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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Empörung über Urteilsbegründung zu NPD-Slogan

NPD Fahne

Ein Gießener Verwaltungsrichter wertet den Wahl-Slogan "Migration tötet" als "empirisch zu beweisende Tatsache". So plakatierte es die NPD in Ranstadt - die Bürgermeisterin dort versteht nicht nur das Urteil nicht.

Für Bürgermeisterin Cäcilia Reichert-Dietzel ist eine "rote Linie überschritten". Die sozialdemokratische Rathauschefin des 5.000-Einwohner-Orts Ranstadt (Wetterau) findet die Urteilsbegründung des Gießener Verwaltungsrichters Andreas Höfer "unglaublich".

Die Kommunalpolitikerin ist selbst Juristin und sagt zu hessenschau.de, Begründung und Duktus des Richters hätten sie schockiert: "Ich habe es nicht für möglich gehalten, dass es in Deutschland einen Richter gibt, der so etwas in ein Urteil schreiben kann."

NDP-Plakat "Migration tötet"

Kurz vor der Europawahl Ende Mai ließ die Gemeinde fünf Plakate der NPD abhängen. "Stoppt die Invasion: Migration tötet! Widerstand jetzt", stand darauf. Die Plakate hingen unter anderem in unmittelbarer Nähe von Häusern ausländischer Mitbürger, sagt Ranstadts Bürgermeisterin.

Die Kommune hatte die rechtsextreme Partei vorher aufgefordert, die Plakate innerhalb von zwei Tagen abzuhängen, der NPD aber keine Möglichkeit zur Anhörung gegeben. Für die Gemeinde Ranstadt war klar, dass die Plakate "offensichtlich den Straftatbestand der Volksverhetzung" erfüllten.

Fachblatt berichtete erstmals ausführlich über den Fall

Der Gießener Verwaltungsrichter sah das anders. Bereits im August entschied er den Fall zugunsten der NPD, die gegen die Gemeinde Klage eingereicht hatte. Mit dieser Entscheidung hatte Bürgermeisterin Reichert-Dietzel wegen der Nicht-Anhörung der rechtsextremen Partei eigentlich schon gerechnet. Doch die Begründung des Urteils macht sie noch immer "wütend", wie sie sagt.

Denn der Richter urteilte, der Slogan "Migration tötet" sei nicht volksverhetzend, sondern "eine empirisch zu beweisende Tatsache". Er führte dazu unter anderem verschiedene "historische Wanderungsbewegungen" an, die zum Untergang etwa des Römischen Reichs oder der Inka-Kultur geführt hätten. Außerdem deutete er an, dass ähnliches heutzutage auch in Deutschland möglich sein könnte.

Das Fachblatt Legal Tribune Online zitierte vor wenigen Tagen erstmals ausführlich aus der 21-seitigen Urteilsbegründung (Az. 4 K 2279/19.GI). Sie ist online über die Internetseite des hessischen Justizministeriums zu finden.

Verwaltungsrechtler: Ausführlichkeit des Urteils ungewöhnlich

Steffen Detterbeck, Professor für öffentliches Recht an der Uni Marburg, nennt die Begründung des Gießener Richters in ihrer Länge und Ausführlichkeit "ungewöhnlich". Seiner Ansicht nach hätte der Richter die Entscheidung auch einfacher begründen können, etwa durch die freie Meinungsäußerung und die politische Betätigungsfreiheit. Von der Pressestelle des Verwaltungsgerichts Gießen heißt es auf Anfrage, Urteile würden grundsätzlich nicht kommentiert. "Die muss jeder Richter selbst verantworten", sagte eine Sprecherin.

Ein Vertreter der Neuen Richtervereinigung zeigte sich im Gespräch mit hessenschau.de fassungslos über die Entscheidung des Gießener Verwaltungsrichters: "Das Urteil wird selbst Ausdruck einer rassistischen Überzeugung."

Berufung vor Verwaltungsgerichtshof eingelegt

Bürgermeisterin Reichert-Dietzel fühlt sich von der Politik im Kreis und in Wiesbaden alleine gelassen. Sie habe erwartet, dass das Innenministerium und der Wetteraukreis die Gemeinde dabei unterstützen, gegen das Urteil und die Begründung vorzugehen.

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Ranstadt verzichtete nach Aussage der Bürgermeisterin vor allem wegen drohender finanzieller Kosten darauf, Berufung gegen die Entscheidung einzulegen. Erst wenige Stunden vor Ablauf der Frist habe das Innenministerium sie dazu aufgefordert, es doch zu tun, sagt Reichert-Dietzel. Schließlich habe der Wetteraukreis im Namen der Kommune Berufung beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel eingelegt.

Der Innenminister könne sich auch mal persönlich melden, findet die Bürgermeisterin: "Wenn es um einen Förderbescheid oder eine Gratulation bei der Feuerwehr geht, weiß der auch, wo wir wohnen." In der Wetterau sei Rechtsextremismus auch andernorts ein Thema, etwa in Altenstadt, wo in einem Ortsteil ein NPD-Politiker zum Ortsvorsteher gewählt wurde, oder in Büdingen. "Wir müssen da positive Akzente setzen", fordert Reichert-Dietzel.

Sendung: hr4, hessenschaureport, 02.12.2019, 16.30 Uhr