Die Frankfurter Stadtverordneten wollen Oberbürgermeister Feldmann so schnell wie möglich aus seinem Amt befördern. Der bereits eingereichte Abwahlantrag soll am Donnerstag durchgewunken werden – zum Unverständnis des Stadtoberhaupts.

Die Zeichen stehen auf Konfrontation. Wenn am Donnerstagnachmittag die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung zusammentritt, steht auch der Abwahlantrag gegen Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) auf der Tagesordnung.

Bereits vergangene Woche hatte die Römer-Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt - unterstützt von der CDU - den Antrag offiziell eingereicht. Seit Mittwochabend ist auch klar, dass dieser auch zur Abstimmung kommen soll. "Dem für die Sitzung am 14. Juli 2022 angekündigten Abwahlantrag wird wie angekündigt von den Koalitionsfraktionen zugestimmt", bestätigten die Koalitionäre in einer Pressemitteilung.

Feldmanns für Ende Januar angebotenen und wieder halb über den Haufen geworfenen Rückzug wollen die Parteien nicht mehr abwarten. "Die Stadt braucht endlich Klarheit", bekräftigte der FDP-Kreisvorsitzende Thorsten Lieb stellvertretend.

Bürgerentscheid am 6. November?

Für die Abwahl ist am Donnerstag eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Stadtparlament nötig. Sie gilt angesichts der breiten Einigkeit als gewiss. Eine Woche hätte Feldmann daraufhin Zeit, die Abwahl anzunehmen. Ist das nicht der Fall, wovon wiederum auszugehen ist, wäre innerhalb von sechs Monaten ein Bürgerentscheid nötig. Als möglicher Termin wurde bereits der 6. November genannt.

Um einen Bürgermeister aus dem Amt zu entfernen, müssen die Bürger zum einen mehrheitlich für die Abwahl stimmen - also mit "Ja". Zum anderen müssen die Ja-Stimmen 30 Prozent der Wahlberechtigten ausmachen. Je nachdem, wie viele Nein-Stimmen es gibt, ist also eine Wahlbeteiligung von 30 Prozent plus X nötig. Diese Hürde ist groß: Zuletzt hatten sich an den OB-Wahlen gerade einmal 37,6 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt.

Druck kommt unterdessen auch von der Jungen Union Frankfurt. Am Donnerstagmittag will sie der Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner mehr als 10.000 Unterschriften übergeben. In der Petition wird der sofortige Rücktritt Feldmanns gefordert.

Feldmann rät von schneller Abwahl ab

Feldmann hatte am Dienstag überraschend angekündigt, dass die Option "vorzeitiger Ruhestand" für ihn keine mehr sei - obwohl er nur wenige Tage zuvor öffentlich von dieser Möglichkeit sowie einer Abwahl gesprochen hatte. Und zwei Schreiben dazu beim Notar hinterlegen wollte. Bei seiner Rückzugsankündigung hatte er betont, der Stadt ein teures Abwahlverfahren ersparen zu wollen.

"Wenn sie es verantworten, dass es dann zu einem 1,6 Millionen Euro teuren Bürgerentscheid kommt, müssen sie es tun. Ich würde es an ihrer Stelle nicht tun", bekräftigte Feldmann nun erneut in der Frankfurter Rundschau und riet von einem frühzeitigen Abwahlverfahren ab: "Es gibt ja eine Alternative. Mein Angebot liegt auf dem Tisch: Ich lasse mich im Januar von den Stadtverordneten abwählen und nehme die Abwahl an."

Den Stadtverordneten fehlt nach dem jüngsten Hickhack aber offenbar der Glauben. "Die aktuellen Entwicklungen und Ereignisse sowie der Zick-Zack-Kurs des Oberbürgermeisters mit Vorbehalten, lassen diesen Weg nicht mehr zu", so FDP-Chef Lieb. 

Druck immer größer

Der Druck auf Feldmann war in den vergangenen Wochen und Monaten immer größer geworden. Feldmann steht zum einen wegen der AWO-Affäre in der Kritik. Die Staatsanwaltschaft hatte im März Anklage wegen eines hinreichenden Tatverdachts der Vorteilsannahme erhoben, das Landgericht hat die Anklage zugelassen. Demnach habe Feldmanns Frau als Leiterin einer AWO-Kita "ohne sachlichen Grund" ein übertarifliches Gehalt bezogen. Zudem soll die AWO Feldmann im Wahlkampf 2018 durch Einwerbung von Spenden unterstützt haben. Im Gegenzug habe er die Interessen der AWO Frankfurt "wohlwollend berücksichtigen" wollen.

Zudem hatte sich der 63 Jahre alte Feldmann rund um das Europapokal-Finalspiel der Eintracht und die Siegesfeier mehrere Fehltritte geleistet und für Irritationen gesorgt. So zeigte beispielsweise ein Video, wie er sich sexistisch gegenüber Flugbegleiterinnen äußerte. Zuletzt hatte er die wachsende Kritik in einem Art Selbst-Interview zu entkräften versucht. In einer E-Mail an alle städtischen Beschäftigten konfrontiert sich Feldmann selbst mit allen Vorwürfen und Fragen. Das sorgte auch außerhalb der Stadtverwaltung für Aufsehen.