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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found "Desaster": CDU-Ministerin kritisiert Parteifreunde in Thüringen

Höcke (AfD) gratuliert Kemmrich (FDP)

"Tabubruch", "Desaster", "schwarzer Tag": In Hessen stößt es auf heftige Kritik, dass sich FDP-Mann Kemmerich mit vereinten Kräften von AfD und CDU zum Regierungschef Thüringens wählen ließ. Hunderte von Menschen demonstrierten in Frankfurt und anderen Städten.

Es war eine Wahl in Thüringen, aber sie strahlte bundesweit aus - auch ins Nachbar-Bundesland. Dass am Mittwoch überraschend nicht Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) Ministerpräsident wurde, sondern FDP-Landeschef Thomas Kemmerich, hat in Hessen Empörung oder helle Freude ausgelöst – je nach Partei.

In Frankfurt und einigen anderen Städten gingen am Abend Hunderte aufgebrachte Menschen auf die Straße, um gegen Rechts zu demonstrieren. Denn Kemmerich kam mit vereinten Kräften von FDP, CDU und AfD ins Amt - ein Novum.

AfD: Glücklich

Die im Landtag in Wiesbaden weitgehend isolierte AfD erfreute sich an der Rolle der Parteikollegen als Königsmacher. "Thüringen hat einen Ministerpräsidenten, der die bürgerlichen Kräfte vertritt. Das zeigt den Wählern, dass sich bürgerliche Mehrheiten auch gegen Widerstände demokratisch durchzusetzen wissen“, freute sich der Landesvorsitzende Klaus Herrmann.

Herrmann bezeichnete es als einen "Erfolg für die gesamte AfD", dass es der eigenen Fraktion in Thüringen dabei gelungen sei, "einen linken Politiker in dem wichtigen Amt des Ministerpräsidenten zu verhindern".

CDU: Keinen Pakt mit Extremen

Einen gelungenen Coup vermochte Lucia Puttrich, Europaministerin in der Landesregierung, im Ausmanövrieren Ramelows nicht zu erkennen. Die Vize-Vorsitzende der hessischen CDU war eher peinlich berührt und ging wie CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer in deutlichen Worten auf Distanz zu den Parteikollegen in Erfurt.

Mit Hilfe der Stimmen der #AfD in #Thueringen bei der #MPWahl einen Kandidaten der #FDP zu wählen ist ein Desaster für die #CDU und kein Clou! Haltung zeigen bedeutet, keinen Pakt mit Extremen einzugehen - weder rechts noch links!

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Mit Hilfe der AfD einen FDP-Mann zu wählen, sei "ein Desaster für die CDU". So deutlich wurde der CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Volker Bouffier nicht. Ihn zitierte die Parteizentrale so: "Wir halten die Verhältnisse in Thüringen für unerträglich. Das Land braucht eine stabile Regierung, ohne Einfluss der AfD." Nun seien Neuwahlen der beste Weg. Das allerdings lehnte die Thüringer CDU ab.

Linke: Brandgefährlich auch in Hessen

Die Linkspartei selbst ist empört und alarmiert nach der Wahlniederlage ihres Kandidaten. In einer Erklärung der Landesvorsitzenden Jan Schalauske und Petra Heimer sowie der Landtagsfraktionsvorsitzenden Janine Wissler heißt es: "Die Wahl eines Ministerpräsidenten mit den Stimmen des Faschisten Björn Höcke und der extremen Rechten der AfD ist ein von FDP und CDU begangener Tabubruch."

Die Liberalen machten sich zum Steigbügelhalter der Rechten. Auch in Hessen müsse der AfD entgegengetreten werden. Dass die FDP-Fraktion hierzulande dreimal einen AfD-Abgeordneten bei der Wahl zum Vizepräsidenten des Landtags unterstützt habe, sei brandgefährlich.

SPD: Rabenschwarzer Tag

"Zutiefst erschüttert" zeigte sich Hessens SPD-Landesvorsitzende Nancy Faeser darüber, "dass CDU und FDP in Thüringen nun doch mit der AfD paktieren". Sie sprach von einem "rabenschwarzen Tag" für die Demokratie und einem "schmutzigen Spiel", dessen Folgen noch gar nicht absehbar seien.

