Polizeieinsatz

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Rechtsextreme Polizisten entlassen

Das Innenministerium ermittelt derzeit gegen 17 Polizisten wegen des Verdachts auf rechtsextremistische Betätigung. Ursprünglich war die Zahl höher. Einige Fälle bestätigten sich nicht. Allerdings wurden auch mehrere Beamte entlassen.

Die Zahl der straf- und dienstrechtlichen Verfahren gegen hessische Polizisten wegen möglicher rechter Gesinnung ist gesunken. Es werde noch in 17 Verdachtsfällen intensiv ermittelt, teilte das Innenministerium am Donnerstag in Wiesbaden mit.

In 14 Fällen hätten sich die strafrechtlichen Vorwürfe nicht bestätigt. Zudem seien mittlerweile sechs Kündigungen oder Entlassungen ausgesprochen worden. Ein Polizist, bei dem es Hinweise auf eine rechte Gesinnung gab, sei bei einem Verkehrsunfall gestorben. Ursprünglich wurde gegen 38 Personen ermittelt.

60 Beamte ermitteln

Innenminister Peter Beuth (CDU) sagte am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags, jeder noch so kleine Verdachtsfall möglicher rechter Tendenzen werde disziplinar- und strafrechtlich verfolgt. Das führe dazu, dass sich durch neue Erkenntnisse sehr kurzfristig veränderte Ermittlungsstände ergäben.

Details aus den laufenden Ermittlungen könnten nicht veröffentlicht werden. Beuth sagte, 60 Polizisten aus dem Landeskriminalamt (LKA) und allen Präsidien des Landes ermittelten mit Hochdruck, um sämtliche Verdachtsmomente umfassend aufzuklären. Jeder Hinweis werde weiterverfolgt und auch jeder anonymen Anzeige ausnahmslos nachgegangen.

Chatgruppe, Kirmesparolen, ...

Zu den Verdachtsfällen in Hessen zählt auch eine Chatgruppe in der Frankfurter Polizei mit mutmaßlich rechtsextremen Inhalten. Bekannt geworden war die Gruppe bei Ermittlungen wegen Drohbriefen an eine türkischstämmige Rechtsanwältin. Auch in Kirtorf (Vogelsberg) sorgte ein Vorfall für Aufsehen. Dort waren Polizisten durch rechte Parolen auf einer Kirmes aufgefallen. Die sechs Polizisten der Chatgruppe gehörten nicht zu den entlassenen Beamten, betonte Beuth. Gegen sie liefen weitere Ermittlungen.

Die Linksfraktion im Landtag erinnerte daran, dass es neben den Rechtsextremismus-Verdachtsfällen in jüngster Zeit weitere "Polizeiskandale" gegeben habe, darunter einen Drogen schmuggelnden Polizei-Anwärter und eine Gruppe Frankfurter Polizisten, die an das Haus eines Gefährders uriniert haben sollen.

Sendung: hr1, 09.05.2019, 18.00 Uhr