeschnallten Mann mit voller Wucht seitlich auf den Kopf schlägt - und das, während zeitgleich zwei Polizeibeamte daneben stehen ohne einzugreifen. Der Mann erlitt laut Medienberichten einen doppelten Jochbeinbruch.

Im Innenausschuss betonte Beuth, das Verhalten der Beamten mache ihn "fassungslos". Er hätte sich "nicht nur gewünscht, sondern erwartet", dass mit dem Vorfall anders umgegangen worden wäre, sagte der Politiker.

Beuth: Verhalten der Beamten ist "inakzeptabel"

Der Vorfall hatte sich bereits im November 2020 zugetragen, das Videos wurden aber jetzt kürzlich öffentlich. Laut damaligem Polizeibericht waren Polizei und Rettungsdienst wegen eines randalierenden Bewohners gerufen worden. Der Mann habe erhebliche Gegenwehr geleistet, es sei auch "zu mehreren Spuckattacken gegen die Beamten und die Rettungskräfte" gekommen, hieß es.

Beuth sagte, es sei völlig egal, was vor dem Schlag passiert sei, das Verhalten des Sanitäters sei "inakzeptabel". Auch die Beamten hätten "inakzeptabel" gehandelt, wenn sie dabei zugesehen hätten und - das sei auf dem Video erkennbar - dann teilnahmungslos vorbeigingen. Er erwarte von der Polizei, dass Fehler aufgearbeitet werden. "Das ist in diesem Fall nicht geschehen."

Die Staatsanwaltschaft prüft, ob die Beamten eine Strafvereitelung im Amt begangen haben. Gegen den Sanitäter wird wegen des Verdachts der Körperverletzung ermittelt.

Oppsoition fordert Rücktritt des Innenministers

Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Hermann Schaus, sagte, Beuth habe als Verantwortlicher über die Polizei zu viele Fehler gemacht und geduldet. "Wir brauchen endlich einen Neustart im Innenministerium - ohne Peter Beuth." Der Innenminister sei nicht nur überfordert, sondern Teil des Problems. "Man kann gar nicht so viel aufklären, wie der Innenminister Skandale verursacht und unter den Teppich kehrt: Behörden-Versagen beim Lübcke-Mörder und beim Terror von Hanau, NSU-2.0-Affäre, dutzende Nazis in Uniform und massives Fehlverhalten innerhalb der Polizei, über 100 verschwundene Waffen aus der Asservaten-Kammer in Frankfurt, Totalversagen im Umgang mit Querdenken-Protesten."

Ähnlich äußerte sich auch der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günther Rudolph: "Die Serie der Merkwürdigkeiten, aber vor allem der Skandale im Zuständigkeitsbereich von Innenminister Beuth nimmt kein Ende", teilte er mit. Wie Beuth den verkorksten Einsatz bei der "Querdenker"-Demo rechtfertige, sei überheblich und "absolut inakzeptabel". Der Innenminister sei offenkundig nicht für seinen Job geeignet, so Rudolph.

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Müller, sieht Beuth zumindest in Erklärungsnot. "Die Vielzahl der aktuell diskutierten Vorfälle zeigt, dass der Trainer seine Mannschaft nicht mehr erreicht", kritisierte er. Zwar werde gegenüber den Führungskräften der Polizei eine neue Fehlerkultur eingefordert, diese aber im Ministerium nicht vorgelebt. Im Zuständigkeitsbereich des Ministers liege "einiges im Argen".

CDU und Grüne: Polizei konnte nicht mit mehr Teilnehmern rechnen

Die Grünen als Regierungspartner der CDU hingegen kamen zur Einschätzung, dass die hessische Polizei nach einer Lageeinschätzung und einem bundesweiten Austausch der Sicherheitsbehörden nicht mit einer so hohen Teilnehmerzahl bei der Demo in Kassel hätten rechnen können. "Die Querdenker haben eine Art von Guerilla-Taktik angewendet, mit der die Polizei sich schwergetan hat", sagte die innenpolitische Sprecherin Eva Goldbach. "Die hessische Polizei hat uns deshalb eine intensive Nachbereitung des Einsatzes und eine Fortschreibung der Konzepte für die Bewältigung solcher Einsatzlagen zugesichert."

Die CDU-Fraktion selbst wies in einer Reaktion darauf hin, dass die Polizei in Kassel ihrem Auftrag gerecht geworden sei, die Durchführung der angemeldeten Demo zu schützen. "Natürlich verschließt sich die Polizeiführung keiner konstruktiven Kritik und ganz selbstverständlich wird auch dieser Einsatz nachbereitet", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, Alexander Bauer. Er verwies erneut auf die Verhältnismäßigkeit bei solchen Einsätzen: Schlagstöcke und Wasserwerfer wären demnach kein rechtes Mittel gewesen.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 25.03.2021, 19.30 Uhr