Jens Mierdel (Junge Alternative Hessen) bei einer AfD-Veranstaltung

Die AfD bemüht sich um Abgrenzung von der rechtsextremistischen Identitären Bewegung. Doch der ehemalige Regionalleiter der Gruppierung ist seit kurzem persönlicher Referent eines hessischen Landtagsabgeordneten. Und das ist nicht die einzige Querverbindung.

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Für AfD-Landessprecher Klaus Herrmann ist es nur ein "Sommerloch-Thema". Als am vergangenen Freitag Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel die AfD öffentlich dazu aufforderte, ihr Verhältnis zur Identitären Bewegung (IB) zu klären, ließ die Antwort nicht lange auf sich warten: "Das Verhältnis zwischen AfD und der Identitären Bewegung ist klar geregelt", lässt sich Herrmann in einer Pressemitteilung zitieren. "Es gibt eine Unvereinbarkeitsliste der AfD und dort steht diese Organisation seit 2016 drauf. Es gibt keine Zusammenarbeit."

Die Distanzierung fällt deutlich aus - zumindest rhetorisch. Tags zuvor hatte der Bundesverfassungsschutz bekannt gegeben, dass er die Identitäre Bewegung als rechtsextremistisch einstuft. Mit einem Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes aber will die Partei offiziell nichts zu tun haben - allein schon um nicht selbst unter Beobachtung gestellt zu werden. Doch eine aktuelle Personalentscheidung im Wiesbadener Landtag lässt Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Abgrenzung zu den Identitären aufkommen.

Von den Identitären in den Landtag

Denn nach hr-Informationen ist seit dem 1. Juli der Ko-Vorsitzende der Jungen Alternative (JA) Hessen, Jens Mierdel, als persönlicher Referent des AfD-Landtagsabgeordneten Heiko Scholz angestellt. Die Personalie hat es in sich, denn Mierdel hat eine einschlägige Vergangenheit: als Regionalleiter der Identitären Bewegung in Hessen.

Der Vorsitzende der Jungen Alternative Hessen Jens Mierdel (links) auf einem Podium mit AfD-MdB Mariana Harder-Kühnel (Mitte) und dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland.

Auf hr-Anfrage bestätigt Heiko Scholz das Arbeitsverhältnis. Mierdel werde ihm unter anderem bei schul-, bildungs- und jugendpolitischen Themen zuarbeiten.

Der 35-Jährige aus Neuhof bei Fulda hat in den letzten Jahren in der AfD und ihrer Jugendorganisation Junge Alternative Karriere gemacht. 2016 zog er für die AfD in den Kreistag des Landkreises Fulda ein. Zwei Jahre später trat er bei der Landtagswahl sogar als AfD-Direktkandidat für den Wahlkreis Fulda I an. Anfang 2019 wurde er von der Jungen Alternative Hessen zu einem von zwei Landesvorsitzenden gewählt.

"Im Prinzip nie Mitglied"

Politisch aktiv war Mierdel jedoch bereits vorher. Spätestens seit 2014 engagierte er sich eigenen Angaben nach in der Ortsgruppe der Identitären in Fulda, die seinerzeit als einer der größten und aktivsten Ableger der rechtsextremen Gruppierung in Deutschland galt. Unter Führung des ebenfalls aus Neuhof stammenden Marcel V. organisierte die Ortsgruppe sogar das erste Deutschlandtreffen der Identitären Bewegung auf einem Campingplatz im Fuldaer Umland. Dabei wurde Marcel V. zum ersten Regionalleiter in Hessen ernannt.

"Mitglied war ich im Prinzip nie", sagt Jens Mierdel im Gespräch mit dem hr. Er habe ab und an Flugblätter verteilt, sei auch mal zu einer Demonstration nach Wien gereist. Mierdel stellt sich selbst als eher unbedeutenden Mitläufer dar. Schlüssig ist diese Darstellung allerdings nicht.

Von Bundesleitung zum Regionalleiter ernannt

Ein im April 2015 von der Identitären Bewegung Hessen selbst auf Facebook veröffentlichtes Foto etwa zeigt einen offiziellen Besuch der Identitären Bewegung Hessen bei Gesinnungsgenossen in Koblenz. Zu Füßen des Reiterstandbilds Kaiser Wilhelms am Deutschen Eck posieren zehn junge Menschen. Die Fahne der Identitären Bewegung hängt vor ihnen über einer Brüstung. Zu ihnen gehört der damalige hessische Regionalleiter der Identitären Marcel V. Begleitet wird er von Jens Mierdel.

