Landtag, Nancy Faeser am ERednerpult, Peter Beuth sitzt dahinter

Das SEK der Frankfurter Polizei wird wegen rechter Umtriebe aufgelöst. Die Ursache für die Probleme sehen die Oppositionsfraktionen im Landtag von SPD, FDP und Linke aber vor allem bei Innenminister Beuth. Der scheint an Rücktritt bislang nicht zu denken.

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Der politische Druck auf den hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) wächst. Nach der Entdeckung einer rechtsextremen Chatgruppe hessischer Polizisten kommen aus der Opposition im Landtag weitere Forderungen nach Konsequenzen.

Dass Beuth laut seiner Ankündigung vom Donnerstag das Spezialeinsatzkommando (SEK) des Frankfurter Polizeipräsidiums auflöst, geht zumindest SPD und Linksfraktion nicht weit genug. Sie fordern einen Neubeginn nicht nur bei der Polizei, sondern im Ministerium selbst.

Faeser: "Beuth ist Teil des Problems"

Beuth ducke sich vor der politischen Verantwortung für die hessische Polizei weg, beklagte die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag, Nancy Faeser, am Donnerstag. "Hessen braucht nicht nur einen fundamentalen Neustart für das SEK, sondern vor allem an der Spitze des Innenministeriums", sagte sie.

Mit der SEK-Auflösung bekämpfe Beuth wieder nur ein Symptom, nicht aber die Ursache. Der Minister habe sieben Jahre Zeit gehabt, eine andere Führungskultur zu gestalten und habe es nicht getan. "Peter Beuth ist nicht Teil der Lösung, er ist Teil des Problems", sagte Faeser und legte dem Minister so indirekt den Rücktritt nahe.

Noch deutlicher wurde die Linksfraktion. Die von Beuth geführte Behörde sei "ein einziges Skandalministerium, in dem über rechtsradikale Umtriebe, über interne Fehler und über Führungsversagen hinweggesehen wurde" erklärten Linke-Fraktionschefin Janine Wissler sowie der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Hermann Schaus. "Die Verantwortung dafür trägt der Innenminister. Er sollte endlich seinen Hut nehmen."

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Spezialeinsatzkräfte der Polizei
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Es könne nicht sein, dass wieder durch einen Beuth-Vertrauten eine interne Aufklärung erfolgen solle, sagte Schaus. Das interne Personalkarussell zu drehen, löse die Probleme nicht. "Wir verlangen endlich externe Ermittlungen durch externe Kräfte." Ebenso wie die FDP kündigte die Linke an, eine Sondersitzung des Innenausschusses zu beantragen. Diese könne in der nächsten Plenarwoche stattfinden.

FDP sieht Frankfurter Polizeipräsidenten entmachtet

Die Liberalen wollen dort vor allem geklärt wissen, wie sich Beuth die Neuorganisation des SEK vorstellt. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Stefan Müller, nannte die Auflösung der Spezialtruppe notwendig und folgerichtig.

"Die zu Tage getretenen Fakten über eine rechtsextreme Chatgruppe des SEK des Polizeipräsidiums Frankfurt sind erschreckend", sagte Müller. Schon jetzt stehe fest, dass es Beuth nicht gelungen sei, die Führungskultur in der Polizei hinsichtlich der Kontrolle rechtsextremer oder rechtsorientierter Verhaltensweisen zu verbessern.

Es bedürfe der Umsetzung einer Kultur des Hinschauens und des Ansprechens von Fehlverhalten, sagte Müller. Dass nun sein Namensvetter, der Präsident des Polizeipräsidiums Westhessen, den Neuanfang organisieren soll, sieht Müller als "Entmachtung durch die Hintertür" des Frankfurter Polizeipräsidenten Gerhard Bereswill. Dieser habe noch tags zuvor angekündigt, das SEK selbst neu strukturieren zu wollen. Dies traue Beuth ihm aber offenbar nicht zu.

Der Minister selbst machte am Donnerstag keine Andeutungen zu möglichen persönlichen Konsequenzen. Von Journalisten danach befragt, wie er zu Rücktrittsforderungen stehe, entgegnete Beuth, er habe seine Aufgabe im Ministerium zu erfüllen. "Deswegen stehe ich auch hier, um Ihnen Rede und Antwort zu stehen und klar zu sagen, wie wir uns die Zukunft der hessischen Polizei vorstellen."

AfD spricht von "Schnellschuss"

Auch die AfD kritisierte den Innenminister, allerdings gerade wegen seines radikalen Schritts. Die Auflösung des SEK sei "unverhältnismäßig und ein nicht nachvollziehbarer Schnellschuss", sagte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag, Klaus Herrmann. Beuth warte nicht einmal die Ermittlungsergebnisse ab und wolle eine gesamte Einheit auflösen, bevor der Sachverhalt aufgeklärt sei. Dadurch würden SEK-Beamte in Mithaftung genommen, die mit der Sache nichts zu tun haben.

"Gegen Extremismus in der Polizei muss konsequent vorgegangen werden, daran besteht kein Zweifel", sagte Herrmann. Die Auflösung einer ganzen Einheit vor dem Vorliegen der Ermittlungesergebnisse erwecke aber den Eindruck, "dass hier für den 'Kampf gegen Rechts' Symbolpolitik gemacht wird, die nicht betroffene Beamte als Kollateralschäden in Kauf nimmt." Dadurch werde der individuellen Schuld Einzelner nicht Rechnung getragen.

Grüne warnen vor Generalverdacht

Die mitregierenden Grünen forderten ein entschlossenes, gemeinsames Signal von Politik, Gesellschaft und Polizei. "Es ist völlig inakzeptabel, dass Angehörige der hessischen Polizei rechtsextreme Inhalte austauschen", sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Landtag, Eva Goldbach. Gerade die Polizei müsse höchsten Anforderungen genügen, wenn es um die Verteidigung von Menschenwürde, Demokratie und Freiheit geht.

Zugleich warnte Goldbach davor, die Polizei unter Generalverdacht zu stellen. Die meisten Beamten machten einen tadellosen und unverzichtbaren Job. "Gerade im Sinne dieser Polizistinnen und Polizisten haben wir eine hochrangig besetzte Expertenkommission eingesetzt. Sie nimmt die Strukturen der hessischen Polizei unter die Lupe." Die Ergebnisse dieser Kommission würden die Grundlage weiterer Reformen sein, sagte Goldbach.

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