Seit 100 Tagen ist Boris Rhein Ministerpräsident von Hessen. Er schreibt sich Weichenstellungen bei den Kernthemen Sicherheit und Klimaschutz zu. Für die Opposition war er bisher lediglich ein "Strahlemann an Gartenzäunen".

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100 Tage Ministerpräsident Boris Rhein

hessenschau vom 08.09.2022
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Gleich bei seiner Wahl zum Nachfolger Volker Bouffiers (CDU) am 31. Mai dieses Jahres lieferte Boris Rhein einen zählbaren Erfolg. Die hauchdünne Ein-Stimmen-Mehrheit der schwarz-grünen Koalition im Landtag hielt nicht nur – es kamen sogar fünf Stimmen mehr heraus, als das Bündnis hat.

Seitdem läuft das gemeinsame Regieren nach außen so ruhig, wie vorher. Dass es in Zeiten der Energiekrise und Inflation so bleiben soll – trotz der Konkurrenz zwischen CDU und Grünen bei der herannahenden Landtagswahl – demonstriert Rhein auch bei der eigenen Bilanz seiner ersten 100 Tage.

Der Regierungschef zieht sie mit Verspätung erst am Montag. Und zwar zusammen mit Tarek Al-Wazir (Grüne), seinem Vize-Ministerpräsidenten und vermutlichem Gegenspieler bei der Hessen-Wahl im Herbst des kommenden Jahres.

Den "Wumms" versprochen

Eine Waldbrand-Löschübung und ein Wasserwerk werden die beiden besuchen. Rhein, der frühere Innenminister, verbindet seine eigene Agenda und die der CDU von Beginn an mit dem Kernthema des Bündnispartners: Es sei wichtig, "dass wir die Sicherheit der Menschen und den Schutz des Klimas in den Mittelpunkt unseres Regierungshandelns stellen", heißt es in der Ankündigung.

Einen umfassenden Sicherheitsbegriff, Klima inklusive, hatte Rhein schon in den Mittelpunkt seiner ersten Regierungserklärung gestellt. Vorher, in seinem ersten Debattenbeitrag als Regierungschef, gab er die Parole aus: "Wir sind da. Wir sind vollkommen da. Und zwar nicht irgendwie da, sondern mit Wumms und Energie."

Grüne: Amtswechsel brachte neuen Schwung

In den ersten Monaten seiner Amtszeit unterbreitete er einen Vorschlag zur Lösung des Streits um die verfassungswidrige Beamtenbesoldung. In der Energiekrise lud er zu einem - ergebnislosen - Gasgipfel, in gleicher Angelegenheit traf er gerade erst Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Ein Klimaschutzgesetz wird vorbereitet, das Energie- und das Integrationsgesetz werden völlig überarbeitet.

Alleine diese Gesetzgebung ist nach Meinung von Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner ein Beleg für den Erfolg der ersten 100 Tage Schwarz-Grün unter Rhein. "Wir haben als Koalition diesen Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten genutzt, um mit noch mehr Schwung die Herausforderungen für Hessen anzugehen", sagt er.

Von "wichtigen Weichenstellungen" spricht auch CDU-Fraktionschefin Ines Claus - auch im Bildungssektor mit einem neuen Schulfach wie "Digitale Welt" zum Beispiel. Für Claus überzeugt Rhein nicht zuletzt mit seinem Stil. So bleibe er "dialog- und kompromissbereit" in Zeiten, in denen die Bundesregierung eine Länder-Zusammenarbeit in der Corona- und der Energiepreis-Krise erschwere.

Rechte Polizisten und andere Probleme

Wenn die Regierung unter Druck geriet, hatten vor allem Rheins Kabinettsmitglieder die direkten Probleme: Innenminister Peter Beuth (CDU) etwa, der es mit neuen Vorwürfen wegen rechter Umtriebe bei der Polizei zu tun bekam, die diesmal sogar Führungspositionen betrafen. Kunstministerin Angela Dorn (Grüne) geriet wegen des Antisemitismusskandals bei der documenta in Kassel in die Kritik.

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Rhein seit 100 Tagen Ministerpräsident

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Und schließlich musste der von Rhein zum Justizminister gemachte Roman Poseck (CDU) erklären, warum Straftäter wegen einer Überlastung der Justiz aus der Untersuchungshaft entlassen wurden. Rhein kündigte einen "Pakt für den Rechtsstaat" an.

Der Ministerpräsident sieht sich vor allem in der Rolle des bürgernahen "Kommunikators", wie er es nennt. Er reist viel durch Hessen, gerne auch wie Vorgänger Bouffier zu volkstümlichen Terminen. Gerade erst machte er beim Frankfurter Oktoberfest den Fassanstich zur Chefsache. Hier setzt die zum Teil ätzende Kritik der Opposition nach Ablauf der 100 Tage Regierungszeit an, die gemeinhin als Schonfrist gilt. Tenor: zu viel folkloristische PR, zu wenig politische Ergebnisse.

FDP: Wahlkampf gegen Al-Wazir lähmt schon

"Wenig bis gar nichts" hat der Ministerpräsident nach Meinung von SPD-Fraktionschef Günter Rudolph auf die Reihe bekommen. Weder bei der Energiewende, noch in der Frage der Beamtenbesoldung habe es wirklich Fortschritte gegeben. Zu den Baustellen zähle auch die Privatisierung des Uniklinikums Gießen-Marburg, die immer mehr zum Desaster werde.

Als "Grüßonkel bei beliebten hessischen Volksfesten" schmäht Linken-Fraktionschefin Elisabeth Kula den Regierungschef. Bei der Pflege des Landesvater-Images vergesse der CDU-Politiker, sich der sozialen Verwerfungen im Land anzunehmen.

Ätzend auch die Kritik der FDP. Stefan Naas, designierter FDP-Spitzenkandidat, fordert: Rhein gehöre als handelnder Regierungschef in die Staatskanzlei und nicht "als von Fotografen begleiteter Strahlemann an die Gartenzäune". FDP-Fraktionschef René Rock sieht die Landespolitik gelähmt "durch den Wahlkampf zwischen Rhein und seinem Stellvertreter Al-Wazir".

Immerhin sei nach 100 Tagen im Amt noch kein weiterer Verfassungsbruch zu den bisherigen der Landesregierung hinzugekommen, spottet AfD-Fraktionschef Robert Lambrou. Er beklagt, Rhein kümmere sich nicht um die wahren Sorgen der Bürger. Stattdessen nähere er sich den Grünen noch mehr an als Amtsvorgänger Bouffier.

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