Die Landesregierung bleibt beim Nein für die vollständige Abschaffung der Straßenbeiträge.

Innenminister Beuth (CDU) verteidigte am Dienstag im Landtag die bestehende gesetzliche Regelung. Danach können Kommunen selbst entscheiden, ob sie Beiträge für die Erneuerung und Sanierung von kommunalen Straßen erheben. SPD und Linke warfen Schwarz-Grün vor, Bürgerproteste gegen die Gebühren zu ignorieren. Die FDP forderte, die Kommunen mit den nötigen Finanzmitteln auszustatten. Die AfD verlangte, laufende Verfahren einzustellen.