Rücken von Polizist und Polizistin

Noch immer wird gegen 13 Polizisten wegen des Verdachts rechtsextremistischer Betätigung ermittelt. Gab oder gibt es ein rechtes Netzwerk in der Polizei? Eine Studie des Innenministeriums gibt Auskunft über das Selbstbild der Beamten.

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hs
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Eine rechtsextreme Chatgruppe bei der Frankfurter Polizei, Flaggen, die verkehrt herum hingen, Drohbriefe: In den vergangenen beiden Jahren wurden immer mehr rechtsextreme Umtriebe bei der hessischen Polizei bekannt.

Im Herbst 2019 stieß das Innenministerium deswegen eine umfangreiche Mitarbeiterbefragung bei der Polizei an. Am Montag stellten Innenminister Peter Beuth (CDU) und Landespolizeipräsident Udo Münch in Wiesbaden Ergebnisse der Studie vor. An ihr haben sich rund ein Viertel der insgesamt 17.000 Beamten beteiligt, die hätten mitmachen können.

"Rechte Verdachtsfälle sind Einzelfälle"

Demnach sehen sich rund zwei Drittel (64,4 Prozent) der befragten Polizisten  politisch "in der Mitte". 13 Prozent verorten sich bei "mäßig links" und knapp 19 Prozent bei "mäßig rechts". An den politischen Rändern positionieren sich den Angaben zufolge nur sehr wenige der Polizeibeschäftigten in Hessen ("ausgeprägt links": 0,2 Prozent, "links": 2 Prozent; "ausgeprägt rechts": 0,1 Prozent, "rechts": 1,6 Prozent).

"Die Studie bestätigt uns in der Auffassung, dass es sich bei den rechten Verdachtsfällen in der hessischen Polizei um Einzelfälle handelt, in denen wir aber mit aller Konsequenz weiterermitteln werden", kommentierte Innenminister Beuth die Ergebnisse. Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft sah sich bestätigt: "Es kann zu keinem Zeitpunkt von rechten Netzwerken und Grundproblemen bei der Polizei gesprochen werden", schrieb sie in einer Mitteilung.

Mehrheit ist Anhänger der Demokratie

Eine große Mehrheit der Befragungsteilnehmer sind den Ergebnissen zufolge Anhänger der parlamentarischen Demokratie und halten die Auseinandersetzung mit dem Nationalismus für wichtig. Etwa sechs von zehn Befragten sehen die Gefahr, dass sich der Rechtsextremismus "enorm ausbreiten" könnte.

Rund ein Drittel sieht zumindest die Möglichkeit, dass Deutschland ein "islamisches Land" werden könnte. Für etwas mehr als die Hälfte der Befragten ist die Existenz des Staates Israel Teil deutscher Staatsraison.

"Polizei wieder mehr wertschätzen"

Auch über ihre Alltagserfahrungen sollten die Befragten Auskunft geben. Mehr als 70 Prozent gaben dabei an, schon einmal von Bürgern angegriffen worden zu sein. Jeder zweite wurde bereits mehr als zweimal Opfer von Übergriffen. Beleidigt wurde nahezu jeder uniformierte Polizist schon einmal: 97 Prozent waren betroffen.

"Diese Zahlen machen betroffen, sind für uns aber leider keine Überraschung, weil sie die Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik bestätigen", sagte Beuth und betont, dass es wichtig sei, die Polizei wieder mehr wertzuschätzen.

Hintergrund: Ermittlungen gegen Polizisten

Wegen rechtsextremistischer Verdachtsfälle wird in Hessen noch gegen 13 Polizisten ermittelt, wie Beuth am Montag bestätigte. Ursprünglich seien 38 Beamte im Visier gewesen. 17 Fälle wurden eingestellt, dazu sei es auch schon zu Entlassungen gekommen.

Weitere Informationen

Worum ging es?

Per Onlinefragebogen hatten Beschäftigte der hessischen Polizei vom 6. November bis 5. Dezember 2019 die Möglichkeit, sich an der nach Angaben des hessischen Innenministeriums bundesweit einmaligen Umfrage zu beteiligen. Rund 17.000 Polizeivollzugsbeamte, Verwaltungsbeamte und Tarifbeschäftigte konnten mitmachen. 4.277 Frauen und Männer nahmen an der Befragung teil, was einer Rücklaufquote von 25 Prozent entspricht. Weitere Themen der Studie waren die Arbeitszufriedenheit der Befragten und interne Gewalterfahrungen.

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Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 03.02.2020, 19.30 Uhr