Ein Wahlplakat der Bürger Für Frankfurt (BFF) steht an einer Straße in Frankfurt.

Allein sind sie zu klein, zusammen bilden sie eine Fraktion im Römer: die rechtspopulistischen "Bürger für Frankfurt" und die Migranten-Partei "Bündnis Innovation und Gerechtigkeit". Die Beweggründe erscheinen simpel.

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Bizarres Frankfurter Fraktionsbündnis aus BFF und BIG

Mathias Mund (BFF) und Haluk Yildiz (BIG) bei einer Pressekonferenz
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In Frankfurt haben am Mittwoch die "Bürger für Frankfurt" (BFF) und das "Bündnis Innovation und Gerechtigkeit" (BIG) ihre neugegründete Fraktion vorgestellt. Die BFF hatte bei der Kommunalwahl Mitte März weniger Stimmen als bei der Wahl zuvor erhalten und ein Mandat eingebüßt. Damit hatte ihr Fraktionsvorsitzender und hauptamtlicher Fraktionsgeschäftsführer, Mathias Mund, ein Problem: Mit nur zwei Mandaten hatte die BFF nicht nur ihren Fraktionsstatus verloren, sondern Mund auch beinahe seinen Job. "Ich hatte mich schon arbeitslos gemeldet."

Hinzu kommt, dass erhebliche Geldmittel mit dem Fraktionsstatus verknüpft sind und nicht mehr zur Verfügung standen: Denn je größer eine Kommune, umso mehr staatliches Geld bekommt eine Fraktion - in Frankfurt sind das bis zu 200.000 Euro im Jahr. Das summiert sich in der fünf Jahre dauernden Wahlperiode auf eine Million Euro plus ein eigenes Büro im Römer. Für die BFF soll es das nun alles nicht mehr geben?

Zusammen haben BFF und BIG Fraktionsstärke

Doch da nahte Rettung in Person des gerade neu in den Römer gewählten Haluk Yildiz, der der BFF eine Zusammenarbeit anbot. Der 53-jährige freiberufliche Unternehmensberater ist Gründer und Vorsitzender von BIG (Bündnis Innovation und Gerechtigkeit). Noch Anfang November war er Stadtrat in Bonn. Dort war er seit 2009 als Gründer der aus dem "Rat der Muslime" hervorgehenden BIG politisch aktiv.

Im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestfrist von drei Monaten Wohnsitz meldete er sich in Frankfurt an und kandidierte für BIG. Nach eigenen Angaben wohnt er mit seiner Frau in einem kleinen Appartement im Stadtteil Bornheim. Durch die Zusammenarbeit ist nun der Fraktionsstatus für BFF und BIG mit drei Mandaten gesichert.

Inhaltlich eigentlich ganz weit auseinander

All das wäre kaum der Rede wert, wenn die politischen Heimaten von BFF und BIG nicht so unterschiedlich wären. BFF versucht sich seit Jahren als Alternative zur AfD zu profilieren. In schrillen Tönen forderte Mund einen Asylstopp, bekämpfte leidenschaftlich die Ausstellung "Contemporary Muslim Fashion" im Museum Angewandte Kunst oder die Förderung muslimischer Vereine - nach Munds Worten Ergebnis "gutmenschlich-verblendeter Ideologen".

Die BIG-Partei jedoch versteht sich als Vorkämpferin für das Recht muslimischer Frauen auf Kopfbedeckung auch im öffentlichen Dienst und als Schutzmacht für Migranten gegen "rechtspopulistische Islamophobie".

Keine "vermeintlichen Fakten" sollen mehr stören

Alles Trennende soll nun Vergangenheit sein, so Mund und Yildiz bei der Vorstellung ihrer Fraktionsgemeinschaft am Mittwoch in Frankfurt. Kritische Äußerungen, die die BFF etwa über eine vom Landesamt für Verfassungsschutz als extremistisch eingestufte Frankfurter Moschee gemacht hatte, seien auf der Grundlage "zum Teil vermeintlicher Fakten" von Medien und anderen Parteien erfolgt, nimmt Yildiz die BFF heute in Schutz.

Mund würde heute das Gespräch mit der Moschee suchen, bevor er sich äußert, ist Yildiz überzeugt. "Als konstruktive Opposition wollen wir dazu beitragen, dass Frankfurt sozialer wird", so Mund. Als Gemeinsamkeiten nennen die beiden Politiker Familienwerte. Mund als bekennender Christ und Yildiz als Moslem kritisieren eine von ihnen festgestellte "frühkindliche Übersexualisierung".

Frage nach der politischen Legitimität

Für den Berliner Präventionsexperten Ahmad Mansour wirft das Bündnis jedoch die Frage nach der politischen Legitimität auf. Beide Parteien stehen für ihn an den Rändern des politischen Spektrums. "Sie passen nicht zueinander, sondern sie bedienen sich gegenseitig. BFF indem sie politischen Gewinn aus der Angst vor dem Islam ziehen. Und BIG, indem sie Islamfeindlichkeit betont und dadurch versucht, Integration zu verhindern." Die Zusammenarbeit beider Gruppen, die sich eigentlich als Feindbild bräuchten, sei "rein finanzieller Natur". Indem BFF und BIG sich größer machten als sie eigentlich seien, würden die politische Mitte und gelungene Integration geschwächt, warnt Mansour.

Grüne: "Wir werden politisch darauf eingehen"

Die Grüne Stadtverordnete Hilime Arslaner sieht das neue Bündnis ebenfalls kritisch, rät aber zur Gelassenheit. Die Verwaltung des Römer habe aus formalen Gründen keine Einwände gegen die Fraktionsgemeinschaft gehabt. Doch es komme nun auf die politische Praxis an. "Wenn wir sehen, dass sie keine Gemeinsamkeiten haben, ist die Grundlage für eine Fraktion nicht gegeben. Dann werden wir politisch darauf eingehen."

Arslaner fallen viele Themen ein, die für BFF und BIG zur Sollbruchstelle werden könnten - etwa die Öffnung der Stadtverwaltung für eingewanderte Menschen oder die Förderung migrantischer Unternehmen.

Sendung: hr-iNFO, 07.04.2021, 07.23 Uhr