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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found "Gezielter Angriff" - deutliche Kritik nach Abseil-Protesten

Umweltaktivisten haben sich von einer Autobahnbrücke abgeseilt.

Die Autobahn-Abseilaktionen von A49-Gegnern sind parteiübergreifend scharf verurteilt worden. Innenminister Beuth spricht von einem "gezielten Angriff auf die Infrastruktur".

Die Protestaktionen an Autobahnbrücken gegen den Weiterbau der A49 in Mittelhessen stoßen in der hessischen Politik auf deutliche Kritik. Innenminister Peter Beuth (CDU) nannte die Abseilaktionen am Montag einen "gezielten Angriff auf die Infrastruktur". Am Morgen hatten sich Umwelt- und Klimaschützer an drei Autobahnbrücken im Rhein-Main-Gebiet abgeseilt und so Sperrungen ausgelöst, es kam zu Behinderungen im Berufsverkehr.

"Diese konzertierte Aktion hat nichts mit friedlichem Protest gegen den Lückenschluss der A49 zu tun", so Beuth weiter. "Abermals greifen sie gefährlich in den Straßenverkehr ein, gefährden Menschenleben, um ihre radikale Gesinnung kundzutun." Erneut nötigten sie Zehntausende Pendler. "Das hat nichts mit Umweltschutz zu tun, das sind Aktionen, die außerhalb des demokratischen Konsens stattfinden und eindeutige Straftatbestände erfüllen", mahnte Beuth.

Beuths Partekollegin Ines Claus, Fraktionschefin im Landtag, schrieb bei Twitter: "Aus dem letzten Schwerverletzten haben die sogenannten A49-Aktivisten leider nichts gelernt."

Sehr traurig + erschütternd. Aus dem letzten Schwerverletzten haben die sog. #A49 -Aktivisten leider nichts gelernt. Gerade legen sie wieder das komplette #RheinMainGebiet lahm. Hoffentlich keine Verletzten. Zudem schwerer Schaden für die #Volkswirtschaft , sondern auch fürs #Klima

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"Gefährlicher Irrsinn"

Kritik kam auch von der SPD. Der stellvertretende Fraktionschef Marius Weiß schrieb bei Twitter, die Abseilaktionen seien "gefährlicher Irrsinn". Wenn dies so weiterginge, sollte man schauen, ob "die bisherigen Strafen ausreichen". Die AfD sprach von Straftaten, die mit der gebotenen Härte verfolgt und verurteilt werden müssten. Es handele sich um "lebensgefährdenden Extremismus", sagte ihr verkehrspolitischer Sprecher, Klaus Gagel.

Die Gegner der #A49 haben offensichtlich vor, heute früh unter Lebensgefahr für sich und andere den Verkehr in Rhein-Main lahmzulegen. Wenn das jetzt neuer Volkssport wird, sollten wir schauen, ob die bisherigen Strafen für so einen gefährlichen Irrsinn ausreichen.

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Die SPD nahm sich auch die Grünen vor und warf ihnen vor, bisher nicht eindeutig genug gegen die Proteste Stellung bezogen zu haben. Die FDP befand sogar, Al-Wazir ermuntere die A49-Gegner geradezu zu Aktionen wie denen vom Montag - "indem er immer wieder sagt, dass er eigentlich gegen den Autobahnausbau sei", wie ihr Verkehrsexperte Stefan Naas sagte.

Katy Walther von der grünen Landtagsfraktion bekundete Verständnis für "die Wut und die Verzweiflung" der Aktivisten. Sie forderte jedoch die Rückkehr aller Aktivisten zu friedlichem Protest. Das Abseilen gefährde Menschenleben und sei deshalb eben "keine friedliche Form des Protests".

Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) sah es ähnlich. Er sei "fassungslos", dass der Protest nach dem schlimmen Unfall Mitte Oktober erneut über gefährliche Abseilaktionen zum Ausdruck gebracht worden sei. "Ich habe dafür kein Verständnis", teilte der Minister mit. "Das Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht - aber es ist keine Lizenz, Leben und Gesundheit von anderen aufs Spiel zu setzen." Die Linke wollte die Aktionen auf Anfrage nicht kommentieren.

Auch Kritik von hessischer Wirtschaft

Neben der Politik wurde die Aktion auch von Seiten der hessischen Wirtschaft kritisiert. "Wir sehen mit Sorge, dass der Protest zunehmend in weitere Teile der Wirtschaft und des Verkehrs eingreift. Damit schaden diese Aktionen dem Wirtschaftsstandort Hessen", erklärte Robert Lippmann, Geschäftsführer des Hessischen Industrie- und Handelskammertages (HIHK), in Wiesbaden.

Der Lückenschluss der A49 habe alle demokratischen Prozesse durchlaufen, längst bestehe Baurecht, betonte Lippmann. Die Wirtschaft und viele Menschen in der Region warteten bereits seit 40 Jahren auf das Projekt. Nord- und Mittelhessen würden besser angebunden, Anwohner und Pendler entlastet und der Wirtschaftsverkehr deutlich effizienter.

"Längst zu einem Symbol geworden"

Es sei daher wichtig, dass der A49-Ausbau erfolgreich abgeschlossen werde. "Dieses Projekt ist längst zu einem Symbol geworden über die hessischen Grenzen hinaus. Die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes und die Rechtssicherheit für hessische Betriebe stehen in Frage, wenn auch mehrfach demokratisch legitimierte Infrastrukturprojekte nicht mehr realisiert werden können."

Äußerst kritisch mit Blick auf die Risiken sieht auch Unfallforscher Siegfried Brockmann vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft die Abseil-Aktionen der Autobahngegner. "Ich halte das für völlig unverantwortlich", sagte Brockmann der Nachrichtenangentur dpa. Nicht umsonst seien an Autobahnbrücken auch keine Werbebanner erlaubt, weil die Autofahrer sich konzentrieren müssten. "Hier ist das exponenziell gesteigert", so Brockmann.

Keine Menschenleben gefährden

So könne es zu Schreckbremsungen kommen, wenn Autofahrer etwa fürchteten, dass einer der Aktivisten auf die Straße stürze. "Diejenigen, die - aus ihrer Sicht - für das Gute und Edle stehe, sollten keine anderen Menschenleben gefährden", sagte Brockmann.

Für das Autobahnprojekt werden im Herrenwald nahe Stadtallendorf im Landkreis Marburg-Biedenkopf derzeit Bäume gerodet, auch im Dannenröder Forst bei Homberg/Ohm stehen Fällarbeiten an. Um dies zu verhindern und zu verzögern, hatten sich Aktivisten in Baumhäusern in den beiden Waldstücken eingerichtet. Aus ihrer Sicht steht das Autobahnprojekt einer Verkehrswende entgegen.

Sendung: hr-iNFO, 26.10.2020, 13.00 Uhr