Euro-Münzen liegen auf einer Hessen-Karte.
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Der Staatsgerichtshof hat die Klagen von 18 hessischen Städten und Gemeinden gegen den Kommunalen Finanzausgleich zurückgewiesen. Die finanzstarken Kommunen hatten sich wegen einer Solidaritätsumlage benachteiligt gesehen.

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Solidarität muss sein: Der Kommunale Finanzausgleich (KFA) verstoße nicht gegen die hessische Verfassung oder kommunale Selbstverwaltung, urteilte der Staatsgerichtshof am Mittwoch in Wiesbaden und wies damit die Einwände von 18 klagenden Städte und Gemeinden zurück.

Die Klagen der 17 kreisangehörigen Kommunen seien unzulässig, die der Stadt Frankfurt zwar zulässig, aber unbegründet, hieß es in der Begründung des Gerichts. Die Klagen richteten sich formal gegen das Land Hessen und dabei konkret gegen die seit 2016 geltenden Neuregelungen des KFA.

Entmündigung statt Solidarität?

Vor allem die neue Solidaritätsumlage war den 18 finanzstärkeren Kommunen ein Dorn im Auge. Damit zahlen die Kommunen, die eine überdurchschnittliche Steuerkraft verbuchen, eine Umlage zugunsten ärmerer Kommunen. Entmündigung statt Solidarität, beklagten die betroffenen Städte. Sie sahen sich durch die Abgaben benachteiligt und wollten mit ihrer kommunalen Grundrechtsklage eine bessere Finanzausstattung erreichen.

Die Grafik zeigt eine Hessenkarte mit den Kommunen, die eine Klage einreichen.
Die 18 klagenden Kommunen Bild © hessenschau.de

"In den Jahren bis 2019 bedeutet die Neuordnung des KFAs für Frankfurt eine finanzielle Mehrbelastung von 530 Millionen Euro", erklärte Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU). Geld, das die hochverschuldete Großstadt dringend für die eigene Infrastruktur benötige. Auch Neu-Isenburgs Bürgermeister Herbert Hunkel sieht die Kommune im Kreis Offenbach durch den KFA zusätzlich geschröpft: "Wir werden von allen Seiten mit Umlagen belegt. Und das empfinden wir als nicht gerecht."

Jammern auf hohem Niveau

Für Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) ist all das Jammern auf hohem Niveau. Er hatte die Klage der reicheren Gemeinden schon im Vorfeld als höchst unsolidarisch kritisiert. "Während eine Durchschnittsgemeinde in Hessen mit einer Finanzkraft so zwischen 500 und 700 Euro je Einwohner auskommen muss, hat Eschborn 5.300 Euro je Einwohner. Dann noch den Klageweg zu beschreiten, dazu gehört schon ein gewisser Mut", sagte Schäfer. Entsprechend zufrieden zeigte er sich mit dem Urteil: "Das ist ein gutes Ergebnis für Hessen und für seine kommunale Familie."

Der Staatsgerichtshof sah keine Anhaltspunkte für eine Beanstandung des vom Land gewählten KFA-Modells. Wegen des weiten gesetzgeberischen Einschätzungs- und Beurteilungsspielraums sei das kommunale Selbstverwaltungsrecht nur dann verletzt, wenn das gewählte Modell eindeutig fehlerhaft sei, so das Gericht. Das hätten die 17 Kommunen bei keiner ihrer Rügen ausreichend dargelegt. Auch im Fall Frankfurts sei der Gesetzgeber innerhalb seines weiten Gestaltungsspielraums geblieben.

Die Verfassung schreibt dem Land Hessen vor, seinen Städten, Gemeinden und Kreisen Geld für bestimmte Aufgaben zu geben. Über den Kommunalen Finanzausgleich soll dabei die unterschiedliche Finanzkraft der Kommunen zum Teil ausgeglichen werden.