Portrait von Volker Bouffier.

In seiner Regierungserklärung im Hessischen Landtag hat Ministerpräsident Volker Bouffier weitgehende Erleichterungen für Geimpfte angekündigt. Sie sollen rechtlich mit negativ-getesteten Personen gleichgestellt werden.

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hessenschau vom 27.04.2021
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In seiner Regierungserklärung zu den aktuellen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie hat Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Dienstag im Hessischen Landtag weitgehende Erleichterungen für Geimpfte angekündigt. Hessen habe seine Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus bereits entsprechend angepasst.

Ab sofort sollen vollständig Geimpfte 14 Tage nach Verabreichung der zweiten Impfdosis rechtlich mit negativ-getesteten Personen gleichgestellt werden. So müssten sie beim Einkaufen oder Frisörbesuch keinen Negativ-Test mehr vorlegen. Auch Quarantäneregelungen würden auf sie nicht mehr angewandt, erklärte Bouffier.

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Regelungen für Geimpfte

Die Regelungen im Detail für vollständig Geimpfte hat das hessische Sozialministerium auf seiner Internetseite hier zusammengefasst.

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Land unterstützt Bundesnotbremse

In seiner Regierungserklärung warb Bouffier um Unterstützung für die Umsetzung des Bundesinfektionsschutzgesetzes. Dieses sei aufgrund des anhaltenden Infektionssgeschehens notwendig geworden. Um eine weitere Belastung des Gesundheitssystems zu verhindern, sei die Politik zum Handeln gezwungen.

Er bedauere, dass der Bundestag die "vielfältigen und praktischen Erfahrungen" der Länder und Kommunen nicht in seine Beratungen zur sogenannten Bundesnotbremse habe einfließen lassen. "Ich bin überzeugt, dies hätte das Gesetz wesentlich besser gemacht", erklärte Bouffier. So hätte er sich beispielsweise eine "vernünftige Regelung" für den Vereinssport gewünscht.

Letztlich habe aber auch die Landesregierung sich entschlossen, dem Infektionsschutzgesetz im Bundesrat keine Steine in den Weg zu legen, damit die Maßnahmen möglichst rasch Wirkung entfalten könnten.

Keine Testpflicht in Kitas

Hessen habe sich an einigen Stellen entschlossen, die vom Bundesgesetz eingeräumten Spielräume zu nutzen. So solle das Einkaufen nach vorheriger Terminvereinbarung (Click-and-Meet) bis zu einem 7-Tage-Inzidenzwert von 150 möglich bleiben. Damit solle ein Beitrag "zur Hilfe für den Handel" geleistet werden.

Ebenso solle bei einer anhaltenden Inzidenz von unter 165 in den Landkreisen und kreisfreien Städten der Wechselunterricht auch für Schüler ab Klasse 7 angeboten werden. Sie sollten nach fast fünf Monaten die Chance haben, ihre Schule mal wiederzusehen. Bouffier bedauerte, dass der bisher praktizierte Präsenzunterricht in den Abschlussklassen nicht mehr fortgesetzt werden könne. Das Bundesgesetz lasse hierfür keinen Spielraum.

Ein klare Absage erteilte Bouffier Forderungen nach regelmäßigen Tests bei Kita-Kindern. Das Thema sei bereits vergangene Woche mit den kommunalen Spitzenverbänden erörtert worden, die von einer entsprechenden Testpflicht "dringend abgeraten" hätten. Die Landesregierung schließe sich dieser Einschätzung an. Eine regelmäßige Testung von Kindern im Vorschulalter sei in der Praxis kaum umsetzbar. Allerdings hätten in dieser Angelegenheit die Kommunen das letzte Wort.

