Interner Beleg der Gehaltsrechnung von Zübeyde Feldmann, rechts mit ihrem Ehemann Peter Feldmann

Nach monatelanger Kritik an seinem Verhalten in der Affäre um die Arbeiterwohlfahrt geht Frankfurts OB Feldmann in die Transparenzoffensive. Er will seine Steuerunterlagen auf das Online-Portal der Stadt stellen.

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hs
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Der in der Affäre um mutmaßlich überhöhte Abrechnungen, Luxus-Dienstwagen und das verdächtig üppige Gehalt seiner Ehefrau bei der Frankfurter Arbeiterwohlfahrt (AWO) unter Druck geratene Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) legt seine Steuerunterlagen offen. Das kündigte das Frankfurter Stadtoberhaupt am Donnerstag an.

Sein Steuerbescheid für das Jahr 2018 werde ab Freitag über das Online-Portal der Stadt für alle abrufbar sein, sagte Feldmann. Dazu stelle er eine Auflistung seiner Nebentätigkeiten und seiner Aufsichtsratsmandate. Auch künftige Steuerbescheide sollen dort eingestellt werden.

"Persönliches Lobby-Register"

Ab Oktober will Feldmann zudem all seine Termine offenlegen und angeben, mit welchen Vertretern von Gewerkschaften, Gewerbetreibenden und Verbänden er wann spreche. Er nennt das "ein persönliches Lobby-Register".

Feldmann sagte: "Ich will Deutschlands erster gläserner Oberbürgermeister werden. Ohne Transparenz kein Vertrauen - das schadet der Demokratie." Die Bürger dürften sich nicht von der Politik abwenden im Glauben, dass Menschen in Führungspositionen nur auf ihren eigenen Vorteil bedacht seien.

Offene Fragen zum Verhältnis zur AWO

Feldmann geriet in der AWO-Affäre in die Kritik, weil seine Frau als Kita-Leiterin von Anfang an ein Gehalt erhielt, das üblicherweise erst nach etlichen Jahren Arbeit auf einem solchen Posten fällig ist. Dazu stellte ihr der Wohlfahrtsverband einen Dienstwagen - auch als sie sich in Elternzeit befand. Nahm der Oberbürgermeister, der zuvor selbst bei der AWO arbeitete, auf die Höhe der Vergütung Einfluss?

Ungeklärt ist auch die Frage, ob Feldmann sich im Flüchtlingsherbst 2015 in unzulässiger Weise dafür stark machte, dass die AWO Unterkünfte für die Geflüchteten bereit stellte. Im Zusammenhang mit zwei AWO-Flüchtlingsheimen gab es Abrechnungen für Leistungen, die wohl nie erbracht wurden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen frühere AWO-Verantwortliche, die mit Feldmann ein jahrelanges Vertrauensverhältnis verband.

Gegen Feldmann oder seine Frau ermittelt die Behörde nicht. Es ist jedoch fraglich, inwieweit die Offenlegung der Dokumente, die der SPD-Politiker nun ankündigte, Antworten auf die genannten Fragen liefert. Feldmann beteuerte stets, er habe zu keiner Zeit Einfluss genommen auf den Arbeitsvertrag seiner Frau. Die zu viel gezahlten Beträge habe sie zurückerstattet.

CDU und FDP: SPD muss mehr aufklären

Die Affäre war am Donnerstag auch Thema im Landtag. Der CDU-Abgeordnete Max Schad erkannte an, dass die neuen AWO-Verantwortlichen sich an die Aufklärung der Affäre machten. "Die SPD, die sich sonst immer zum Chef-Aufklärer aufschwingt, bleibt aber plötzlich ganz still. Und noch schlimmer: Sie sieht sich, gerade in Person des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann, sogar als Opfer einer Kampagne", kritisierte Schad: "Wer mit Gerechtigkeitsslogans in den Wahlkampf zieht, dem kann es nicht egal sein, wenn wegen der eigenen Selbstbedienungsmentalität die AWO in eine schwere Krise gestürzt ist."

Auch der FDP-Landtagsabgeordnete Yanki Pürsün, der Feldmann seit Monaten für sein Schweigen in der AWO-Affäre kritisiert, forderte die traditionell der Arbeiterwohlfahrt nahe stehende SPD zur Aufklärung in der Sache auf. Nur so könne sie Vertrauen wiederherstellen.

Sozialminister Kai Klose (Grüne) forderte eine vollständige Aufklärung der schweren Vorwürfe. Die Vorgänge seien "ganz bitter für die gesamte Soziallandschaft in Hessen", sagte er im Landtag.

Feldmann: Mein Schweigen hat verunsichert

Feldmann beantwortete am Donnerstag in der Stadtverordnetenversammlung Fragen zur AWO-Affäre. Vor der Sitzung sagte er, die Situation sei für ihn und seine Frau nicht einfach. Die Staatsanwaltschaft habe festgestellt, dass an den Vorwürfen nichts dran sei, gleichwohl habe auch er Fehler gemacht. So habe sein Schweigen am Anfang viele verunsichert.

In der Sitzung wiederholte er, keine Verantwortung für die Ungereimtheiten bei der Arbeiterwohlfahrt zu tragen. Er habe weder Einfluss auf deren Verträge mit der Stadt genommen noch auf den Arbeitsvertrag seiner Frau.

"Sie haben einen guten Job gemacht"

Die Stadtverordneten zitierten Presseberichte, wonach Feldmann in einer Theaterpause die zuständige Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) aufgefordert haben soll, sich mit der AWO zu einigen, nachdem sie die Verträge wegen der auffälligen Abrechnungen bei den Flüchtlingsheimen gekündigt hatte. Feldmann sagte, er habe sich "lediglich erkundigen wollen, was da los ist".

Feldmann sagte, seit Bekanntwerden der Affäre seien ihm knapp 1.000 Fragen zur AWO gestellt worden: "Ich denke, Sie haben einen guten Job gemacht." Der Oberbürgermeister kritisierte aber die "Quasi-Gerichtsverhandlung" im Plenum im Römer.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 04.09.2020, 19.30 Uhr