Neonazi Aufmarsch in Frankfurt

Rechtsextreme würden zunehmend selbstbewusst und setzten auf Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer Ideen: Verfassungsschutzpräsident Schäfer mahnt zu "äußerster Wachsamkeit" in Bezug auf die rechte Szene. Diese suche zudem den Anschluss an die bürgerliche Mitte.

Der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz, Robert Schäfer, warnt eindringlich vor rechtsextremistischer Gewalt in Hessen. "Insbesondere das wachsende Selbstbewusstsein und die Gewaltorientierung innerhalb der rechtsextremistischen Szene bereiten uns große Sorge", sagte er der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag: "Auch wenn Hessen mit Blick auf die Zahlen beispielsweise hinsichtlich der Gewalttaten aus dem Bereich Rechtsextremismus deutlich unterhalb des Bundesdurchschnitts liegt, müssen wir dennoch äußerst wachsam bleiben."

670 Personen gelten als gewaltorientiert

In seinem Bericht für das Jahr 2017 zählt das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) 1.465 Männern und Frauen zur rechtsextremistischen Szene und stuft 670 Personen als gewaltorientiert ein. Zahlen für das Jahr 2018 will die Behörde in Kürze veröffentlichen.

In den vergangenen Monaten sorgte eine Reihe rechtsmotivierter Gewalttaten in Hessen für Schlagzeilen. Dazu zählte der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Juni - mutmaßlich begangen durch den Neonazi Stephan Ernst. Im darauffolgenden Monat gab ein Mann in Wächtersbach (Main-Kinzig) rassistisch motivierte Schüsse auf einen Eritreer ab.

Ende vergangener Woche gab die Polizei bekannt, dass in den vergangenen Monaten ein 54-Jähriger in Taunusstein (Rheingau-Taunus) mit einer Zwille Metallkugeln gezielt auf Menschen mit nicht-weißer Hautfarbe geschossen habe. Ein Mann syrischer Herkunft wurde dabei am Kopf verletzt. Der mutmaßliche Täter bestreitet allerdings ein rassistisches Motiv.

Versuch, sich in den Diskurs einzumischen

Schäfer betonte, dass die rechtsextremistische Szene nicht isoliert und nicht auf ein neonazistisches Spektrum begrenzt sei: "Es entwickelt sich eine heterogene Szene, die teilweise versucht, sich mit antidemokratischen und autoritären Positionen offensiv in den öffentlichen Diskurs einzumischen."

Die Szene versuche, Verbindungen zwischen dem rechtsextremistischen und dem nicht-extremistischen Teil der Gesellschaft zu knüpfen. "Der Verfassungsschutz muss diese Entwicklung sehr genau im Auge behalten", sagte Schäfer.

Laut Verfassungsschutz reichen die rechtsextremistischen Strukturen im Land von einzeln agierenden Rechtsextremisten über lose strukturierte neonazistische Kameradschaften und völkische Gruppierungen bis hin zu fest strukturierten Parteien und Gruppierungen. Eine hohe Gewaltorientierung ist im Rechtsextremismus weit verbreitet.