Finanzminister Schäfer will alle 55 verkauften und zurückgemieteten Leo-Immobilien überprüfen lassen. Dabei schließt er sogar den Rückkauf durch das Land nicht mehr aus. Die Opposition sieht darin das Eingeständnis, dass der Verkauf unter dem ehemaligen Ministerpräsident Koch ein Fehler war.

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Wie geht es weiter mit den Leo-Immobilien?

Finanzamt Wiesbaden
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Die Oppositionsparteien SPD und Linke wollten am Mittwoch im Haushaltsausschuss von Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) wissen, wie es mit den sanierungsbedürftigen Gebäuden des Wiesbadener Finanzamts oder der Polizeihochschule weiter gehen soll.

Beide Gebäude waren mit anderen Immobilien unter der CDU-Alleinregierung des damaligen Ministerpräsidenten Roland Koch verkauft worden. Das Land hat sich verpflichtet, sie noch bis 2035 zurück zu mieten. Wie der hr berichtet hat, können dabei aber erhebliche Kosten durch Leerstand, doppelte Miete und Sanierung entstehen.

Kein Zeitplan für Evaluierung

Schäfer überraschte mit der Ankündigung, dass alle 55 seinerzeit für 2,1 Milliarden Euro verkauften Immobilien unter dem Codenamen Leo auf den Prüfstand kommen würden. In den nächsten sechs bis neun Monaten solle "mit externem Sachverstand" bei jeder Immobilie geprüft werden, wie es mit ihr weiter geht. Dabei solle jeweils die beste Möglichkeit von weiter mieten über Mietvertrag auslaufen lassen bis hin zum Rückkauf gefunden werden.

"Jede Entscheidung hat ihre Zeit", erklärte Schäfer. Es gehe bei der Evaluierung nicht darum, "hinterher schlauer sein zu wollen als die damals Handelnden", so Schäfer. Im Zentrum stehe die Frage, wie "wir unseren Immobilienbestand" weiter entwickeln könnten.

Opposition sieht sich bestätigt

Die Oppositionsparteien halten die Evaluation der bislang vom Finanzminister als Erfolg gefeierten Verkäufe für dringend geboten. "Bislang konnte Minister Schäfer bei dem Thema vor Kraft kaum laufen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Marius Weiß. "Aber durch den medialen Druck und durch die bohrenden Nachfragen der Opposition scheint er bei diesem Thema ins Nachdenken gekommen zu sein."

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Kommentar: Ein Flop auf Kosten der Steuerzahler

Altes Sozialministerium (links) und die Wiesbadener Finanzämter I und II: zwei Landesimmobilien, die 2005 verkauft wurden
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Der Linken-Abgeordnete Jan Schalauske sieht in der angekündigten Evaluierung das Eingeständnis, "dass sich die Privatisierung als nicht sinnvoll erwiesen hat".

Marion Schardt-Sauer von der FDP wollte wissen, wer als externer Partner für die Evaluierung mit ins Boot geholt werde, denn "entscheidend ist, wer sie macht". Schäfer versicherte, der Auftrag sei noch nicht vergeben.

Ministerien und Präsidien

Zu den Immobilien, die in den nächsten Monaten genauer unter die Lupe genommen werden sollen, gehören unter anderem das Finanz-, Kultus- und Wirtschaftsministerium in Wiesbaden sowie die Polizeipräsidien von Frankfurt, Darmstadt, Gießen und Kassel. Mit dabei sind auch die Behördenzentren in Marburg und Fulda oder das Statistische Landesamt in Wiesbaden.

Sendung: hr-iNFO, 28.8.2019, 17.35 Uhr