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SPD erhöht Druck auf OB Peter Feldmann

Peter Feldmann in einer Stadtverordnetenversammlung

Die Frankfurter SPD und ihre Koalitionspartner wollen Oberbürgermeister Feldmann per Antrag dazu auffordern, sein Amt niederzulegen. Sollte das nicht klappen, wollen die Parteien ein Abwahlverfahren in Gang setzen.

Weil der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) auch nach mehreren Aufforderungen aus der eigenen Partei nicht zurücktreten will, greift diese jetzt härter durch. Die Frankfurter SPD will gemeinsam mit den Koalitionspartnern von Grünen, FDP und Volt, den Oberbürgermeister per Antrag dazu auffordern, sein Amt niederzulegen. Das teilte die SPD-Fraktionsvorsitzende Ursula Busch am Mittwoch mit.

Den Antrag wolle man in der kommenden Stadtverordnetenversammlung am 9. Juni vorlegen. Als Begründung nennt die SPD, dass es keine Vertrauensbasis mehr gebe. Die Entscheidung sei den Mitgliedern schwer gefallen.

Die Anklage gegen Feldmann im AWO-Skandal, sein Umgang mit den Vorwürfen und sein Fehlverhalten in den vergangenen Wochen hätten "mehr als deutlich gemacht, dass Peter Feldmann offenkundig nicht in der Lage ist, sein Amt weiter angemessen auszuüben", heißt es in dem Antrag, den alle Koalitionspartner unterschrieben haben.

Sonst Rücktrittsverfahren

Den Parteien sei es egal, ob Peter Feldmann seinen Rücktritt oder einen Antrag auf vorzeitigen Ruhestand einreiche. Sollte Feldmann dieser Aufforderung nicht nachkommen, bringe man ein Abwahlverfahren bei der Stadtverordnetenversammlung am 14. Juli in Gang, so die SPD.

Frankfurts Stadtoberhaupt steht zum einen wegen der AWO-Affäre in der Kritik. Die Staatsanwaltschaft hatte im März Anklage wegen eines hinreichenden Tatverdachts der Vorteilsannahme erhoben. Das Landgericht hat die Anklage inzwischen zugelassen. Feldmanns Frau habe als Leiterin einer AWO-Kita "ohne sachlichen Grund" ein übertarifliches Gehalt bezogen, hieß es.

AWO-Affäre und Fehltritte

Zudem soll die AWO Feldmann im Wahlkampf 2018 durch Einwerbung von Spenden unterstützt haben. Im Gegenzug habe er die Interessen der AWO Frankfurt "wohlwollend berücksichtigen" wollen.

Zum anderen hatte sich der 63-Jährige mehrere Fehltritte geleistet und für Irritationen gesorgt, so tauchte beispielsweise ein Video auf mit einem sexistischen Spruch gegenüber Flugbegleiterinnen.

Allen Rücktrittsforderungen - auch aus den eigenen Reihen - zum Trotz will der SPD-Politiker bislang weiter im Amt bleiben.

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