Radfahrer Kassel
Ein Mann radelt durch die Kasseler Innenstadt - der Radentscheid wurde am Montag abgelehnt. Bild © picture-alliance/dpa

Der Kasseler Radentscheid ist gescheitert. Die Stadtverordneten haben das Bürgerbegehren für bessere Bedingungen für Radfahrer in der Stadt für unzulässig erklärt. Auch dem Frankfurter Radentscheid droht nach einem Beschluss der Stadtregierung das endgültige Aus.

Der Kasseler Radentscheid ist am Montagabend von der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt worden - und damit endültig gescheitert. Eine große Mehrheit stimmte gegen das Bürgerbegehren für eine Verbesserung des Radverkehrs. SPD, CDU und Grüne folgten damit der Einschätzung des Kasseler Magistrats. Der hatte wegen rechtlicher Bedenken die Ablehnung empfohlen. Rund 22.000 Bürger hatten die Initiative unterstützt.

Magistrat: Fehlerhafte Finanzierungsvorschläge

Seine Bedenken hatte der Magistrat unter anderem damit begründet, dass der Finanzierungsvorschlag fehlerhaft sei. Die Initiatoren des Radentscheids wollen jetzt eine Klage prüfen. Unabhängig davon bereitet der Magistrat derzeit ein eigenes Konzept vor, mit dem die Situation von Radfahrern in Kassel verbessert werden soll.

"Wir verfolgen also dieselben verkehrspolitischen Ziele wie die Initiatoren des Radentscheides. Ihre Bemühungen sollen nicht vergeblich sein" hatte Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) bereits im Januar versprochen.

In einer entsprechenden Mitteilung der Stadt wurde die Intiative des Radentscheids gelobt - man habe sogar einige Ziele übernommen, die die Stadt künftig umsetzen wolle. So sollen etwa bei künftigen Straßenbauprojekten die Belange der Radler "mit hohem Gewicht" berücksichtigt werden.

Frankfurter Magistrat lehnt Radentscheid ab

Auch in Frankfurt sieht es schlecht aus für den Radentscheid. Am Montag stufte auch der Frankfurter Magistrat das Bürgerbegehren als rechtlich unzulässig ein. In einer Vorlage empfahl er der Stadtverordnetenversammlung, das Bürgerbegehren zum Ausbau von Radwegen abzulehnen. Damit könnte das Bürgerbegehren an den gleichen Hürden scheitern wie in Kassel.

"Die Entscheidung des Magistrats ist keine politische Bewertung der Forderungen des Bürgerbegehrens", betonte der für Wahlen und Abstimmungen zuständige Stadtrat Jan Schneider (CDU) am Montag. "Es war allein zu prüfen, ob die formalen Voraussetzungen erfüllt sind."

In einer Mitteilung der Stadt vom Montag heißt es, einige der sieben Ziele des Bürgerbegehrens seien "nicht konkret genug": Es bleibe etwa offen, was mit der Formulierung gemeint sei, Nebenstraßen sollten "für den Radverkehr attraktiv" umgestaltet werden. Andere Ziele seien nicht leistbar - wie etwa der Bau von 2.000 überdachten Fahrradparkplätzen pro Jahr.

Radentscheid-Initiatoren wollen kämpfen

Die Radentscheid-Initiatoren reagierten am Montagabend auf das drohende Aus: Man befinde sich in Gesprächen mit Dezernent Schneider und Vertretern der Stadtregierung und hoffe auf eine Einigung und konkrete Maßnahmen. Sollte das allerdings keinen Erfolg haben, behalte man sich rechtliche Schritte gegen die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens vor.

Im Zweifel würde vom Frankfurter Radentscheid ein zweites Bürgerbegehren durchgeführt. Darin wolle man dann die die entscheidenden Punkte verbessern, die zur Ablehnung des ersten Radentscheids führten.

40.000 Unterschriften eingereicht

Ein Antrag auf Zulassung eines Bürgerentscheids müsste von mindestens drei Prozent der Wahlberechtigten bei der letzten Kommunalwahl unterzeichnet sein - derzeit gut 15.000 Menschen.

Die Initiatoren des Frankfurter Radentscheids hatten im Sommer mehr als 40.000 Unterschriften eingereicht. Nach den Vorgaben der Hessischen Gemeindeordnung müssen allerdings die Forderungen auch hinreichend konkret sein und einen nach den gesetzlichen Bestimmungen durchführbaren Vorschlag für die Deckung der Kosten enthalten, so Dezernent Schneider.

Sendung: hr-iNFO, 08.04.2019, 21.00 Uhr