Reaktionen zum Rückzug des Ministerpräsidenten CDU-Lob für Bouffier, SPD-Kampfansage an Rhein
Nach der Ankündigung über seinen Rückzug von Landes- und Parteispitze erhält Volker Bouffier nicht nur von seiner eigenen Partei viel Lob. Seinem designierten Nachfolger räumt die Opposition geringe Erfolgschancen ein.
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Boris Rhein soll Ministerpräsident werden
Nach der Ankündigung seines vorzeitigen Rückzugs als hessischer Ministerpräsident haben Volker Bouffier über Parteigrenzen hinweg politische Weggefährten am Freitag Respekt gezollt. Sie würdigten ihn als Brückenbauer und besonnenen Landesvater. Ein Sprecher seiner Partei nannte ihn gar einen "Glücksfall für das Land Hessen und die CDU".
Die Vorsitzende der Landtagsfraktion der Union, Ines Claus, sprach Bouffier auf Twitter ihren Respekt aus. Er habe sowohl das Land als auch die Partei durch schöne wie dunkle Tage geführt. Mit seinem designierten Nachfolger Boris Rhein mache die Partei Hessen "ein tolles Angebot".
Großer Respekt für Deine Entscheiden lieber Volker #Bouffier ! Du hast dieses Land und die Partei geprägt und beide durch schöne ebenso wie durch dunkle Tage geführt. Wir alle haben Dir viel zu verdanken - auch ich ganz persönlich 🙏🙏
Die Junge Union (JU) sieht im Rückzug Bouffiers einen Generationenwechsel. Der 50-jährige Rhein sei landes- und bundesweit bestens vernetzt und könne die Weichen in Richtung Zukunft stellen. Nur durch eine konsequente Verjüngung von Partei, Kabinett und Fraktion könne die CDU bei der kommenden Landtagswahl stärkste Kraft bleiben, befand der JU-Landesvorsitzende Sebastian Sommer.
Grünen-Fraktionschef: "Koalitionsvertrag gilt"
Auch beim grünen Koalitionspartner stieß die Rücktrittsentscheidung auf Respekt. Ihr Fraktionsvorsitzender im Landtag, Mathias Wagner, lobte Bouffiers "Fähigkeit zum Brückenbauen" und Verlässlichkeit. Dadurch sei es der schwarz-grünen Koalition in den vergangenen acht Jahren gelungen, unterschiedliche Sichtweisen auf die Welt und Vorstellungen für die Zukunft zum Wohle des Landes zusammenzubringen.
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und Grünen gilt nach Aussage von Wagner trotz des personellen Wechsels bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode: "Wir sind zuversichtlich, dass wir mit Boris Rhein weiterhin erfolgreich zusammenarbeiten werden." Rhein habe sich als Landtagspräsident den Respekt der Grünen-Fraktion erworben und gezeigt, dass er unterschiedliche Interessen zusammenführen könne. In einem Treffen am Dienstag wolle man sich über die weitere Arbeit austauschen.
Mit Blick auf die Landtagswahl, die voraussichtlich im Herbst 2023 stattfindet, teilte Wagner mit: "Die politischen Karten in Hessen werden neu gemischt. Alles ist möglich - auch ein Dreikampf um die Staatskanzlei."
FDP lobt Rhein als "vernünftigen Menschen"
Auch die Oppositionsparteien richten den Blick bereits auf die nächste Landtagswahl. Der FDP-Landtagsfraktionschef René Rock schrieb auf Twitter, Bouffier habe viel für Hessen getan. In den letzten Jahren sei aber deutlich geworden, "dass ihm das Amt zur Last wird".
Den designierten Nachfolger Boris Rhein lobte der Liberale als "vernünftigen Menschen" und Freund der FDP. Trotzdem werde seine Partei die "konstruktiv-kritische Oppositionsarbeit fortführen".
Boris Rhein ist ein vernünftiger Mensch, der als Landtagspräsident eine gute Figur macht und zudem ein Freund der FDP ist. Sollte er neuer Ministerpräsident werden, ändert das aber nichts daran, dass wir unsere konstruktiv-kritische Oppositionsarbeit im Landtag fortsetzen werden.
SPD mit Kampfansage an designierten Bouffier-Nachfolger
Deutlich kritischere Worte kamen von der SPD: Generalsekretär Christoph Degen sprach von einem "durchschaubaren Manöver" der CDU. Bouffier werde "des Amtsbonus wegen" geopfert, vermutete er auf Twitter - und prognostizierte mit Blick auf die anstehende Landtagswahl: "Die Amtszeit von Boris Rhein wird kurz sein."
Die Linksfraktion im Landtag sparte ebenfalls nicht mit Kritik an Rhein: Es sei fraglich, ob er die Rolle des Ministerpräsidenten besser ausfüllen könne als die seiner Ministerämter. Rhein hatte die Ressorts Inneres und Wissenschaft und Kunst geleitet.
"Ob Koch, Bouffier oder Rhein: 24 Jahre CDU-geführte Landesregierungen bedeuten auch 24 Jahre Sozialabbau, marode Infrastruktur, Versagen im Kampf gegen rechts und ökologischen Stillstand", schrieb Linken-Fraktionschef Jan Schalauske.
. @Elisabeth_Kula , @JSchalauske . Als Innenminister skandalbehaftet, als OB-Kandidat gescheitert, als Wissenschaftsminister farblos – und nun soll Boris #Rhein Ministerpräsident werden. Ob Boris Rhein die Rolle des MP besser ausfüllen kann als seine Ministerämter bleibt offen. #HLT