Ministerpräsident Bouffier auf dem Weg ins Landtagsplenum

In seiner Regierungserklärung im Hessischen Landtag hat Ministerpräsident Bouffier auf Erfolge in der Pandemiebekämpfung verwiesen und zur Geduld aufgerufen. Wer Neuigkeiten zu Corona-Lockerungen, Verschärfungen oder Impfungen erwartet hatte, wurde enttäuscht.

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Auch in der Politik erfreuen sich Alliterationen schon allein aufgrund ihrer Eingängigkeit großer Beliebtheit. Die Regierungserklärung von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) an diesem Dienstag etwa trägt den Titel : "Vorsicht - Vertrauen - Verantwortung".

Ein hübscher Dreiklang, der in Bouffiers Rede mehrfach wiederholt wird, damit das darin formulierte Selbstbild der schwarz-grünen Landesregierung in der Corona-Krise verfängt. Geht man indes nach dem Inhalt der Rede, ließe sich der Titel um eine weiteres Wort mit V ergänzen: Vagheit.

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"Insgesamt gut" durch die Krise gekommen

Es ist ein denkbar schlechter Tag für eine Regierungserklärung über Fortschritte und Herausforderungen der Pandemie-Bekämpfung. Einen Tag nach der Aussetzung der Impfungen mit dem Präparat von Astrazeneca und angesichts nicht enden wollender Warnungen vor einer dritten Infektionswelle schwirrt das Stichwort "Staatsversagen" durch klassische wie durch die sozialen Medien. Bouffier hingegen hat die Aufgabe zu erklären, warum der Staat - hier in Form der Landesregierung - so handelt, wie er es tut.

Und so wirbt Bouffier gleich zu Beginn seiner Regierungserklärung um Verständnis - für die Politik. Er könne "gut verstehen, dass viele das alles nicht mehr nachvollziehen können und verärgert, enttäuscht und nicht selten auch zornig sind".

Jedoch müsse man bedenken, dass die Corona-Krise für ganz Deutschland eine neuartige Lage darstelle. "Es gab keinerlei Vorbilder, keinerlei erprobte Systeme, auf die man hätte zurückgreifen können." Es sei klar, so Bouffier, "dass nicht alles auf Anhieb klappen kann".

Dennoch seien Deutschland und Hessen bislang "insgesamt gut" durch die Krise gekommen. Das Gesundheitssystem sei zu keinem Zeitpunkt überlastet gewesen. Zugleich seien die Wirtschaftshilfen in Deutschland so hoch wie in keinem anderen europäischen Staat.

Fortschritte im Vordergrund

Hessen selbst habe ebenfalls deutliche Fortschritte zu verzeichnen. So sei die Zahl der infizierten Bewohnerinnen und Bewohner in Alten- und Pflegeheimen von annähernd 3.100 Mitte Januar auf 196 gesunken, die Zahl der infizierten Mitarbeiter von 1.467 auf 129. Bei der Impfquote sei Hessen inzwischen "im Bundesdurchschnitt angekommen".

Auch bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Einschränkungen sei das Land vorangekommen. 92 Prozent der Anträge auf die sogenannte "Novemberhilfe" seien mittlerweile bearbeitet und ausgezahlt. Bei der "Dezemberhilfe" betrage die Quote mittlerweile 84 Prozent. Zudem seien weitere 79 Millionen Euro als Überbrückungshilfe und weitere 35 Millionen Euro als Neustarthilfe vor allem an Solo-Selbstständige ausgezahlt worden.

Dass die "Dezemberhilfen" indes zu einem Großteil erst im März ausgezahlt worden seien, sei alles andere als eine "Glanzleistung", betont Bouffier. Allerdings sei dies nicht der Landes-, sondern der Bundesregierung anzulasten. Bouffier verteidigt auch die Entscheidung, den Präsenzunterricht ab Klasse 7 bereits vor Ostern wieder zu ermöglichen. Die Kritik von Lehrerverbänden sei nicht nachvollziehbar. Schließlich hätten diese selbst die Wiedereinführung von Wechselunterricht gefordert.

Opposition sieht Versagen

Die Opposition versucht derweil, Bouffiers Dreiklang um ein eigenes V-Wort zu ergänzen: Versagen. Oppositionsführerin Nancy Faeser (SPD) macht die "mangelnde Teststrategie" der Landesregierung für die rund 3.000 Covid-Toten in hessischen Alten- und Pflegeheimen verantwortlich. Bouffier versuche die Verantwortung von sich zu schieben. "Alle anderen sind verantwortlich - nur Sie nicht", so Faeser. Das Eingeständnis von Fehlern wäre angesichts dieser Zahlen das Mindeste gewesen.

Ebenso sei das "Chaos" bei der Vergabe von Impfterminen dem Innenministerium von Peter Beuth (CDU) zuzurechnen. Insgesamt bescheinigt sie der Landesregierung eine "mangelnde Fehlerkultur".

Auch René Rock, Fraktionsvorsitzender der FDP, hält das "Selbstlob" der Landesregierung für Fehl am Platz. So sei es kaum als Erfolg zu sehen, dass es drei Monate gedauert habe, bis alle Bewohner von Alten- und Pflegeeinrichtungen eine erste Impfdosis erhalten hätten.

Drohendes "Lockdown-Jojo"

Rock ist es auch, der Bouffiers Ausführungen zu den nächsten Schritten in Sachen Pandemiebekämpfung und Lockerungen als "eine völlige Blackbox" geißelt. Vage bleibt Bouffier etwa bei der Frage, ob die Gastronomie ab 1. April - wie ursprünglich anvisiert - zumindest ihre Außenbereiche öffnen kann. Die Entwicklung des "Pandemiegeschehens" diktiere alle weiteren Schritte, betont Bouffier. Sprich: Alles hängt davon ab, ob die Inzidenz-Marke von 100 nicht überschritten wird.

In solchen Aussagen scheint Linken-Chefin Janine Wissler so etwas wie Fatalismus zu erkennen. "Ihre Aufgabe wäre es, das Überschreiten der 100er-Marke zu verhindern." Wissler kritisiert zudem das Beharren auf Lockerungen, trotz erneut steigender Infektionszahlen. Der Gesellschaft drohe ein "Lockdown-Jojo".

Kein Fahrplan, keine Versprechen

Tatsächlich ist Bouffier an diesem Dienstag weit davon entfernt, so etwas wie einen echten Fahrplan für die kommenden Wochen zu präsentieren. Konkrete Maßnahmen müssten in der Ministerpräsidentenkonferenz in dieser Woche besprochen werden. Die Landeschefs würden unter anderem über den Einsatz einer "Nachverfolgungs-App" beraten.

Auch wann mit den Impfungen durch Hausärzte begonnen wird, ist laut Bouffier nicht absehbar. Die Landesregierung habe "ein großes Interesse", die Impfungen "in die Hände der niedergelassenen Ärzte" zu legen. In einem ersten Schritt sei für eine Übergangszeit - bis ausreichend Impfstoff zur Verfügung stehe - geplant, sowohl in den Impfzentren sowie hessenweit in 52 ausgewählten Arztpraxen impfen zu lassen.

Trotz aller Rückschläge erwartet Bouffier, dass spätestens im Mai ausreichend Impfstoff zur Verfügung stehe, um breite Bevölkerungskreise zu erreichen. Auch halte er die Erwartung für realistisch, dass im Sommer zwischen 50 und 60 Prozent der hessischen Bevölkerung zwei Impfdosen erhalten haben werden.

Ein Versprechen ist das nicht - auch wenn das Wort gut in den Titel passen würde.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 16.03.2021, 19.30 Uhr