Polizisten bei der Kundgebung unter dem Motto "Freie Bürger Kassel - Grundrechte und Demokratie" im März 2021.

Die Stadt Kassel hatte angesichts mehrerer angekündigter Groß-Demonstrationen ein Versammlungsverbot für Samstag in der Innenstadt verhängt. Der Verwaltungsgerichtshof hat das nun bestätigt - aber nur im Fall des "Querdenker"-Aufmarschs.

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Die für Samstag geplante Großdemonstration gegen Corona-Maßnahmen in der Kasseler Innenstadt bleibt verboten. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hat das zuvor von der Stadt Kassel ausgesprochene Versammlungsverbot für die "Querdenker"-Proteste nach einer Beschwerde des Anmelders am Freitag bestätigt.

Der VGH begründete seine Entscheidung mit den Erfahrungen vorheriger "Querdenker"-Demonstrationen, insbesondere nach der im März in Kassel aus dem Ruder gelaufenen Veranstaltung mit mehr als 20.000 Teilnehmenden aus ganz Deutschland. Damals sei es zu umfangreichen Verstößen gegen die Auflagen zum Tragen von Masken und zum Einhalten von Mindestabständen gekommen. Zudem hätten sich Demo-Teilnehmer gegenüber unbeteiligten Passanten, die Masken trugen, aggressiv verhalten.

Für die an diesem Wochenende geplante Veranstaltung der sogenannten "Freien Bürger" in Kassel sei in überregionalen Telegram-Kanälen und auf überregionalen Webseiten geworben worden, so dass die Zielgruppe "nicht mehr überschaut werden" könne, teilte das Gericht mit. Es bestünde somit das Risiko, dass die Veranstaltung zu einer "Gefahr für Leib und Leben der Allgemeinheit" werde und zu einer Überlastung des Gesundheitssystems führen könne.

Gegendemos erlaubt, weil sich Teilnehmende an Regeln halten

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Polizisten bei der Kundgebung unter dem Motto "Freie Bürger Kassel - Grundrechte und Demokratie" im März 2021.
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Zuvor hatte das Verwaltungsgericht in Kassel zwei Gegendemonstrationen zu den geplanten Demos der "Querdenker"-Szene in Kassel genehmigt. Damit kassierte das Gericht das zuvor generell ausgesprochene Versammlungsverbot der Stadt Kassel. Die hatte ihre Entscheidung mit einem gesteigerten Infektionsrisiko durch das Zusammentreffen vieler Menschen und mit den "negativen Erfahrungen aus der jüngsten Vergangenheit" begründet.

Nachdem die Stadt auch gegen diese Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Beschwerde einlegte, entschied das VGH am späten Freitagabend: Die Gegendemos dürfen weiterhin stattfinden. Das Gericht ging davon aus, dass die Gegendemonstranten sich an das für Samstag ausgesprochene Maskengebot in der Kasseler Innenstadt halten werden - im Gegensatz zu den selbsternannten "Querdenkern".

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