Identitäre posen in Koblenz

Das Foto entstand im April 2015. Drei Monate später - im Juli 2015 - wird durch einen Zeitungsartikel die Identität von Marcel V. öffentlich. Der hessische Regionalleiter tritt zurück. Sein Nachfolger wird Jens Mierdel.

Bei den Identitären sind Regionalleiter für die Koordination der Ortsgruppen in einem oder mehreren Bundesländern verantwortlich. In der Hierarchie der Organisation stehen sie an zweiter Stelle, sind nur der Bundesleitung untergeordnet, von der sie auch ernannt werden. Dass die Bundesleitung diese wichtige Position mit einem ihr unbekannten Mitläufer besetzt, scheint hochgradig unwahrscheinlich.

Kontakt vor Beobachtung abgebrochen

Jens Mierdel bestätigt auf hr-Anfrage, "ernannt" worden zu sein - ohne näher zu erläutern von wem. "Ich war in diesem Posten aber nie aktiv und habe keine Aktionen durchgeführt", betont der AfD-Landtagsreferent. Er habe sich lediglich als "Ansprechpartner vor Ort" zur Verfügung gestellt. Mitte 2015 habe er den Kontakt zur IB dann endgültig abgebrochen.

Für AfD-Parlamentarier Heiko Scholz gibt es "keine Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit" seines neuen Referenten. Mierdel habe seine Aktivitäten bei den Identitären eingestellt noch bevor diese vom Verfassungsschutz beobachtet wurden. Tatsächlich hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz die Identitären erst Mitte 2016 zum "Verdachtsfall" erklärt. Der hessische Verfassungsschutz hingegen beobachtet die IB bereits seit November 2015.

Junge Alternative wird bereits beobachtet

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Für die AfD könnte Mierdels Vergangenheit noch heikel werden. Immer wieder sieht sich die Partei nicht zuletzt aufgrund ihrer Nähe zu neurechten Gruppierungen wie den Identitären mit Forderungen nach einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz konfrontiert. So gilt der Landtagsabgeordnete Andreas Lichert als einer der führenden neurechten Netzwerker in Deutschland. In Halle etwa war er am Erwerb einer Immobilie beteiligt, in der ein Identitäres Zentrum eingerichtet wurde.

Bereits als Verdachtsfall geführt wird die Junge Alternative Hessen. In der AfD-Jugendorganisation ist Jens Mierdel beileibe nicht der einzige Funktionsträger mit Bezügen zu den Identitären. Mehrere Vorstandsmitglieder zeigten in der Vergangenheit offen ihre Sympathien für die rechtsextremistische Gruppierung. Mindestens zwei Vorstandsmitglieder besuchten Anfang 2018 die Winterakademie des neurechten Instituts für Staatspolitik - an der auch zahlreiche Aktivisten der IB teilnahmen.

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Identitäre in Hessen

Bereits seit Ende 2012 sind die Identitären in Hessen. Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz geht im Verfassungsschutzbericht 2017 davon aus, dass sie im gesamten Bundesland etwa 80 Anhänger zählt. Organisiert in zehn Ortsgruppen. Neuere Zahlen werden erst im Herbst 2019 bei der Präsentation des Jahresberichts für das Jahr 2018 vorgelegt.

Die Identitären sind der sogenannten "Neuen Rechten" zuzuordnen. Inhaltlich vertreten sie eine "Ethnopluralismus" genannte, modernisierte Form völkischer "Blut- und Bodenideologie", die jeder Ethnie einen bestimmten Kulturraum zuspricht, mit dem diese existentiell verknüpft sei. Zuwanderung in größerem Umfang sowie kulturelle Durchmischung wird folglich als "Multikulturalismus" abgelehnt. Ziel der Identitären ist nicht weniger als eine "kulturelle Revolution" von Rechts durch die Besetzung des vorpolitischen Raums.

Gewalt wird offiziell abgelehnt. Der hessische Verfassungschutz kommt jedoch zu dem Schluss, dass "der Rekurs auf das grundgesetzliche Widerstandsrecht" eine "eine Agitation außerhalb des pluralen Meinungsbildungsprozesses" impliziert. Die Ideologie der Identitären sei daher geeignet, "Aktionsformen über das Verbale hinaus zu legitimieren."

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Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 14.07.2019, 19.30 Uhr