Polizist von hinten neben einem Streifenwagen, dessen Blaulicht leuchtet.

Wieder sollen sich Polizisten in rechten Chats ausgetauscht haben, gegen 20 Frankfurter SEK-Beamte wird ermittelt. Hessens Innenminister Beuth will sie, wenn möglich, ganz aus der Polizei entfernen, die Opposition fordert konsequente Aufklärung - und der Frankfurter Polizeipräsident gewinnt der Sache etwas Positives ab. Die Reaktionen im Überblick.

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Der Fall: 20 SEK-Beamte unter Verdacht

Gegen insgesamt 20 SEK-Beamte richten sich die gemeinsamen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt und des Hessischen Landeskriminalamts. Die Männer im Alter zwischen 29 und 54 Jahren sollen Mitglieder verschiedener rechter Chatgruppen gewesen sein. 17 Beschuldigte sollen volksverhetzende Inhalte und Nazi-Symbole geteilt haben, wie die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilte.

Drei der Männer sollen zwar selbst keine rechtsextremen Inhalte geteilt haben. Da sie aber Mitglieder der Gruppen waren, als Vorgesetzte aber nicht eingeschritten seien, werde gegen sie wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt ermittelt. Die Nachrichten stammten hauptsächlich aus den Jahren 2016 und 2017, die neuesten von Anfang 2019.

Innenminister Beuth: "Völlig inakzeptabel"

Nach Aussage des hessischen Innenministers Peter Beuth (CDU) soll keiner der Beschuldigten mehr für eine Spezialeinheit im Land aktiv werden. "Angesichts der Vorwurfslage steht für mich schon jetzt - unabhängig vom Ausgang der strafrechtlichen Ermittlungen - fest, dass keine dieser beschuldigten Personen mehr für eine hessische Spezialeinheit tätig werden wird", teilte Beuth am Mittwoch in Wiesbaden mit. "Wo es die Vorwurfslagen rechtlich möglich machen, werden wir sie auch aus der hessischen Polizei entfernen."

Dass sich Beamte der Polizei und noch dazu einer hochspezialisierten Einheit in derartigen Chats untereinander austauschen, sei völlig inakzeptabel, sagte Beuth. "Allen Polizeibeschäftigten muss jederzeit bewusst sein, dass jeglichem Fehlverhalten sofort entschlossen nachgegangen wird."

Der aktuelle Fall sei ein weiterer Beleg dafür, dass die Polizei diesbezüglich noch viel Arbeit vor sich habe. Dass Angehörige einer Spezialeinheit im Verdacht einer rechtsextremen Gesinnung stünden, schade nicht nur dem SEK, sondern dem Ansehen der Gesamtorganisation. Auch Führungskräfte seien ihrer "Verantwortung als erste Vorgesetztenebene innerhalb des Frankfurter SEK nicht nachgekommen".

Polizeipräsident Bereswill: "Treibt uns an, uns um Fehlerkultur zu kümmern"

Was auf den Tisch gekommen sei, sei schwerwiegend, sagte der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill auf einer Pressekonferenz am Mittwoch. Bei derartigen Vorwurfslagen seien die Grundpfeiler unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates betroffen.

"Bei einem Verdacht von Fehlverhalten ist es zwingend geboten, frühzeitig einzuschreiten und konsequent vorzugehen." Die rückhaltlose Aufklärung stehe an erster Stelle. Es müsse nun genau und fair geprüft werden, was die individuellen Vorwurfslagen seien. 

So schwerwiegend die Vorkomnisse auch seien, es habe sein Gutes: So könne man mit der Prävention und Repression nach vorne kommen, sagte Bereswill. "Dass einige wenige unserer Mitarbeiter immer noch glauben, sie bräuchten sich nicht an die Regeln unseres Berufs zu halten, treibt uns an, uns weiterhin und noch intensiver um unsere Fehlerkultur zu kümmern."

Es sei schon eine Besonderheit, dass eine Spezialeinheit von solchen Vorwürfen betroffen sei. Er kündigte an, polizeiliche Spezialeinheiten nun genauer betrachten zu wollen. Es gelte, zu schauen, was speziell mit Blick auf solche Einheiten getan werden könne in Sachen Prävention und Resilienz und wie sich sicherstellen lasse, dass sich so etwas in diesem Bereich nicht wiederholt.

Opposition: "Täglich grüßt der Einzelfall"

Die Oppositionsfraktionen im Landtag, SPD, Linke, FDP und AfD, forderten nach dem neuen Verdachtsfall und den Razzien Konsequenzen. "Dieser neue Fall von rechtsextremen Umtrieben innerhalb der hessischen Polizei sprengt alle Dimensionen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph.

Bisher habe Innenminister Beuth bei Vorfällen dieser Art stets behauptet, es handele sich um 'Einzelfälle'. Im aktuellen Skandal sieht Rudolph den "erschütternden Beleg für ein tiefgreifendes Problem bei der hessischen Polizei" und "grundlegende Mängel in der Führungskultur bis hinauf zum Minister". Beuth müsse endlich seiner politischen Verantwortung gerecht werden.

"Damit sind nun auch besonders herausgehobene 'Elite'-Einheiten und Behörden vom sich weiter ausweitenden hessischen Skandal um rechte Polizeinetzwerke betroffen", sagte Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Linken im Landtag. Es müsse geklärt werden, was die Vorgesetzten von dem Geschehen mitbekommen hätten. Seine Fraktion betonte auf Twitter, dass in Hessen insgesamt in über 100 rechten "Einzelfällen" Ermittlungen und Disziplinarverfahren gegen Polizisten und Polizistinnen liefen: "Und täglich grüßt der Einzelfall: Man kann nur noch mit Zynismus betrachten, was die hessische Polizei an Skandalen produziert."

Der innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, Stefan Müller forderte eine umfassende Aufklärung und ein weiterhin hartes Vorgehen gegen Rechtsextremismus in der hessischen Polizei. "Volksverhetzende Inhalte und Abbildungen ehemaliger Nazi-Organisationen in Chats müssen konsequent strafrechtlich geahndet werden." Das gelte gerade bei der Polizei, für deren Vertrauenswürdigkeit höchste Kriterien anzulegen seien.

Zunächst gelte es, die Ermittlungsergebnisse abzuwarten, erklärte Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. "Sollte sich herausstellen, dass die Vorwürfe zutreffen, sind die Beamten für den Polizeidienst nicht mehr tragbar." Das treffe insbesondere auf die drei beschuldigten Vorgesetzten zu. Extremismus in jeder Form dürfe in der Polizei keinen Platz haben. "Wo er in Erscheinung tritt, muss konsequent dagegen vorgegangen werden", teilte Herrmann mit.

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