Audio

Audioseite CDU-Mann Willsch wird Erster Kreisbeigeordneter

Klaus-Peter Willsch

Als Kreistagsvorsitzenden wollten SPD und Grüne in Rheingau-Taunus den umstrittenen CDU-Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Willsch nicht mittragen. Der zog zurück - und überraschte den politischen Gegner dann mit einer anderen Kandidatur.

Überraschung am Dienstagabend im Kreistag des Rheingau-Taunus-Kreises: Zunächst hatte der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch seine Kandidatur für den Vorsitz des Gremiums zurückgezogen. SPD und Grüne hatten zuvor erklärt, ihn nicht mitwählen zu wollen. Sie werfen ihm diverse Verfehlungen vor. Stattdessen wurde CDU-Mann André Stolz vorgeschickt, der tatsächlich auch zum neuen Kreistagsvorsitzenden gewählt wurde.

Doch dann ließ sich Willsch über eine gemeinsame Liste von CDU, FDP und FWG zum Ersten Kreisbeigeordneten und damit auch zum Stellvertretenden Landrat des Kreises wählen. Der SPD-Landtagsabgeordnete Marius Weiß, der für seine Partei ebenfalls im Kreistag sitzt, reagierte überrumpelt. "Damit haben wir eigentlich nicht gerechnet", räumte er ein. Zugleich warf er die Frage auf, wie Willsch das neue Ehrenamt mit seinem Bundestagsmandat vereinbaren wolle.

Eklat um Geburtstagsparty ohne Abstand

Willsch stand in der Vergangenheit immer wieder in der Kritik: Ende Februar hatte er mit mindestens zwölf Personen seinen 60. Geburtstag gefeiert - ohne Abstand und Masken. Ein Video von der Feier war dem hr zugespielt worden. Darauf waren unter anderem der ehemalige Landesvorsitzende der Werteunion, Sebastian Reischmann, zu sehen sowie zwei Mitglieder der Jungen Union und eine Mitarbeiterin von Willsch. Es feierten also Menschen verschiedenster Haushalte zusammen.

Willsch räumte die Feier ein, erklärte, im Verlauf des Abends sei "unangekündigt eine befreundete Familie zur Runde" hinzugestoßen, um ihm zu gratulieren. Tatsächlich hatte die Partygesellschaft im Hause des CDU-Politikers nicht gegen die geltende Corona-Verordnung verstoßen, die damals für den privaten Bereich nur "Empfehlungen" enthielt. Dennoch sahen SPD und Grüne darin ein völlig falsches Signal an die Öffentlichkeit.

Vorwurf: Nähe zur AfD

SPD und Grüne bemängelten außerdem Willschs unklare Verwicklungen in umstrittene Anzeigengeschäfte mit Taiwan und sein aus ihrer Sicht unkritisches Verhalten gegenüber der AfD im Kreistag. Willsch hatte im Jahr 2016 einen Brandbrief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit unterzeichnet, der ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik anprangerte. Dafür hatte er auch Gegenwind aus dem eigenen Kreisverband bekommen.

Zudem brüstete sich Willsch in einem Interview mit dem Magazin Focus damit, dass er Merkels Positionen in vielen Punkten ablehne. Dazu zählte er auch ihr Nein zu einer Zusammenarbeit mit der AfD.

Beuth spricht von verleumderischen Angriffen

Nichtsdestotrotz wies der stellvertretende Kreisvorsitzende der CDU, Hessens Innenminister Peter Beuth, am Dienstag die Kritik von SPD und Grünen zurück und sprach von "verleumderischen Angriffen". An Willschs Amtsausübung habe es nie Kritik gegeben, betonte er. Er bedauerte dessen Rückzug als Kreistagsvorsitzender. Zugleich bezweifelte er, dass Willsch dadurch Schaden als Kandidat für die Bundestagswahl genommen habe.

Willsch selber warf SPD und Grünen "billigen Populismus" vor. Insbesondere, dass sein Engagement für Taiwan so "in den Schmutz getreten" werde, sei höchst unanständig, sagte der CDU-Politiker. Er freue sich über sein neues Amt als Vize-Landrat, in dem er auch weiterhin gut für die Bürgerinnen und Bürger seines Kreises wirken könne.

Weg frei gemacht für Fraktionschef Stolz

Willsch war seit 2016 Vorsitzender des Kreistags und wollte nach der Kommunalwahl erneut für das Amt kandidieren. Die CDU ist mit 20 Sitzen zwar die stärkste Fraktion im Kreistag, doch SPD und Grüne kommen zusammen auf 25 Sitze. Ohne die Stimmen von SPD und Grünen wären die entscheidenden Stimmen für ihn möglicherweise von der AfD gekommen.

Laut Mitteilung der CDU-Kreistagsfraktion vom Dienstag hatte Willsch in einem Schreiben an die Fraktionsmitglieder angekündigt, er wolle mit seinem Rückzug "prüfen", ob SPD und Grüne zu ihrer Aussage stünden, dass der CDU das Vorschlagsrecht für den Kreistagsvorsitz zustehe. "Daher möchte ich auf eine Kandidatur verzichten und schlage stattdessen unseren Fraktionsvorsitzenden André Stolz als Bewerber für den Kreistagsvorsitz vor." Stolz gehört seit rund 20 Jahren dem Kreistag an und ist seit zwölf Jahren CDU-Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion Rheingau-Taunus.

Sendung: hr1, 11.05.2021, 23.00 Uhr