Priorisierung für Astrazeneca aufgehoben

Dass Hessen derzeit mit einer Quote von 22 Prozent bei den Erstimpfungen den letzten Platz in der Rangliste der Bundesländer belege, bezeichnete Bouffier als "weniger befriedigend". Um Abhilfe zu schaffen, könnten sich ab sofort alle Impfwilligen ohne Priorisierungsvorschriften mit dem Präparat Astrazeneca impfen lassen. Da der Bund diesen Impfstoff vorrangig an Hausärzte liefere, bestehe vor allem dort die Möglichkeit für jüngere Menschen, sich zeitnah impfen zu lassen.

Die Landesregierung plane zudem ab Juni die stärkere Einbeziehung von Betriebsärzten in die Impfkampagne. Bereits ab dem 3. Mai solle in einem Pilotverfahren bei den Pharma-Unternehmen Merck (Darmstadt), Sanofi-Aventis (Frankfurt), B.Braun (Melsungen) und Pharmaserv (Marburg) das Impfen durch Betriebsärzte erprobt werden. Für die Einbeziehung von Privatärzten fehle derzeit noch die gesetzliche Regelung durch den Bund.

Bouffier appellierte erneut an die Bevölkerung, vereinbarte Impftermine nicht einfach verfallen zu lassen, sondern diese zumindest abzusagen, "damit keine Lücken und Verzögerungen" entstehen. Das Land sei aufgrund der Erfahrungen in den letzten Wochen dazu übergegangen, Termine zu überbuchen. Es sei jedoch dafür gesorgt, dass jeder, der zu einem Termin erscheint, auch geimpft werde, betonte Bouffier.

Bouffiers Koalitionspartner, die Grünen, sehen in der bundeseinheitlichen Notbremse ein Instrument, um "zusammen mit einer deutlich an Fahrt gewinnenden Impfkampagne die letzte Etappe auf dem Weg zu einem normaleren Leben" einzuleiten, so Fraktionschef Mathias Wagner. Das Bundesinfektionsschutzgesetz schaffe "Einheitlichkeit und Klarheit". Zuvor hätten die unterschiedlichen und teils widersprüchlichen Regelungen in den einzelnen Bundesländern die Akzeptanz der Maßnahmen in der Bevölkerung untergraben.

Scharfe Kritik von der Opposition

Kritik kam indes aus allen Oppositionsfraktionen. SPD-Fraktionschefin Nancy Faeser bescheinigte der Landesregierung Trägheit und Zaghaftigkeit. Kein Bundesland impfe langsamer und chaotischer als Hessen. "Unter Ihrer Führung ist Hessen das Schalke 04 der Bundesländer geworden", sagte Faeser. Die SPD-Chefin kritisierte insbesondere, dass Schüler ab der Klasse 7 bereits seit Herbst 2020 im Distanzunterricht beschult würden und erst jetzt die Möglichkeit zum Wechselunterricht erhielten.

AfD und FDP kritisierten, dass die Landeresregierung die Bundesnotbremse im Bundesrat mitgetragen hat. "Was wir mit der Bundesnotbremse erleben, ist ein übergriffiger Staat", sagte der AfD-Abgeordnete Volker Richter. Die Landesregierung trage eine "völlig fehlgeleitete Politik der Bundesregierung mit."

FDP-Fraktionschef René Rock unterstellte Ministerpräsident Bouffier Mutlosigkeit. Dieser habe die Bundesnotbremse mitgetragen, obwohl er zuvor selbst Zweifel an bestimmten Regelungen, etwa den nächtlichen Ausgangssperren geäußert habe. Rock kritisierte zudem, dass Geimpften und Genesenen nur wenige Vorteile zuteil werden sollen. Die Gruppe umfasse inzwischen immerhin 10 Prozent der Bevölkerung in Hessen. Es sei nicht einzusehen, warum diese Menschen nicht auch wieder Schwimmbäder oder Außengastronomie nutzen dürfen.

Janine Wissler, scheidende Fraktionschefin der Linken, bemängelte, dass der Fokus des Bundesgesetzes auf das Privatleben gerichtet sei, während die Arbeitswelt unter dem Radar bleibe.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 27.04.2021, 19.30 Uhr