Die SPD im Landtag hat einen eigenen Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte von Behinderten bei Wahlen vorgelegt.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dürfe es keinen Zeitverzug für eine Anpassung der bestehenden Gesetze geben, sagte die Abgeordnete Gnadl am Mittwoch. Die schwarz-grüne Koalition kündigte an, so schnell wie möglich die Vorgaben der Karlsruher Richter umzusetzen.