Knapp eine halbe Milliarde Euro soll das privatisierte Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM) vom Land bekommen. Dafür sollen Standards in der Versorgung gesichert und Kündigungen ausgeschlossen werden.

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Knapp eine halbe Milliarde Euro soll das Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM) in den nächsten zehn Jahren vom Land bekommen. Das teilte die schwarz-grüne Landesregierung am Dienstag in Wiesbaden mit. Man habe sich darauf mit dem Haupteigentümer des UKGM, der Rhön-Klinikum AG, sowie deren Mehrheitsaktionär Asklepios geeinigt. Das Land hält noch fünf Prozent am UKGM.

Fördersumme steigt jährlich

Die Vereinbarung sehe vor, dass das Land von 2022 an das Klinikum mit 45 Millionen Euro pro Jahr unterstützt, hieß es weiter. Dabei sollen die Zuschüsse von Jahr zu Jahr wachsen - bis auf gut 54 Millionen Euro im Jahr 2031. Das Kabinett billigte den Deal, über den die Rhön-Klinikum AG bereits in einer Ad-hoc-Meldung berichtet hatte. Abschließend muss der Landtag der Freigabe der Mittel mehrheitlich zustimmen.

Damit könne ein Teil der notwendigen Investitionen gedeckt werden, die in den kommenden Jahren zur Aufrechterhaltung des Krankenhausbetriebs notwendig seien, hieß es in einer Mitteilung des UKGM vom Samstag. Die FAZ hatte zuvor über einen Investitionsstau an dem Klinikum in dreistelliger Millionenhöhe berichtet, der inzwischen auch die Versorgung der Patienten gefährde.

Keine betriebsbedingten Kündigungen im Gegenzug

Das Geld gibt es aber nicht ohne Gegenleistung, wie die Landesregierung am Dienstag klarstellte. Für die kommenden zehn Jahre müsse das Uniklinikum eine optimale Gesundheitsversorgung leisten, die Qualität von Forschung und Lehre garantieren und auf betriebsbedingte Kündigungen und Ausgliederungen von Betriebsteilen verzichten.

Ausgenommen davon sind demnach lediglich besondere Fälle mit Zustimmung des Landes, vor allem im Gegenzug für die gleichzeitige Wiedereingliederung derzeit ausgelagerter Bereiche. Man werde eine verbindliche Liste mit zukünftig zu finanzierenden Projekten anlegen und Investitionen in Baumaßnahmen und medizinische Geräte vereinbaren.

Für den Fall eines Eigentümerwechsels gebe es auch eine Klausel im Vertrag. Das Land habe dann die Möglichkeit, das UGKM zurück in Landeseigentum zu überführen, teilte die Regierung mit. Diese Klausel gelte auch bei vorzeitiger Kündigung des vorliegenden Vertrags.

"Riesiger Schritt voran für die gesamte Region"

"Die Einigung aller Vertragspartner ist ein riesiger Schritt voran für die gesamte Region: Das Land investiert damit massiv in die Zukunft der Standorte", heißt es in einem gemeinsamen Statement von Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Grüne), Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und dem Vorstandsvorsitzenden des Rhön-Klinikums, Christian Höftberger.

Nach Angaben von Dorn sichert sich das Land Hessen mit der Investition zusätzlichen Einfluss, damit das UKGM sich kontinuierlich weiterentwickeln könne. Erwirtschaftete Gewinne müssten wieder in das Klinikum investiert werden.

Katharina Krause, Präsidentin der Philipps-Universität Marburg, sagte zu der Vereinbarung: "Spitzenmedizin braucht Verlässlichkeit." Der Universitätsmedizin in Mittelhessen komme diese Perspektive auf die kommenden fünf bis zehn Jahre zugute.

Joybrato Mukherjee, Präsident der Justus-Liebig-Universität Gießen, hob hervor, dass nun "die zwingend notwendigen Investitionen für die drittgrößte Universitätsklinik Deutschlands" gesichert seien. Für das UKGM sei dies "von existenzieller Bedeutung".

Linke will mehr Garantien

Aus den Reihen der Opposition im Landtag wurden schon nach den ersten Berichten über die Vereinbarung zwischen Land und Rhön-Klinikum AG Forderungen nach weiteren Bedingungen laut. Der Landesvorsitzende der Linken, Jan Schalauske, pochte auf Übernahmegarantien für Auszubildende und Maßnahmen gegen den Pflegenotstand.

Außerdem forderte Schalauske wie schon wiederholt in den vergangenen Jahren, das Land müsse seine Anteile am UKGM erhöhen. Die Linkspartei habe ein Gutachten in Auftrag gegeben, wie sich das Klinikum in öffentliche Trägerschaft zurückführen lasse.

Das Klinikum wieder zu vergesellschaften, forderte jüngst auch ein Aktionsbündnis, das mehr als 17.000 Unterschriften sammelte. Für diesen Schritt müsste sich aber zunächst eine Mehrheit im Landtag finden.