Anhänger der Identitären Bewegung - hier auf einer Demo in Berlin im Juni 2017
Anhänger der Identitären Bewegung - hier auf einer Demo in Berlin im Juni 2017 Bild © picture-alliance/dpa

Die Zahl der Anhänger der rechtsextremen Identitären Bewegung hat sich 2017 verdoppelt. Das teilte der Verfassungsschutz mit. In der AfD besteht zwar ein Nichtvereinbarkeitsbeschluss. Doch der hält Spitzenpolitiker der Partei nicht von offener Sympathie für die Bewegung ab.

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Die Identitäre Bewegung (IB) in Hessen hat die Zahl ihrer Anhänger im Jahr 2017 von 40 auf 80 verdoppelt. Das geht aus dem Jahresbericht des Landesamtes für Verfassungsschutz hervor, den Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag in Wiesbaden vorgestellt hat.

Auch die Zahl der Ortsgruppen in Hessen hat sich demnach verdoppelt. Gegenüber 2017 sind Gruppen in Fulda, Wiesbaden, Eschwege, sowie im Lahn-Dill-Kreis und Schwalm-Eder-Kreis hinzu gekommen. Bereits 2016 bekannt waren: Frankfurt, Gießen, Kassel, Marburg und Darmstadt.

"Durch Vermeidung typisch rechtsextremistischer Begriffe bemühte sich die IB, junge Menschen für ihre im Kern fremdenfeindlichen und völkischen Ziele zu gewinnen", heißt es in einer Mitteilung des Innenministeriums.

IB wehrt sich gegen Beobachtung

Die IB-Regionalgruppe Hessen bestätigt auf Anfrage, dass sie "mittlerweile in jeder größeren Stadt eine Ortsgruppe" hat. Genauere Angaben über die Zahl der Anhänger wollte der Regionalleiter der IB Hessen, Heinrich Mahling, nicht machen. Er verweist darauf, dass die IB sich rechtlich gegen die Beobachtung wehrt. Dabei bezieht er sich auf Verfahren vor den Verwaltungsgerichten Köln und Berlin gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV).

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Bundesweit ist die Bewegung ebenfalls gewachsen. Laut dem Jahresbericht des BfV ist die Zahl ihrer Anhänger in Deutschland von 300 (2016) auf 500 im vergangenen Jahr gestiegen. "Es gibt Bezüge der Identitären in die rechts-populistische Bewegung bis in die AfD", hatte BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen am Dienstag bei der Vorstellung des Berichts erläutert. 

AfD-Politiker Lichert sympathisiert mit Identitären

Spitzenpolitiker der hessischen AfD machen inzwischen keinen Hehl mehr aus ihren Sympathien für die Bewegung. Die IB sei "patriotisch" und setze sich "gegen ungehemmte Migration und für sichere Grenzen ein", erklärt der Kreissprecher Wetterau, Andreas Lichert auf Anfrage. "Diese Ziele sind uneingeschränkt legitim und decken sich mit meinen Zielen und denen der AfD", so Lichert. Er steht bei der hessischen Landtagswahl für die AfD auf Platz fünf.

Die Sympathie beruht auf Gegenseitigkeit. "Bei allen inhaltlichen Schnittmengen zur AfD verstehen wir uns als parteiunabhängige Bewegung, auch wenn gegenseitige Sympathien und gelegentliche Kooperationen nicht auszuschließen sind", erklärt Mahling.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann lobte vor kurzem bei einer Veranstaltung im Fuldaer Bürgerhaus Johannesberg die Bewegung. "Weil sie dazu beiträgt, was gerade viele der Jüngeren immer wieder wünschen, dass unser politisches Leben bunt, fantasievoll und vielfältig ist", zitierte die FR aus einem ihr vorliegenden Video.

Auf Nachfrage der Zeitung relativierte der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete dieses Lob. Sie seien nicht als Sympathiebekundung für extremes Gedankengut zu verstehen, so Hohmann. Auf hr-Anfrage dazu hat er bislang nicht geantwortet.

Das Streben nach der "kulturellen Deutungshoheit" sieht Reiner Becker vom Demokratiezentrum Hessen als den ideologischen Kern der IB. Dabei bediene sie sich Aktionsformen, die im linken Spektrum entwickelt wurden. "Gefährlich sind diese gewaltlosen Aktionen deswegen, weil insbesondere über die Sozialen Netzwerke sie ihre Ideologie wie Ethnopluralismus oder Islamfeindlichkeit  mit entsprechenden Bildern und sprachlichen Codes verbreitet werden", so Becker.

IB Hessen sucht Immobilie

Aber die Bewegung sucht nicht nur virtuelle Aktionsräume. Ihre Anhänger suchen auch Immobilien - möglichst nahe gelegen an Universitäten, denn ihre Hauptzielgruppe sind Studenten. Das erste Haus dieser Art gibt es in Halle. Verwalter war bis vor kurzem AfD-Politiker Lichert.

Unter Licherts Adresse in Bad Nauheim findet sich die Titurel Stiftung. Auf der Homepage heißt es, sie habe erfolgreich die notwendigen Mittel für die Umsetzung des Stiftungszwecks zusammengetragen. "Nun steht sie vor dem Abschluss ihrer Suche nach einem geeigneten Ort und Haus - universitätsnah, freundlich, spannend soll die Atmosphäre im künftigen Wirkungsfeld sein, öffentlich wirksam die Arbeit."

Auf die Frage, ob die Stiftung schon fündig geworden sei, erklärt Lichert: "Nein, derzeit ist die Stiftung zu klein, um ein solches Projekt zu stemmen."