Der Nachfolger des in der Affäre um Drohmails mit Absender "NSU 2.0" zurückgetretenen Landespolizeipräsidenten Münch kommt aus Offenbach: Roland Ullmann leitet dort bislang das Polizeipräsidium Südosthessen.

Roland Ullmann, Polizeipräsident von Südosthessen

Ein Sprecher von Innenminister Peter Beuth (CDU) bestätigte am Donnerstagnachmittag, dass der Minister am Freitagvormittag Roland Ullmann als neuen Landespolizeipräsidenten vorstellen werde. Zuvor hatten die Bild-Zeitung und die FAZ über die Personalie berichtet.

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Neuer Landespolizeipräsident kommt aus Offenbach

Rücken von Polizist und Polizistin
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"Roland Ullmann ist ein kluger Stratege, der alle Facetten des Polizeiberufs kennt", sagte Beuth: "Er ist ein erfahrener Kriminalist, versierter Ermittler und hat bis heute an vielen wichtigen Stellen Verantwortung für die hessische Polizei übernommen. Er ist der richtige Mann für diese wichtige Aufgabe."

Ullmann leitet bislang das Polizeipräsidium Südosthessen mit Sitz in Offenbach. Nun wechselt der 62-Jährige ins im Innenministerium angesiedelte Landespolizeipräsidium nach Wiesbaden. Dieses hatte Udo Münch seit 2010 geleitet. Münch bat am Dienstag um seine Entlassung, weil er Beuth nicht über Drohmails an die Chefin der Linkenfraktion im Landtag, Janine Wissler, informiert hatte, obwohl er selbst seit Anfang März davon wusste. Beuth erfuhr davon nach eigenen Angaben erst in der vergangenen Woche durch Medienanfragen.

Drohmails mit Absender "NSU 2.0"

Die Drohmails an Wissler, die seit jeher gegen Rechtsextremismus eintritt, waren mit "NSU 2.0" unterzeichnet - ebenso wie Drohungen unter anderem an die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz, die Bundestagsabgeordnete der Linken, Martina Renner, und Beuth selbst. Auch die Kabarettistin Idil Baydar erhielt Todesdrohungen in dem Stil.

Im Fall von Basay-Yildiz, Wissler und Baydar wurden persönliche und nicht-öffentliche Daten an Polizeicomputern in Frankfurt und Wiesbaden abgerufen. Auch Minister Beuth hält inzwischen ein rechtsextremes Netzwerk innerhalb der hessischen Polizei für möglich.

LKA künftig unter Kontrolle des Innenministeriums?

Unterdessen hat das Innenministerium am Donnerstag einen Bericht der Frankfurter Rundschau bestätigt, wonach die Spitze des Landeskriminalamts stärker unter die Aufsicht des Ministeriums gestellt werden soll. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Landesregierung sehe vor, künftige LKA-Präsidenten als politische Beamte zu führen – mit der Folge, dass sie dann ohne Angaben von Gründen entlassen werden könnte, etwa wenn sie politisch zu unbequem wird. Die Chefs der Polizeipräsidien im Land sind bereits solche politische Beamte, ebenso der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz.

Es sei wichtig, dass die strategische Schwerpunktsetzung des zuständigen Ministeriums von den jeweiligen Behördenleitungen umgesetzt werden, erklärte das Ministerium zur Begründung. Die geplante Regelung habe aber keine Auswirkung auf die derzeitige LKA-Behördenleitung.

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag, Stefan Müller, bezeichnete den Plan als "beschämend". Er zeuge von "mangelndem Respekt" gegenüber dem Amt. "Der Innenminister weiß offensichtlich nicht mehr weiter, sodass er zu solch obskuren Maßnahmen greift", teilte Müller mit. Der FDP-Politiker forderte, stattdessen solle sich Beuth lieber der Aufklärungsarbeit rund um die "NSU 2.0"-Drohungen widmen.

Sendung: hr-iNFO, 16.07.2020, 17.30 Uhr