AfD-Politiker Carsten Härle im hr-Kandidatencheck
AfD-Politiker Carsten Härle im hr-Kandidatencheck Bild © hr

Der Heusenstammer Carsten Härle dient im AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes als Beispiel für rechtsextreme Tendenzen in der Partei. Nun reagiert die Landespartei. Wegen eines Facebook-Posts der AfD im Hochtaunuskreis ermittelt die Staatsanwaltschaft.

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Wenn der AfD die Überwachung durch den Verfassungsschutz auf Bundesebene droht, dann wegen Politikern wie Carsten Härle. Das interne Gutachten der Behörde, das die Partei zum Prüffall erklärt, attestiert dem Chef der AfD-Stadtverordnetenfraktion von Heusenstamm (Offenbach) ein "geschlossenes, rechtsextremistisches Weltbild". Darüber berichtete hessenschau.de am Mittwoch, am Donnerstag erklärte die Landespartei Härle für nicht mehr tragbar.

Man habe bei der monatelangen Klärung der Vorwürfe genügend Material für einen Parteiausschluss gesammelt, sagte Robert Lambrou, AfD-Landessprecher und Chef der Landtagsfraktion, dem hr. "Herr Härle vertritt inhaltliche Positionen, die bei der AfD überhaupt nichts zu suchen haben", sagte sein Sprecherkollege Klaus Hermann laut Mitteilung. Der Diplom-Mathematiker Härle war vergangenen Herbst auch Landtagskandidat der Partei.

AfD-Landeschef: "Ekelt mich an"

Die AfD hat nach eigenen Angaben so lange gezielt die Vorwürfe untersucht, um sicherzustellen, dass die Erfolgsaussichten eines Ausschlussverfahrens hoch sind. "Mich ekelt es an, was Herr Härle so alles äußert", sagte Lambrou. Am Mittwoch hatte er gegenüber hessenschau.de auf Nachfrage erklärt, die parteiinterne Prüfung von Konsequenzen gegen Härle laufe noch. Er halte Konsequenzen für wahrscheinlich, für ein Ausschlussverfahren gebe es hohe rechtliche Hürden.

Härle war mit Äußerungen in den sozialen Medien aufgefallen, vor allem bei Facebook. Dort bezichtigte er unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eines "Genozids gegen Deutsche". Er bestritt auch, dass der Zweite Weltkrieg "irgendetwas mit Hitler oder dem Nationalsozialismus zu tun gehabt" habe.

Nach Recherchen des hr-Fernsehmagazins defacto hatte er unter anderem auf eine Karikatur verlinkt, in der Juden als Ratten dargestellt wurden. In dem Beitrag sagte er, verurteilte Holocaustleugner säßen "für etwas, was sie meinen oder glauben, im Gefängnis" und kämen deshalb "der Definition des Wortes Märtyrer sehr nahe".

Facebook-Freunde bei der NPD

Laut Verfassungsschutzgutachten hat der Heusenstammer auch ein Video von Martin Sellner geteilt. Sellner ist Chef der österreichischen "Identitären Bewegung", einer rechtsextremen Gruppierung, die auch in Deutschland aktiv ist und seit 2016 vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Außerdem ist Härle dem Gutachten zufolge auf Facebook mit NPD-Funktionären befreundet.

Außerdem waren die Verfasser des Gutachtens zu dem Urteil gekommen: Der Fall sei typisch für den Umgang der Partei mit rechtsextremen Tendenzen in den eigenen Reihen. Es gebe keine eindeutige Linie und nur in Einzelfällen Sanktionen. Trotz seiner bisherigen Äußerungen sei Härle noch immer Mitglied. Härle selbst bezeichnete die Vorwürfe gegen ihn als "absurd". Er stehe voll und ganz auf dem Boden des Grundgesetzes, was bei seinen Gegnern und ihrem Umgang mit der Meinungsfreiheit nicht der Fall sei.

AfD-Landessprecher Lambrou wollte sich zu dem Verfassungsschutzgutachten selbst nicht äußern, weil er es nicht kenne. Das Gutachten nennt als weitere exponierte AfD-Politiker aus Hessen den Landtagsabgeordneten Andreas Lichert sowie Jan Nolte, Bundestagsabgeordneten und Landeschef der Nachwuchsorganisation "Junge Alternative" (JA).

Ermittlungen im Hochtaunus-Kreis

Nach dem Wirbel um einen Facebook-Beitrag der AfD-Fraktion im Hochtaunuskreis im vergangenen Sommer ermittelt unterdessen die Staatsanwaltschaft Frankfurt. Die Untersuchungen richteten sich gegen zwei Personen, sagte Oberstaatsanwältin Nadja Niesen am Donnerstag, ohne Namen zu nennen.

In dem Facebook-Beitrag vom 27. August hieß es: "Bei uns bekannten Revolutionen wurden irgendwann die Funkhäuser sowie die Pressehäuser gestürmt und die Mitarbeiter auf die Straße gezerrt. Darüber sollten Medienvertreter hierzulande einmal nachdenken, denn wenn die Stimmung endgültig kippt, ist es zu spät."

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hatte gefordert, die AfD wegen des Eintrags vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. AfD-Landessprecher Lambrou distanzierte sich damals "auf Schärfste" von dem Facebook-Post: "Wir stehen hinter der Pressefreiheit. Sie ist ein sehr hohes Gut und nicht verhandelbar."