Peter Beuth (links, CDU) und Janine Wissler (Linke) im Wiesbadener Landtag im Gespräch.

Nachdem die Spur der Drohmails gegen die Linken-Politikerin Janine Wissler zu einem Polizeicomputer in Wiesbaden führt, übt Innenminister Beuth scharfe Kritik am LKA. Nun soll ein Sonderermittler übernehmen - und ein mögliches rechtes Netzwerk aufdecken.

Videobeitrag

Video

zum Video Weitere Droh-Mails an Janine Wissler

hs090720
Ende des Videobeitrags

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hat dem Landeskriminalamt (LKA) im Zusammenhang mit den Drohmails an die Linken-Politikerin Janine Wissler schwere Versäumnisse vorgeworfen. Dass von einem Polizeirechner die persönlichen Daten der Fraktionsvorsitzenden abgefragt wurden, habe er erst am gestrigen Tag erfahren, sagte Beuth am Donnerstag in Wiesbaden. Das LKA habe einen Polizisten dazu befragt, diese Informationen aber nicht weitergegeben.

"Fehlende Sensibilität"

Angesichts der Tragweite dieser Ermittlungen sei die fehlende Weitergabe dieser wichtigen Informationen völlig inakzeptabel, betonte der Innenminister. Gegen den vernommenen Polizisten gebe es zwar keinen Tatverdacht. Er werde als Zeuge geführt. Offensichtlich habe das zuständige LKA aber nicht die dringende notwendige Sensibilität walten lassen, "die ich in so einem wichtigen Verfahren erwarte".

Als Konsequenz werde ein Sonderermittler eingesetzt, kündigte der Innenminister an. Dieser soll die Ermittlungen zu den Drohmails federführend übernehmen. Der Sonderermittler werde direkt an den Landespolizeipräsidenten berichten.

Spiegel: Polizist bestreitet Abfrage

Vor gut einer Woche war bekannt geworden, dass die Vorsitzende der Landtagsfraktion der Linken in Wiesbaden Drohmails erhalten hatte, die mit "NSU 2.0" gezeichnet waren. Die Schreiben enthielten unter anderem Daten Wisslers, die nicht öffentlich einsehbar waren. Kurz nachdem über die Mails berichtet worden war, erhielt Wissler eine weitere mit "NSU 2.0" unterzeichnete Zuschrift. Eine E-Mail mit dem Kürzel "NSU 2.0" ging am vergangenen Montag auch in den Postfächern von Innenminister Beuth und Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ein.

Mittlerweile ist klar, dass persönliche Daten Wisslers von einem Polizeicomputer in Wiesbaden abgefragt worden waren. Wie der Spiegel am Donnerstag berichtete, konnte sogar ein Beamter ermittelt werden, unter dessen persönlicher Kennung Wisslers Daten abgerufen wurden. Der Mann werde nun offiziell als "Zeuge" geführt, schreibt der Spiegel. Der Grund: Er habe die Abfrage bestritten und gesagt, womöglich habe ein anderer Kollege seine Kennung benutzt. Eine Durchsuchung der privaten Datenträger des Beamten habe daraufhin nicht stattgefunden, heißt es in dem Bericht.

Parallelen zum Fall Basay-Yildiz

Die Drohungen erinnern an den Fall der Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz die im August 2018 mehrere Morddrohungen gegen sich und Familienmitglieder erhielt, die ebenfalls mit "NSU 2.0" gezeichnet waren. Auch diese Mails erhielten nicht-öffentliche Daten. Im Rahmen der Ermittlungen stellte sich heraus, dass die persönlichen Daten der Anwältin von einem Rechner im 1. Polizeirevier in Frankfurt abgerufen worden waren. Wer die Schreiben versandte, ist allerdings bis heute unklar.

Lückenlose Aufklärung gefordert

Als weitere Konsequenz sollen die Abfragemechanismen innerhalb der polizeilichen Systeme nochmals auf den Prüfstand gestellt werden, versicherte Beuth. Jeder Polizist müsse für seine Anfrage in den polizeilichen Systemen einen dienstlichen Grund haben und diesen auch belegen können. Anderenfalls dürfe kein Zugriff erfolgen.

Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linken-Fraktion, Hermann Schaus, steht ein "schlimmer Verdacht" im Raum: "Offenbar ist das rechte Netzwerk in der hessischen Polizei größer, als bisher von offizieller Seite eingeräumt." Scharfe Kritik äußerte auch der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Seiner Ansicht nach reiche der Rechtsextremismus in Deutschland bis in staatliche Sicherheitssysteme.

Die SPD im hessischen Landtag befand, es gebe offenkundig einen "handfesten Polizei-Skandal". Der Parlamentarische Geschäftsführer Günter Rudolph sagte: "Wenn die Spur der widerwärtigen Drohungen gegen unsere Kollegin Janine Wissler zu einem Dienstcomputer der hessischen Polizei führt, beschädigt das das Vertrauen in die Zuverlässigkeit unserer Sicherheitsbehörden ganz erheblich."

Beuth: "Der Verdacht wiegt schwer"

Er habe stets gesagt, dass es kein rechtes Netzwerk bei der hessischen Polizei gibt, erklärte Beuth am Donnerstag. Es sei auch weiterhin so, dass ihm keine Belege für ein solches Netzwerk vorliegen. Dass nach den Drohmails gegen die Frankfurter Anwältin und dem zuvor erfolgten Datenabruf von einem Polizeirechner es nun einen erneuten Fall gebe, "nährt den Verdacht", betonte Beuth. "Dieser Verdacht wiegt schwer. Ich erwarte von der hessischen Polizei, dass sie nichts unversucht lässt, diesen Verdacht zu entkräften."

Diesem Verdacht werde der Sonderermittler ebenfalls nachgehen, kündigte der Innenminister an. "Die hessische Polizei, und damit jede Polizistin und jeder Polizist, müssen sich tadellos verhalten. Wer diese Voraussetzungen nicht erfüllt, muss die hessische Polizei verlassen." Weil offenkundig stellenweise Missstände herrschten, "die ich nicht akzeptieren werde", müsse die Polizeiführung in Hessen nun umso entschlossener durchgreifen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Hessen hat derweil eine lückenlose Aufklärung des möglichen Zusammenhangs von Drohungen gegen die Landtagsfraktionschefin und Bundesvizevorsitzenden der Linken und einem Dienstcomputer der Polizei in Wiesbaden gefordert - und für den Fall der Bestätigung harte Konsequenzen. "Sollten Kollegen dafür verantwortlich sein, hätten sie in der Polizei nichts zu suchen", sagte der GdP-Landesvorsitzende Andreas Grün der Düsseldorfer Rheinischen Post.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 9.7.2020, 16.45 Uhr