FDP-Mann Kemmerich hätte ihrer Meinung nach die Wahl ablehnen müssen. Stattdessen begebe er sich sehenden Auges in politische Geiselhaft.

FDP: Mitte-Mann gegen die Ränder

Gründe für ein schlechtes Gewissen sieht die FDP-Spitze aber keinesfalls. Kemmerich sei als Kandidat gegen links und rechts angetreten, teilten Landeschef Stefan Ruppert und Landtagsfraktionschef René Rock gemeinsam mit.

Ich stehe voll und ganz hinter dem neuen thüringischen Ministerpräsidenten @KemmerichThL . Ein überzeugter Liberaler, ein Mann aus der Mitte, gegen die Ränder. Ich bin sicher, er wird ein Angebot an die staatstragenden Parteien der demokratischen Parteien der Mitte machen.

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"Als Freie Demokraten bleiben wir der schärfste Gegenentwurf zur AfD – wir sind liberal und weltoffen." Auf Twitter unterstrich das der FDP-Landtagsabgeordnete Oliver Stirböck. Kemmerich sei "ein Mann aus der Mitte, gegen die Ränder".

Grüne: Jede politische Orientierung verloren

Dagegen urteilte Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner: Wer sich von Höcke und seiner AfD wählen lasse, habe jede politische Orientierung verloren und handele unverantwortlich.

Die Landesvorsitzenden Sigrid Erfurth und Philip Krämer sprachen am Donnerstag dann von "moralischem Bankrott". Sie kritisierten, dass sich die Spitze der hessischen FDP nicht eindeutig distanziert, sondern die Wahl Kemmerichs "sogar relativiert" habe.

Aufgeheizte Stimmung

Bei Protesten, zu denen unter anderem SPD, Grüne und Linkspartei sowie die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes aufgerufen hatten, kamen am Abend in Frankfurt Hunderte von Menschen zusammen. Auf einer Kundgebung vor der Paulskirche warnten auch Vertreter von Jüdischer Gemeinde und Gewerkschaften vor einem Rechtsruck. Die Veranstalter sprachen von 1.000 Teilnehmern, die Polizeischätzung belief sich auf die Hälfte.

Ein Demonstrationszug durch die Stadt verlief weitgehend friedlich. Die Polizei hatte mehrere Straßen gesperrt. Es kam am Rande zu Gerangel mit Demonstranten. Beobachter berichteten von einer teils aufgeheizten Stimmung. Auf Twitter-Fotos waren brennende Pyros zu sehen.

Auch in Kassel, Marburg und Wiesbaden fanden Kundgebungen statt. Für den Donnerstagabend sind weitere Demonstrationen in Wiesbaden und in Darmstadt angekündigt.

Fast 1000 Menschen vor der Paulskirche, um gegen die Wahl Kemmerichs zu protestieren. Gemeinsam aufgerufen hatten SPD, Grüne, LINKE. Mit Redebeiträgen der Jüdischen Gemeinde, Zentralrat der Muslime, IG Metall, Verdi und IL. Kein Fußbreit dem Faschismus, kein Paktieren mit Nazis!

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Geheim, aber klar

In den ersten beiden der geheimen Wahlgänge war Ramelow wie erwartet gescheitert. Allerdings erhielt der Linken-Politiker auch im dritten Durchgang lediglich 44 Stimmen und FDP-Mann Kemmerich 45. Ein AfD-Bewerber war auch im Rennen. Da er leer ausging, war klar: Seine Fraktion wählte neben CDU und FDP geschlossen ebenfalls den FDP-Kandidaten.

Im thüringischen Landesparlament gibt keine feste Mehrheit: Ramelows angepeiltem Bündnis von Linken, SPD und Grünen fehlen mit 42 Sitzen vier zur Mehrheit. AfD, CDU und FDP haben zusammen 48 Stimmen. Die FDP, die nun den Ministerpräsidenten stellt, hatte gerade eben den Einzug in den Landtag geschafft und kommt auf lediglich fünf Sitze.

Sendung: hr-iNFO, 05.02.2020, 18.40 Uhr